Das halte ich für nicht haltbar. Die Afd ist eine demokratisch gewählte, derzeit legale Partei. Sie ist aber keine demokratisch orientierte Partei.
Keine der Behinderungen der Afd, die ich so sehe, ist illegal oder gefährlich antidemokratisch. Der Afd wird genau das zugestanden, was ihr gesetzlich nicht zu verwehren ist (und oft noch viel mehr). Es gibt keine Pflicht subjektiv "sinnvolle" Afd-Anträge im Stadtrat anzunehmen, es gibt keine Pflicht einen Alterspräsidenten im Bundestag von der Afd zu wählen, etc. Und offenbar gibt es sogar eine Pflicht der Afd eine städtische Halle zur Verfügung zu stellen.
Du solltest aber auch den größeren Kontext sehen: Demokratie ist kein System zum Selbstzweck sondern soll dazu dienen, das Gemeinwohl zu sichern. Die Afd ist keine Partei, die das Gemeinwohl sichert.
Was ich tatsächlich hoffe, ist, dass wir in Zukunft turnusmäßig so etwas in der Art wie Parteiverbotsprüfungen für alle Parteien durchführen.
Fwiw, the usage of that phrase in Fargo S2 irritated me, because it really doesn't make much sense for a woman to be using this as her quasi catchphrase.
/s is unironically a good idea for these kinds of jokes. Related, I seen to have a hard time discerning joke from non-joke in this general area. Sorry about my mod attempts.
Ich fand ja schon @EherVielleicht vs. @EherNicht verwirrend.
Aber jetzt gibt es auch noch @EunieIsTheBus vs. @JuliIsTheTram?
Kindersch, da komm ich nicht mit.
Damit ich das richtig einschätzen kann, welche fünf Zuhausis hat denn der ständige Unterausschuss auf das untere Gleis gelegt?
Edith fragt @[email protected]
Das Plenum wird davor noch am Nachmittag über den Antrag zur Einberufung beraten, die Annahme gilt aber als Formsache.
Fick mich seitwärts. Warum sind die so erpicht darauf, Zeit zu verschwenden? Eine dermaßen dumme Aktion. Ausgerechnet von der Partei, die dafür gesorgt hat, dass der Atomausstieg teuer geworden ist, weil beim zweiten Ausstieg die Kraftwerksbetreiber entschädigt wurden.
Das Gericht weist damit die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen angehäuft hat.
> Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien.
Was im Namen von Cthulhu? Schusswaffen, nicht irgendwie Küchenmesser.
Cem-Trails
Zufällig unter einem Twitter-Post von Özdemir gefunden, ganz unten, wo die Heckler immer warten.
Karamba Diaby wird nicht wieder für den Bundestag antreten. Der Integrationsexperte der SPD ist der erste in Afrika geborene Bundestagsabgeordnete. Er will mehr Zeit für Familie und Kleingarten haben. Von Thomas Vorreyer.
cross-posted from: https://feddit.de/post/13715711
Scientists explain the loss of the Humboldt Glacier, the last in the Sierra Nevada, which they believe makes the South American country the first in modern history to lose all its glaciers.
Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung. Von Iris Sayram.
tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß.
cross-posted from: https://feddit.de/post/13687586
Scholz kritisiert Wissing wegen China-Vereinbarung: Wissing hatte mit China eine Vereinbarung zum Datentransfer geschlossen, wohl im Alleingang
Rüge des Kanzlers an seinen Verkehrsminister: Wissing hatte mit China eine Vereinbarung zum Datentransfer geschlossen, offenbar im Alleingang.
After weeks of silence from Fratelli d'Italia (FdI) over an investigation that revealed members of the party's youth group praising Mussolini and far-right terrorists during their meetings, Senate President Ignazio La Russa condemned their actions while Giorgia Meloni has yet to comment.
Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.
Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
BMW schert aber aus (die haben viel Geld in Plattformen investiert, die flexibel mit Benzin/Diesel, Wasserstoff oder Akku fahren können - und dementsprechend größer und teurer sind):
> Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.
AfD-Politiker Bystron hatte durch den Einzug ins Europa-Parlament neue Immunität erhalten. Damit die Ermittlungen gegen ihn fortgeführt werden können, hob sie der Bundestag wieder auf. Eine Durchsuchung gab es nun in Prag. Von K. Riedel und S. Pittelkow.
Hersteller müssen in der Werbung erklären, warum sie ihre Produkte als "klimaneutral" bezeichnen. Das Urteil gegen Süßwarenhersteller Katjes gilt als richtungsweisend.
Haha in the Old Rightwriting, were the Rules others wyld.
Remember you still: You had to write ck as k/k when there was a new line. They were totally at the verkak-ken.
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
Das Alleinstellungsmerkmal dieser Bäckerei ist, dass sie keine Insekten verbäckt
Der Hintergrund dazu ist, dass bestimmte Insekten jetzt in der EU als Lebensmittel zugelassen sind. Ein paar Rechte haben deshalb Angst um ihr Schnitzel bekommen und eine weitere Flanke im Kulturkampf aufgemacht. Und diese Bäckerei tut jetzt so, als würden andere Bäckereien ihren Kundys Insektenbrötchen unterjubeln.