- www.derstandard.at Trumps Handelskrieg mit Europa: Schlägt die EU gegen Elon Musk, Google und Amazon zurück?
US-Präsident Donald Trump dürfte diese Woche eine Reihe von Zöllen verhängen, die europäische Unternehmen direkt treffen. Die EU hat einige Möglichkeiten, sich zu wehren
US-Präsident Donald Trump dürfte diese Woche eine Reihe von Zöllen verhängen, die europäische Unternehmen direkt treffen. Die EU hat einige Möglichkeiten, sich zu wehren
- www.hessentoday.de Mehlwürmer in Lebensmitteln: EU erlaubt UV-Insektenpulver
Insekten dürfen schon länger in Lebensmitteln innerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Nun plant die EU weitere Zulassungen.
- www.tagesschau.de Finanzierung umstritten: Auslaufmodell Deutschlandticket?
Ob das Deutschlandticket über dieses Jahr hinaus besteht, bleibt ungewiss. Wenn es überlebt, dann nur nach einer weiteren Hängepartie.
- www.t-online.de Merz läuft fast in Scholz' Falle: Das TV-Duell in der Blitzanalyse
Das erste TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde mit Spannung erwartet. Wer hat Schwächen gezeigt, wer kann zufrieden sein? Die Analyse.
Klarer Punkt für Scholz. Denn dessen Plan, den Mehraufwand über Kredite zu finanzieren und dafür die Schuldenbremse zu reformieren, ist gegengerechnet. Merz bleibt hier Antworten schuldig, wie auch in anderen Bereichen, bei denen die Union Versprechen macht, ohne ihre Finanzierung zu klären. So hatten mehrere Wirtschaftsinstitute dem Unions-Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von fast 100 Milliarden Euro attestiert.
Klar nichts zum Klimawandel in der Sendung. Eventuell nächste Woche bei RTL.
- www.tagesschau.de Reform des Abtreibungsrechts droht zu scheitern
Die Reform des Abtreibungsrechts steht auf der Kippe. Die FDP hat angekündigt, die notwendige Beratung im Rechtsausschuss verhindern zu wollen. Dabei erhöhen Verbände den Druck für eine Abstimmung.
FDP zeigt mal wieder, wie sehr Selbstbestimmung und Freiheit Werte sind, die sie vertreten 🤡
- www.zeit.de Ernährung: Deutsche Fleischproduktion steigt erstmals seit 2016
Während ältere Menschen eher verzichten, essen Jüngere häufiger Fleischgerichte. Marktforscher sehen darin veränderte Konsumgewohnheiten, aber noch keine Trendwende.
Während ältere Menschen eher verzichten, essen Jüngeren häufiger Fleischgerichte. Marktforscher sehen darin veränderte Konsumgewohnheiten, aber noch keine Trendwende.
https://archive.is/sutSp
- www.swissinfo.ch Die Schweiz will nicht länger für den «Sterbetourismus» zahlen
Im Kanton Solothurn müssen Personen aus dem Ausland selbst für Suizid-Folgekosten zahlen. Das könnte in der Schweiz zur Regel werden.
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Wir kriegen eine Groko..
Wenn nicht noch SPD vor CDU rückt und Grüne vor die AfD.
Quelle: Miosga, Duell und Lanz.
- www.tagesspiegel.de Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“
Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.
Hier war die Spendenkampagne: https://www.der-adenauer.de/
- taz.de Sachsenwald bei Hamburg: Im Reich des Bismarck-Clans
Der in Privatbesitz befindliche Sachsenwald wurde als adelige Steueroase geoutet. Doch das zu ändern, ist gar nicht so leicht.
> Es ist ein Relikt aus den Zeiten der Adelsherrschaft: Der Sachsenwald in Schleswig-Holstein östlich von Hamburg gelegen, gehört der Familie Bismarck.
> Deren Oberhaupt darf sogar Steuern einziehen – und nutzt diese Chance, um Einnahmen zu erzielen, wie Recherchen des Portals Frag-den-Staat und von Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ ergaben:
> In einem reetgedeckten Häuschen im tiefen Tann arbeiteten angeblich fast zwei Dutzend Firmen.
> Nun stellte sich heraus, dass das Land Schleswig-Holstein dem als „gemeindefreies Gebiet“ geführten Privatgelände Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zukommen ließ.
> Die Peinlichkeit ist groß, die Opposition fordert Aufklärung und die schwarz-grüne Landesregierung setzt alles daran, den Sonderstatus zu beenden und den Wald einer Gemeinde zuzuschlagen. Doch das ist gar nicht so einfach. Warum eigentlich?
> Der Sachsenwald ist mit 70 Quadratkilometern Schleswig-Holsteins größter Forst, überwiegend Laubwald, der sich auf einer hügeligen Endmoränenlandschaft erstreckt, durchkreuzt von zwei Flüsschen, die Schwarze Au und die Bille. Das Bille-Tal steht unter Naturschutz.
> Früher ging Kaiser Wilhelm I. in diesem Revier jagen, 1871 verschenkte er den Wald an den Reichskanzler Otto von Bismarck. Bis heute gehören weite Teile dessen Nachkommen.
> Das allein ist nicht ungewöhnlich: Laut des Statistischen Bundesamts sind 4,4 Millionen Hektar und damit 43 Prozent des deutschen Waldes im Besitz von 760.000 privaten Eigentümer:innen.
> Aber der Sachsenwald ist eben nicht nur ein Privatwald, sondern eine Fläche, die keiner Gemeinde angehört und selbst wie eine Art Gemeinde agiert – etwa, indem sie Firmen ansiedeln und Steuern einnehmen kann.
> Der Steuersatz, das ergaben die Recherchen von Frag-den-Staat und „ZDF Magazin Royale“, ist seit 1958 nicht mehr geändert worden und liegt deutlich niedriger als etwa im nahen Hamburg.
> Der Status als gemeindefreies Gebiet sei von den Bismarcks zur „Einrichtung einer Steueroase missbraucht“ worden, sagt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
> Er hat im vergangenen Oktober, nachdem die Recherchen um die Bismarck’sche Waldhütte bekannt wurden, Anzeige erstattet, es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung.
> „Es ist legal, einen Standort mit niedriger Gewerbesteuer als Geschäftssitz zu wählen“, sagt Stoop. Doch wenn dort gar keine Geschäftstätigkeit stattfindet, „wäre ein solches Vorgehen strafbar“.
> Besonders aufmerksam schaut der Linken-Politiker auf die Luxcara Energy GmbH: Sie bildet mit den Hamburger Energiewerken ein Konsortium.
> Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag befasste sich mit dem Sachsenwald. Auf Anfragen der Opposition dröselte das Finanzministerium die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre auf.
> Demnach kassierte die Familie von Bismarck von 2017 bis 2019 zusammen rund 4.000 Euro Gewerbesteuer.
> Dann wuchsen die Summen: 2020 allein betrug die Brutto-Einnahme rund 670.000 Euro, in den Folgejahre jeweils 400.000 Euro und 2023 sogar über eine Million.
> Betriebsprüfungen habe es nicht gegeben – da sei das Steuergeheimnis vor, heißt es in der Antwort der Landesregierung.
> Das Geld sei für Erhalt und Pflege des Waldes verwendet worden, teilte Gregor von Bismarck dem Rechercheteam von Frag-den-Staat mit.
> Doch der Linken-Abgeordnete Stoop findet weitere Prüfungen notwendig: „Die Besitzer legen keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ab. So weiß niemand, ob sie damit nicht vielleicht auch auf Flächen aufforsten, die sie später kommerziell nutzen.“
> In Schleswig-Holstein fordern Politiker:innen aus Regierung und Opposition ein Ende des Sonderstatus. Nach einer Sitzung des Finanzausschusses im vergangenen Herbst sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die heutige Lage stelle niemand zufrieden. Es würden Möglichkeiten gesucht, um eine steuerliche Gleichbehandlung herzustellen.
> Neuen Auftrieb bekommt die Frage durch die Panne, die im Januar ans Licht kam: Mehrfach zahlte das CDU-geführte Innenministerium Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Sachsenwald – Geld, das nur Gemeinden zusteht. Es geht um rund 130.000 Euro.
> Annabell Krämer (FDP) fordert, die Summe müsse zurückgezahlt werden. Das sei nicht so einfach, bedauert ein Sprecher des Ministeriums: „Da der Fehler im Innenministerium gemacht wurde, hat die Festsetzung weiterhin Bestandskraft.“
> Dumm gelaufen also – und ein Ansporn für die schwarz-grüne Landesregierung, den gemeindefreien Zustand zu beenden.
> Im Kreis Herzogtum Lauenburg, in dem der Sachsenwald liegt, fand bereits ein „kommunaler Gipfel“ statt, bei dem Landrat Christoph Mager (CDU) mit den Nachbargemeinden des Sachsenwaldes beriet, wem die 70 Quadratkilometer Wald zugeschlagen werden könnten.
> Interesse hatte niemand. Niemand reiße sich um Kosten und Verantwortung, sagte Norbert Lütjens (parteilos), Bürgermeister von Schwarzenbek, dem NDR.
> Josef Schmidt von der Wählergruppe Aktive Bürger Kuddewörde und Bürgermeister des gleichnamigen Örtchens sah ebenfalls Kosten auf die Gemeinde zukommen, etwa für „geländegängige Fahrzeuge“.
> Klingt einleuchtend, stimmt nur nicht. Denn auch wenn der Wald dem Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden zugeschlagen würde, bliebe er im Privatbesitz der Familie Bismarck, mit allen Rechten und Pflichten, darunter auch die Pflicht, Wege zu pflegen und instand zu halten.
> Das bestätigt Tobias Frohnert, Sprecher des Landkreises: „Aktuell wären keine Kosten für die Gemeinden zu erwarten, da alle Wege, abgesehen von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen, im Privateigentum stehen.“
> Höchstens wenn sich der Status ändere, könnte die Gemeinde belastet werden – dazu müsste die Familie Bismarck ihren Wald aber abtreten.
> Wenn es also nicht die Sorge um Geld ist, was könnte es dann sein? Ein Kreispolitiker vermutet, dass die Bürgermeister:innen der kleinen Gemeinden keinen Ärger mit dem Adelshaus wollen:
> „Es gibt vielfältige Verflechtungen, vor allem über die Jägerschaft und die Feuerwehr.“ Man wolle Privilegien wie Einladungen zur Jagd nicht aufs Spiel setzen.
> Zurzeit fänden keine „aktiven Verhandlungen“ statt, sagt Kreissprecher Frohnert. Allerdings beraten die kommunalen Gremien über mögliche Lösungen.
> Wenn nicht eine Gemeinde den Sachsenwald aufnehmen wolle, könnte er auf mehrere verteilt werden.
> Denkbar wäre auch eine eigene Gemeinde „Sachsenwald“, die aber Einwohner:innen bräuchte. Dafür müssten andere Gemeinden Orte abtreten.
> Oder: Alles bleibt, wie es ist – aber künftig ziehen der Kreis oder das Land die Steuern ein, nicht der von den Bismarcks eingesetzt Gutsverwalter.
> „Sofern regional keine Lösung gefunden wird, entscheidet das Land“, sagt Kreissprecher Frohnert. Bei einem möglichen Rechtsstreit mit der Familie Bismark stünde dann auch das Land, nicht eine Gemeinde, gegen das Adelshaus.
> So oder so soll die Frage der künftigen Struktur in diesem Jahr geklärt werden, teilt das Innenministerium mit.
> Inzwischen haben mehrere im Sachsenwald gemeldete Firmen ihre Adressen geändert – mutmaßlich wegen des öffentlichen Interesses.
> Marc-André Bornkessel, Kreissprecher der Linken in Herzogtum Lauenburg, hat derweil Fragen an die Verwaltung: „Wurde für die Hütte eigentlich eine Nutzungsänderung als Gewerberaum beantragt und wer genehmigte die Bauanträge?“ Er hofft auf eine baldige Aufklärung.
- www.br.de Sind Proteinshakes der Weg zum Wunschgewicht?
Abnehmen, ohne zu hungern? Ein Traum, der durch Proteinshakes wahr wird. Das ist zumindest das Versprechen der Werbung. Aber stimmt das auch? Hilft Eiweiß, Gewicht zu verlieren und Muskelmasse aufzubauen? Oder kann ein Zuviel an Eiweiß auch schaden?
- www.taz.de Sachsenwald bei Hamburg: Im Reich des Bismarck-Clans
Der in Privatbesitz befindliche Sachsenwald wurde als adelige Steueroase geoutet. Doch das zu ändern, ist gar nicht so leicht.
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Fotos der Deportationen aus dem Reichgebiet von 1938 bis 1945
www.lastseen.org Startseite#LastSeen erfasst, erschließt und veröffentlicht erstmals alle Bilder der Deportationen aus dem Deutschen Reich systematisch in einem Bildatlas.
Im Bildatlas befinden sich Fotos der Deportationen aus dem Reichgebiet von 1938 bis 1945. Die Sammlung kann mithilfe verschiedener Filter- und Suchoptionen vielfältig genutzt werden. Die einzelnen Fotos sind mit Hintergrundinformationen versehen und detailreich annotiert.
Mit den Hintergrundinformationen wie z.B. Namen und Lebensdaten der Abgebildeten und Erklärungen wird alles noch viel greifbarer:
Die Vielfalt an Zuschauenden ist groß: Kinder und Erwachsene, Gruppen und Einzelpersonen, Uniformierte und Zivilisten, Menschen, die stehenblieben oder weitergingen, Aktive und Passive, Hinsehende und Wegsehende. Ihre Anwesenheit auf vielen Fotos beweist, dass die Deportationen aus dem Deutschen Reich vor aller Augen stattfanden.
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Abkopplung von Russland: Baltische Staaten in europäisches Stromnetz integriert
www.n-tv.de Baltische Staaten sind in europäisches Stromnetz integriertÜber Jahrzehnte sind die drei baltischen Staaten an das sowjetische Stromnetz angeschlossen. Jetzt lösen sich Estland, Lettland und Litauen aus der Abhängigkeit von Moskau - und werden stattdessen mit dem europäischen System verbunden.
Hier ist die offizielle Bestätigung vom EU-Netzwerkbetreiber (in Englisch)
Nach ihrer Abkopplung von Russlands Energiesystem haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromnetze in das europäische System integriert. Über die Stromleitung Litpol Link wurden die drei baltischen EU- und NATO-Länder mit Polen und dem kontinentaleuropäischen Netz verbunden. Die Zusammenschaltung der seitdem im synchronen Betrieb operierenden Netze war nach Angaben der Netzbetreiber in Estland, Lettland und Litauen kurz nach 14 Uhr Ortszeit abgeschlossen.
Die drei baltischen Staaten hatten bereits vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt. Weiterhin waren sie aber Teil eines aus Sowjetzeiten stammenden gemeinsamen, synchrongeschalteten Netzes mit Russland und Belarus. Das galt in Tallinn, Riga und Vilnius inzwischen als Sicherheitsrisiko. Nach dem Netzwechsel können die drei benachbarten Länder die grundlegenden und bislang von Moskau geregelten Parameter des Stromsystems wie etwa Frequenz und Spannung selbst kontrollieren.
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Montaglaberfaden - Tja
Guten Morgen! Da sind wir schon in der nächsten Woche und ich hab keine Lust.
Erst hab ich dummerweise gestern das Kanzler Duell und Söder/Habeck angehabt und danach konnte ich nicht einschlafen und hab den Superbowl laufen lassen. Ergebnis erwartbar. Das Bett gleich um 20 Uhr wäre besser gewesen. Irgendwann lerne ich es auch noch.
Immerhin war das Wetter schön, Spaziergang war drin und ich hab eine Kleinigkeit bei meiner Mutter für uns gekocht.
Mal sehen, was der Tag heute so bringt. Die Wettervorhersage ist nicht so schön und ich hab etwas von Streik gelesen. Also ist noch Luft für Verbesserung.
Habt eine schöne Woche und lasst euch nicht runterziehen!
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Bundesrat will die Studiengebühren verdoppeln
www.srf.ch Bundesrat will die Studiengebühren verdoppelnDer Bund will bei der Bildung sparen. Beitragen sollen die Studierenden – mit deutlich höheren Studiengebühren.
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"Ines Schwerdtner, warum keine Waffen für die Ukraine?" 🇺🇦 Staiy im Talk mit der Linken
Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker\*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
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Rechtsextremismus im Osten: "Die Entwicklung der Union macht mir Angst"
www.n-tv.de "Die Entwicklung der Union macht mir Angst"Die AfD-Erfolge im Osten beschäftigen die Republik. Doch wie sich das Leben in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands durch den Aufstieg rechtsextremen Gedankenguts verändere, bekomme kaum jemand mit, sagt Autor Jakob Springfeld. Den Umgang von CDU und CSU mit der AfD hält er für gefährlich.
Der 22-jährige Jakob Springfeld veröffentlicht mit "Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert" schon sein zweites Buch nach "Unter Nazis". Darin geht er der Frage nach, warum es Rechtsextremen im Osten besonders leicht fällt, Raum und Debatten zu kapern. Die Gefahr des sich ausbreitenden extremrechten Gedankenguts hält Springfeld für unterschätzt. Das gelte insbesondere für den Westen der Republik, der keinesfalls vor ähnlichen Entwicklungen gefeit sei. Im Interview mit ntv.de erzählt Springfeld von seinen Beobachtungen - und welche Rolle die CDU bei der Normalisierung extremrechten Gedankenguts spielt.
ntv.de: Herr Springfeld, ich bin selbst im Osten während der sogenannten Baseballschläger-Jahre aufgewachsen. Wer damals als Jugendlicher nicht rechts war, musste sich zu später Stunde auf der Straße in Acht nehmen, erst recht Migranten. Ist also alles wie immer im Osten?
Jakob Springfeld: Nein. Diese offene Straßengewalt der Baseballschläger-Jahre ist in Teilen zurückgegangen. Aber dafür ist das rechtsextreme Gedankengut mittlerweile so weit normalisiert, dass extremrechte Gedanken und Ideen den Diskurs bestimmen, oft auch ohne Gewaltanwendung. Wir dürfen bei Neonazis nicht nur an Männer mit Springerstiefeln und Glatze denken. Bei meinen Schul-Lesungen begegnen mir oft Jugendliche, denen man ihr rechtes Gedankengut nicht ansieht.
[...]
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Barfußläufer aus Dormettingen ist im Winter barfuß unterwegs
www.swr.de Barfuß im Winter: Dieser Mann bekommt keine kalten FüßeÜber Schnee oder einen spitzen Stein, Matthias Bonn aus Dormettingen (Zollernalbkreis) hat eine sehr individuelle Art, sich fortzubewegen. Er läuft barfuß. Zu jeder Jahreszeit. Seit 10 Jahren ist er schuhlos glücklich.
- www.zeit.de Demonstrationen gegen rechts: 200.000 Menschen fordern in München Brandmauer gegen AfD
Zwei Wochen vor der Wahl demonstrieren erneut zigtausende Menschen in vielen Städten. Sie fordern die demokratischen Parteien auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
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Migrationsforscher: Mit Abschiebungen erwischt man i.d.R. gut integrierte Migranten (wegen Arbeit + festen Wohnort => dadurch auffindbar) - keine kriminellen Menschen aus dem Untergrund.
bildung.social Andreas (@[email protected])@[email protected] In "Hallo Niedersachsen" wurde vor ca. 1 Woche ein Migrationsforscher interviewed, der klipp und klar sagte: Durch Abschiebungen erwischt man i.d.R. die gut integrierten Migranten, weil die Arbeit + festen Wohnort haben und dadurch auffindbar sind (und sich, etwa wg. ...
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Deutsche Verbraucherschützer kritisieren Vorgehen der EU gegen chinesische Billigwarenanbieter wie Temu und Shein als unzureichend
unternehmen-heute.de China - Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zu Temu und Shein als unzureichend - UNTERNEHMEN-HEUTE.deDeutsche Verbraucherschützer haben das Vorgehen der EU gegen chinesische Billigwarenanbieter wie Temu und Shein als unzureichend kritisiert. Die Vorschläge...
Deutsche Verbraucherschützer haben das Vorgehen der EU gegen chinesische Billigwarenanbieter wie Temu und Shein als unzureichend kritisiert. "Die Vorschläge sind eine vertane Chance", sagte die zuständige Referentin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Stefanie Grunert, dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Samstag. "Wir befürchten, dass Produkte auf den Plattformen teurer werden, ohne dass sie sicherer werden."
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Pläne für verschärfte Kontrollen vorgestellt, die für sicheren Onlinehandel sorgen sollen. Neu ist dabei die Idee, eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen von Shein, Temu und Co. einzuführen.
...
Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile, etwa Spielzeug, bei Verbrauchern an, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt.
...
Der vzbv fordert, Plattformen mehr in die Verantwortung zu nehmen, unsichere Produkte sollten erst gar nicht verkauft werden dürfen. Onlinemarktplätze sollten neue Angebote mit der EU-Datenbank über gefährliche Produkte abgleichen, bevor sie für den Verkauf freigegeben werden.
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel fordert seinerseits, vorhandene Regeln besser durchzusetzen. Robert Gentz, Co-Chef des Onlinehändlers Zalando, befürwortete laut "Spiegel" die vorgeschlagenen "pragmatischen Lösungen". Eine Shein-Sprecherin sagte dem Magazin, das Unternehmen begrüße "alle Bemühungen, die das Vertrauen und die Sicherheit europäischer Verbraucher in den Onlineeinkauf stärken" und werde die Empfehlungen prüfen.
- www.br.de Das große Schweigen: Goldgrube Rindergallensteine
In Brasilien gibt es Raubüberfälle auf Schlachthöfe wegen einer wertvollen Rarität: Rindergallensteinen. Sie gelten als Heilmittel in der chinesischen Medizin. Auch in Bayern werden sie in Schlachthöfen gesammelt. Darüber will aber keiner sprechen.
- www.heise.de 20 Jahre Google Maps: Bequemlichkeit schlägt Gewissen
Keine Reise ohne Planung in Google Maps. Wege, Essen, Richtungen und Zwischenstopps – ich nutze fast alles, gesteht Eva-Maria Weiß.
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Bundesverwaltungsgericht - Nachts Tempo 60 auf Autobahn – Autolobby ist alarmiert
www.srf.ch Gerichtsentscheid: Nachts Tempo 60 auf Basler Ost-TangenteAuf der Osttangente Basel darf nachts nur noch maximal 60 km/h gefahren werden. Anwohnerinnen und Anwohner atmen auf.
- www.butenunbinnen.de 35.000 Menschen demonstrieren in Bremen gegen rechts - buten un binnen
Sie wollen auf dem Bremer Domshof ein Zeichen für Solidarität und Demokratie setzten. Aufgerufen hat die Initiative "Laut gegen Rechts" – unterstützt von einem breiten Bündnis.
> Die Polizei hat die Angaben immer wieder nach oben korrigiert und geht von rund 35.000 Teilnehmern aus. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern. > […] > Ursprünglich sollte die Aktion auf dem Marktplatz stattfinden. Doch weil der wohl zu klein ist, haben die Organisatoren die Aktion nun auf den Bremer Domshof verlegt. Die Initiative "Laut gegen Rechts" hat vor rund einem Jahr schon einmal etwa 50.000 Menschen in Bremen gegen rechts mobilisiert.
- www.tagesschau.de Ungewöhnlich viele Schulkinder in Deutschland krank
Die aktuelle Grippewelle trifft besonders Schulkinder ungewöhnlich stark. Laut Robert Koch-Institut hatte in der vergangenen Woche jedes sechste Kind eine akute Atemwegserkrankung. Auch die Anzahl der schweren Fälle liegt deutlich über Vorjahresniveau.
- www.heise.de Urteil: TLS-Verschlüsselung bei E-Mail-Rechnungen an Privatkunden zu wenig?
Der Fall einer per E-Mail geschickten Privatkunden-Rechnung, die von Kriminellen manipuliert wurde, wanderte vor Gericht. Der Knackpunkt: die Verschlüsselung.
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Queere Wahlstudie der Uni Gießen 2025
https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/studie-der-uni-giessen-so-waehlt-die-lgbtiq-community--v1,lgbtiq-wahl-100.html
> Würden bei der Bundestagswahl am 23. Februar ausschließlich Mitglieder der LGBTIQ*-Community wählen - dann könnten die Grünen mit 43,5 Prozent der Stimmen rechnen.
> Das zeigt eine Studie der Universität Gießen zum Wahlverhalten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen.
> In der Gesamtbevölkerung erreicht die Ökopartei laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend derzeit nur 14 Prozent.
> Auch die Ergebnisse der anderen Parteien unterscheiden sich stark von denen in konventionellen Umfragen.
> Die Linke wäre mit knapp 25 Prozent zweitstärkste Kraft, während sie in der Gesamtbevölkerung nur bei 5 Prozent liegt.
> Unter den LGBTIQ*-Erstwählern würde sich sogar fast die Hälfte (47 Prozent) für die Partei entscheiden.
> Die anderen Parteien erreichen in der Umfrage weniger als zehn Prozent: Die SPD liegt bei 7,2 Prozent, CDU/CSU bei 3,3. Die AfD würde 2,8 Prozent der Stimmen holen, die FDP 2,0 und das BSW 1,6 Prozent.
> Betrachtet man die Umfrageergebnisse für Hessen, zeigt sich ein ähnliches Bild: 42 Prozent der Befragten wollen den Grünen ihre Stimme geben. Die Linke käme auf Platz 2, allerdings nur mit 18,5 Prozent. Die CDU schneidet in Hessen dagegen deutlich besser ab als bundesweit (6,2 Prozent).
> Ein Vergleich mit der entsprechenden Wahlstudie der Uni Gießen zur Bundestagswahl 2021 zeigt: Die Grünen haben trotz der hohen Zustimmung bei LGBTIQ* eingebüßt.
> Vor vier Jahren konnten sie noch gut 9 Prozent mehr verbuchen. Die Linke dagegen verzeichnet ein Plus von 7,5 Prozent.
> Auch bei den Schwerpunktthemen zeigen sich Unterschiede zur Gesamtbevölkerung. Für die Befragten sind die wichtigsten Themen im Vorfeld der Wahl Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und Rechtsstaatlichkeit.
> Laut ARD-Deutschlandtrend beschäftigt die meisten Menschen bundesweit dagegen das Thema Migration, noch vor der Wirtschaft.
> Die wichtigsten Aspekte mit explizitem LGBTIQ*-Bezug sind laut der Umfrage aus Gießen Homofeindlichkeit, Diskriminierung sowie LGBTIQ*-Rechte. Ein großer Wunsch der Befragten sei eine Gleichstellung im Adoptionsrecht.
> Ziel der Studie, die am Freitag vorgestellt wurde, ist es den Machern zufolge, die Sichtbarkeit von LGBTIQ* und deren politischen Interessen zu erhöhen.
> Man schätze die Zahl der Wahlberechtigten in dieser Gruppe auf 1,8 bis 3 Millionen bundesweit.
> Vor dem Hintergrund zunehmender Queerfeindlichkeit und zunehmender Gewalt solle das Projekt dazu beitragen, ihre grundlegenden gesellschaftspolitischen Interessen im Wahlkampf zu repräsentieren. Es ist die dritte Studie dieser Art der Uni Gießen.
> Repräsentativ ist die Umfrage nicht - das stellten die Verantwortlichen, Dorothée de Nève und Niklas Ferch, selbst gleich zu Beginn der Präsentation klar - trotz der hohen Beteiligung. Eingeflossen in die Ergebnisse sind die Antworten von 6.320 Menschen, knapp 540 davon stammten aus Hessen.
> Sie alle haben zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar eine umfassende Online-Umfrage mit 25 Fragenblöcken zu verschiedensten Themen ausgefüllt.
> Aber selbst eine so aufwendige Studie könne in diesem Fall nicht repräsentativ sein, erklärten die Politikwissenschaftler.
> Dafür wäre es notwendig, "eine Zufallsstichprobe aus allen wahlberechtigten LGBTIQ* zu ziehen, bei der jede einzelne Person dieser Population die gleiche Chance hätte, Teil der Stichprobe zu werden".
> Das sei gar nicht möglich, da gar nicht bekannt sei, welche und wie viele Personen in Deutschland LGBTIQ* sind, wo sie leben und wie sie sich eventuell in Bezug auf die gängigen soziodemografischen Parameter - also Alter, Einkommen, Familienstand - von der Gesamtbevölkerung unterscheiden.
> Um so viele Menschen aus der LGBTIQ*-Community wie möglich zu erreichen, habe man auf vielfältige Multiplikatoren gesetzt, so de Nève und Ferch.
> Verbreitet wurde der Aufruf, an der Umfrage teilzunehmen, über Newsletter, Webseiten und Social Media. Allen voran wurde der LSVD+ als bundesweit größter Verband für LGBTIQ* ins Boot geholt.
> Aber auch einschlägige Community-Magazine wie queer.de, die zum Befragungsstart über die Studie berichtet haben.
> "Zudem haben wir bezahlte Werbung in Social Media geschaltet und alle relevanten Parteien (inklusive der AfD) angeschrieben mit der Bitte, den Link zur Studie auch innerhalb ihrer Strukturen zu verbreiten", erklärten die Wissenschaftler.
> Insgesamt haben über 10.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen. Die Antworten von Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die auf viele Fragen nicht geantwortet haben oder nicht als LGBTIQ* identifiziert werden konnten, wurden laut den Studienmachern ausgeschlossen.
> Mehrmaliges Teilnehmen sei technisch möglich gewesen, aber wegen des großen Umfangs des Fragebogens unwahrscheinlich.
> "Wir arbeiten mit diesem methodischen Ansatz seit nunmehr zehn Jahren. Unsere Publikationen wurden in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht - was wiederum als Qualitätsgarantie gelten kann", sagen die beiden Verantwortlichen der Studie.
> Im internationalen Vergleich sei es die wissenschaftliche LGBTIQ*-Wahlstudie mit dem bislang größten Umfang weltweit.
> Erst einige Tage zuvor war das Ergebnis einer Umfrage des Online-Kontaktportals "Romeo" erschienen, das ein deutlich anderes Bild zeichnete. Hier stimmten über 60.000 vornehmlich schwule und bisexuelle Männer ab.
> Das Ergebnis war deutlich: Danach würden bei der Bundestagwahl 2025 fast 28 Prozent ihr Häkchen bei der AfD setzen. Die Grünen erreichten bei den "Romeo"-Nutzern mit knapp 20 Prozent den zweiten Platz.
> Auf den weiteren Plätzen folgten die Union mit 17,6 Prozent, die SPD mit 12,5 Prozent und die Linkspartei mit 6,5 Prozent.
> Ist diese Diskrepanz allein damit zu begründen, dass bei "Romeo" vornehmlich schwule und bisexuelle Männer abstimmten?
> Ein Blick auf die Methodik der Umfrage zeigt: Auch hier handelt es sich um eine "selbstselektive Stichprobe" - teilnehmen konnte, wer wollte.
> Wie Romeo auf der firmeneigenen Website erläuterte, könne hier nicht ausgeschlossen werden, dass der Link zur Umfrage außerhalb der App geteilt und auch von Menschen genutzt wurde, die nicht der anvisierten Zielgruppe zuzurechnen sind und ein Interesse daran hätten, die Umfrage zu ihren Gunsten zu verändern. Zudem wurden bei Romeo lediglich in aller Kürze Parteipräferenz und Alter abgefragt.
> Ein Trend bestätigt sich laut den Verantwortlichen der LGBTIQ*-Studie der Uni Gießen allerdings in beiden Umfragen: "Auch in unseren Daten zeigt sich eine etwas bürgerlichere bzw. konservative (und in geringem Umfang auch rechtspopulistische) Parteipräferenz für die Teilgruppe der Schwulen im Vergleich zur Gesamtstichprobe."
> Der Männeranteil bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern war laut Studiendaten mit über 70 Prozent sehr hoch.
> Wie lässt sich das erklären? "In den Begründungen für eine Wahl der AfD argumentieren etliche Teilnehmerinnen der Studie damit, dass Migranten, Geflüchtete und der Islam eine Bedrohung für LGBTIQ darstellen würden", so de Nève und Ferch.
> Dieses Phänomen des "Homonationalismus" sei in der Politikwissenschaft bekannt und habe sich auch in früheren LGBTIQ*-Wahlstudien gezeigt.
- www.tagesschau.de Conni- und Pixi-Zeichnerin Eva Wenzel-Bürger gestorben
Bis heute sind ihre Illustrationen in vielen Kinderzimmern zu finden. Nun ist die Kinderbuchillustratorin Eva Wenzel-Bürger im Alter von 92 Jahren gestorben.
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China: Internetnutzer sollen künftig eine staatliche Kennnummer verwenden, um sich bei Plattformen anzumelden. NGOs warnen vor Ausweitung staatlicher Zensur.
posteo.de E-Mail grün, sicher, einfach und werbefrei - posteo.de - China: Kritik an geplanter Internet-IDPosteo ist ein innvovativer E-Mail-Anbieter, der auf Nachhaltigkeit und Datenschutz setzt und komplett Werbefrei ist. Unsere E-Mail-Postfächer, Kalender und Adressbücher sind synchronisierbar - wir setzen auf umfassende Verschlüsselung.
Hier ist der Artikel im englischsprachigen Original.
Die 1,1 Milliarden chinesischen Internetnutzer sollen sich künftig über ein vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit entwickeltes System für eine staatliche Identifikationsnummer anmelden. Dafür benötigen sie ihren Personalausweis und müssen sich mittels Gesichtserkennung identifizieren. Nach der Registrierung erhalten sie eine “Web-Nummer” und ein “Web-Zertifikat”, mit denen sie sich bei Online-Plattformen anmelden können.
Die Menschenrechtsorganisationen Article 19 und “Chinese Human Rights Defenders” (CHRD) warnen, das Vorhaben werde staatliche Überwachung ausweiten und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land noch weiter einschränken. Die Nutzung soll angeblich freiwillig sein, die NGOs bezweifeln das aber.
Plattformen wie wie WeChat, Xiaohongshu (RedNote), Taobao, und Zhaopin haben das System bereits als "early adopters" eingeführt.
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"Secret Packs": Retoure-Automaten versprechen großen Gewinn
www.swr.de "Secret Packs": Retoure-Automaten versprechen den großen GewinnAls "Secret Packs" werden die Pakete vermarktet und in Automaten verkauft. Dabei handelt es sich oft um Retouren von Lieferdiensten, die erneut an Endkunden verkauft werden.
- netzpolitik.org 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein...
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Singen gegen Faschismus mit Jan Böhmermann
www.rbb24.de Singen gegen FaschismusJan Böhmermann singt gern. Gesungene Showeinlagen scheinen ihm aber nicht zu reichen - am Donnerstag stand Böhmermann in Berlin mit seinem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld auf der Bühne - und machte klare Ansagen. Von Simon Brauer
💁 Weil er heute endlich wieder im ZDF Hauptprogramm nach der Heute-Show kommt. 👍
- www.heise.de Staubilanz 2024 des ADAC: Deutschlandticket verhindert Schlimmeres
Mehr Stau auf den deutschen Autobahnen im Vergleich zum Vorjahr beobachtete der ADAC 2024. Er plädiert für das Deutschlandticket und eine Reparatur der Straßen.
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Kulturfreitag
Moin Leute,
danke nochmal für's einspringen @[email protected]
Da isses wieder. Das Präwochenende. Also raus damit. Was habt ihr tolles gehört, gelesen, gesehen, gezockt oder kulturelles erlebt?
Ich war bei The Halo Effect. War nicht schlecht. Hatte mehr erwartet. Aber eine der Vorbands Bloodred Hourglass hat's mir echt angetan. Hör ich grad hoch und runter. Die haben echt Stimmung gemacht. Dazu war noch PAIN da, die mir irgendwie zu abgedreht vom Sound sind, aber trotzdem wirklich gut waren.
Noch eine Woche bis Bullet for my Valentine. Ick freu mir schon wie Bolle.
Ansonsten wie immer ein schönes Wochenende schon mal.
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Robert Habeck, warum reden Sie mit den Lappen noch? | Bundestagswahlreden mit Staiy
Staiy hat mit Robert Habeck live auf Twitch gesprochen. War ein interessantes Gespräch und ich für meinen Teil fand es angenehmer als jede Talkshow.