Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Übrigens: Bernd Höcke ist immer noch beamteter Lehrer
Zwar beurlaubt und inThüringenHessen aber zeigt die absurde DissonanzWörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“
Fuck Bayern ist lost
Muss man wissen: Das Gesetz der Profitmaximierung steht im GrundgesetzWas mich eigentlich immer wieder wundert: Gibt es eigentlich eine rechtliche Definition, warum der Kommunismus mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein soll?
Gibt ein paar.
Kommunismus gilt als Klassenlose, Geldlose Gesellschaft ohne einen Staat.
Außerdem gilt unter Kommunistys die freiheitliche Demokratie als "liberale" Demokratie, die Klassenkonflikte besänftigt, aber am Ende stabilisiert/aufrechterhält.
Es gibt demokratische Kommunistische Gesellschaftsmodelle, wie z.B. den Rätekommunismus. Aber die freiheitlich demokratische Grundordnung ist zu eng definiert (freies Mandat in den Parlamenten, Sicherstellung des Eigentumsrechts, ...), als dass kommunistische Gesellschaftsmodelle darunter fallen könnten.
Edith: Außerdem könnte man durchaus gegen das Verfassungsgericht diskutieren, dass der Kapitalismus bereits im Grundgesetz verankert ist.
Die Wirtschaftsphilosophie ( https://spiegato.com/de/was-ist-sozialkapitalismus ) ist nicht an eine Staatsform gebunden. Es gib aber so was wie den "echten" Kommunismus definiert von Karl Marx, bei welchem die Staatsform als Herrschaftsfrei und Klassenlos mit definiert ist.
Mit einer? Gibt's nicht.
Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit "Eigentum" primär "privates Eigentum" im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.
Die Siebziger haben angerufen und möchten ihren Radikalenerlass zurück.
Rechte haben also seit Beginn der Fridays-Proteste gesagt, dass die Demonstrantys lieber arbeiten sollten statt zu demonstrieren und jetzt erlauben sie Menschen das Arbeiten nicht..?
In jüngerer Zeit ist vor allem mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus bundesweit diskutiert worden, ob man solche Überprüfungen wieder häufiger vornehmen sollte. Der Fall von Lisa Poettinger ist ein Beispiel dafür, dass dies nach geltendem Recht bereits möglich ist, wenn der Staat dazu im Einzelfall einen Anlass sieht.
Vor allem ist es ein Beispiel dafür, gegen wen zusätzliche Möglichkeiten primär genutzt werden würden.
Tja, es ist klar, wer die vermeintlich größere Gefahr für die sog. bürgerliche Mitte ist.
Ich hoffe da wird (erfolgreich) gegen geklagt.
In den USA wird Klimaaktivismus seit jahrzehnten als der "gefährlichste" Inlandsterrorismus eingestuft. Wer nach den Hausdurchsuchungen der letzten Generation nicht dieselben Muster in Deutschland sieht, will sie einfach nicht sehen.
Der Ausschluss vom Referendariat bedeutet für die 28-Jährige jetzt praktisch ein Berufsverbot. Denn ohne Referendariat wird sie auch an Privatschulen keine Chance zum Einstieg bekommen.
Naja… es soll ja auch noch andere Bundesländer geben.
…hab ich mal gehört.
Das Ding ist, sie hat schon ihr erstes Staatsexamen in Bayern gemacht. Das müsste sie in einem zweiten Bundesland auch nochmal machen.
Halt dich fest, denn es gibt Menschen, die würden tatsächlich ganz gern weiterhin in Bayern leben und arbeiten. 😱
Nee sorry, kann ich mir nicht vorstellen. Die einzigen Bayern die ich persönlich kenne wohnen nördlich der Elbe und sind da sehr zufrieden. Und das hat auf gar keinen Fall etwas damit zu tun, dass ich keine Bayern in meinem Bekanntenkreis habe, die nicht in Norddeutschland wohnen.
Ganz bestimmt nicht.
Naja, aber Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet. Klar, man könnte dieses offensichtliche Fehlurteil bekämpfen, aber dann lebt man immer noch in einem Land in dem der Politikapparat ein persönliches Problem mit einem selbst hat. Und wir reden von Konservativen, also Leuten die selbst wenn sie den Prozess verlieren noch gezwungen werden möchten, dessen Ausgang zu respektieren.
Beeindruckend, wie sie sich nicht beugt.
Diese Person setzt sich also für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und gegen Faschismus ein? Im Referendariat wäre sie damit falsch aufgehoben. Denn sie übernimmt ja offensichtlich die Aufgaben, die die Regierung (trotz ihrer Pflicht dazu) ignoriert. Sie sollte also stattdessen direkt das Ministerium leiten. Denn das hat ja gerade nochmal seine Unfähigkeit gezeigt.
Ja wer hätte auch ahnen können dass Konflikte mit der Polizei und abreißen von Wahlplakaten nicht gut ankommen würde bei den Beamten.
Na dann hoffe ich mal die werten Beamten bekommen auch ein Berufverbot wenn sie mal wieder illegal Demonstranten und parlamentarische Beobachter verprügeln. Oder?
Tja, was hat sie denn erwartet?
Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen. Und ein Schwuler wird auch kein Lehrer an einer kath. Schule.
"Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen."
Du meinst wie björn höcke? Der verbeamteter Lehrer ist.
bist du dumm? faschismus ist verfassungsfeindlich. klimaschutz ist nicht nur verfassungskonform, sondern wird vom GG gefordert, was vom bundesverfassungsgericht schon 2021 festgestellt wurde
