aber wie könnte man schwarz rot dann maximal auf’n sack gehen?
Die Linke ist ganz gut darin, mit Anfragen zu nerven
Ich habe da jetzt ein paar Minuten drüber nachgedacht und ich glaube schon, dass ich dem Leben einen Wert zuschreibe.
Wenn im Kindergarten ein anderes Kind ein Spielzeug kaputt absichtlich gemacht hat, war mir das ehrlich gesagt relativ egal. War nicht mein Spielzeug, ich musste mich nicht drum kümmern.
Als im Kindergarten ein Mädchen einer Nachtschnecke das Hirn rausgequetscht hat, hat mich das schockiert und ich hatte ein wenig Angst vor der.
Weder die Schnecke, noch das Spielzeug gehörten mir. Mit dem Spielzeug hatte ich wahrscheinlich sogar eher eine Verbindung, weil ich damit halt gespielt habe.
Als die Schnecke ermordet wurde, hat mir das, denke ich, Angst gemacht, weil ich mich irgendwo mit ihr „identifiziert“ habe. Das ist vielleicht irrational, aber ich habe mir wahrscheinlich unterbewusst gedacht „Ich lebe, die Schnecke lebte. Wenn die das Leben einer Schnecke kaltblütig beendet, wieso sollte mein Leben für sie mehr wert sein“. Das hatte ich auch in weniger Starker Form mit manchen Pflanzen.
Also ja, ich denke ich schreibe Leben einen Wert zu. Keine Ahnung, warum. Aber ich mag das eigentlich und der Gedanke, Leben keinen Wert zuzuschreiben macht mir Angst.
Ich war einige Jahre lang zuerst aktiv, dann passiv Suizidal, aber auch da habe ich eigentlich nie Leben an sich als wertlos gesehen, sondern eher geglaubt, dass meine Existenz das Leben anderer Personen und Lebewesen verschlechtert und mein Tod aus einer „altruistischen“ Perspektive sinnvoll wäre.
Manchmal wenn ich meine Ruhe habe, gehe ich raus, lasse mein Handy zuhause und liege einfach ein paar Stunden irgendwo rum. Der Gedanke, dass überall um mich herum Leben existiert, Ameisen um mich herum ihre Arbeit erledigen, Regenwürmer sich unter mir durch die Erde graben, Bäume und Pflanzen um mich herum „atmen“, hat etwas harmonisches.
Ich habe dann das Gefühl, dass ich ein Teil dieses Ökosystems wäre und es gibt ein komisches Gefühl von Geborgenheit und Sicherheit. Das Gefühl das man, egal was ist, jederzeit hierhin zurück kommen kann und „das Leben“ einen so akzeptiert wie man ist, weil man selbst Teil „des Lebens“ ist.
Ich kann nicht genau sagen, ob das gegen Linke geht nach dem Motto „die hobbylosen Linken liken alle Linken-Partei-Accounts“ oder positiv im Sinne von „Die Linken holen auf“
Ich meinte mit dem Absatz, dass die AfD so viel von TikTok profitiert, weil sie „unabhängige“ Influencer haben, die ihre Positionen für sie vertreten. Bei der Linken gibt es auch ein paar Leute, aber deutlich deutlich deutlich weniger
Jau, habe ich auch gesehen. Das war so unfassbar unangenehm. Ich glaube sie tat Tilo ziemlich leid
Ich glaube bei Merz ist das mehr, als nur opportunismus. Der versucht seit 2000 schon Migration zum größten Wahlkampfthema zu machen. Entweder weil er ein Rassist ist oder weil er von echten Themen ablenken will. Oder beides.
Mein Take: Niemand mag Merz, selbst CDU Wähler nicht. CDU Wähler mögen die CDU auch nicht. CDU Wähler sind wie die meisten Deutschen überzeugt, dass alle Politiker opportunistische Lügner sind (kann man es Ihnen verübeln?). Also wollen sie wenigstens einen Lügner, den sie für kompetent und Durchsetzungsstark genug halten, um ein Land zu vertreten.
Sie wollen einen opportunistischen Schulhofmobber, weil sie glauben, dass nur der deutsche Interessen auf Internationaler Bühne vertreten kann.
Sie wollen einen korrupten Lügner, weil sie glauben, dass er seine Kontakte in die Wirtschaft zum Wohl des Landes einsetzt.
Wenn du davon ausgehst, dass jeder Politiker sich nur selbst bereichern will, macht es Sinn den „stärksten“ Anführer zu wählen.
Dazu kommt noch, dass ein großer Teil der Deutschen einen autoritären Anführer will, der mit der Faust auf den Tisch haut und sagt wo es lang geht, weil sie selbst mit ihrem Leben und/oder der politischen Lage überfordert sind.
Immer noch krass, wie die sich zerlegt haben
Um fair zu sein: Das ist quasi ausschließlich Wagenknecht.
Da fällt man doch nur drauf rein, wenn man schon AfD-Sympathisant ist, oder?
Wenn mir auf TikTok eine Tabelle reingespült wird, bei der die einzige Partei, die nicht wie alle andren antwortet, die AfD ist und dann keine Quelle hinterlegt ist, ist das schonmal hochgradig sus.
Dann diese Formulierungen „Erhöhung der Strompreise“. Erhöhung für wen und mit welcher Begründung? Das kann man doch nur glauben, wenn man denkt jeder Politiker will einfach aus Bösartigkeit das Leben schlechter machen.
„EU reformieren“. wie reformieren? Was ist das für eine beschissene Frage? Selbst wenn das keine gezielte Desinformation wäre, wäre diese Fragestellung schon wertlos.
Dann das Layout. Die Schrift bei manchen Fragen ist nicht symmetrisch, das hat niemand professionelles gemacht. Und warum ist der Abstand zwischen CDU und SPD kleiner als zwischen AfD und SPD? Außerdem sind die Kästchen von AfD und FDP höher, als die der anderen Parteien.
Ich ignoriere hier jetzt die offensichtlichen Unwahrheiten, die jedem mit einem Mindestmaß an politischem Wissen auffallen sollten („gegen Links- und Rechtsextremismus“ - CDU - „Nein“)
Das klingt echt interessant
Ist ein echt solides Einkommen. Das du trotzdem Probleme mit dem Hauskredit hast, zeigt einfach nur wie kaputt der Wohnungsmarkt ist
Die Linke hat die AfD bei den TikTok-Likes auf offiziellen Accounts überholt
geteilt von: https://feddit.org/post/7828294
> geteilt von: https://feddit.org/post/7828244 > > > https://www.instagram.com/funk/p/DF25uy4MRii/ > > > > > > ! > > > > > > Wichtig zu beachten ist, dass nur die offiziellen Accounts gezählt wurden. Die AfD ist vor allem deshalb so dominant, weil deren Anhänger kein Privatleben haben und die Plattform Fluten.
Es gab ein Interview mit der Spitzenkandidatin von Volt bei Jung und Naiv auf YouTube
Sollte eine Anspielung auf den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sein
Der in Privatbesitz befindliche Sachsenwald wurde als adelige Steueroase geoutet. Doch das zu ändern, ist gar nicht so leicht.
> Es ist ein Relikt aus den Zeiten der Adelsherrschaft: Der Sachsenwald in Schleswig-Holstein östlich von Hamburg gelegen, gehört der Familie Bismarck.
> Deren Oberhaupt darf sogar Steuern einziehen – und nutzt diese Chance, um Einnahmen zu erzielen, wie Recherchen des Portals Frag-den-Staat und von Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ ergaben:
> In einem reetgedeckten Häuschen im tiefen Tann arbeiteten angeblich fast zwei Dutzend Firmen.
> Nun stellte sich heraus, dass das Land Schleswig-Holstein dem als „gemeindefreies Gebiet“ geführten Privatgelände Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zukommen ließ.
> Die Peinlichkeit ist groß, die Opposition fordert Aufklärung und die schwarz-grüne Landesregierung setzt alles daran, den Sonderstatus zu beenden und den Wald einer Gemeinde zuzuschlagen. Doch das ist gar nicht so einfach. Warum eigentlich?
> Der Sachsenwald ist mit 70 Quadratkilometern Schleswig-Holsteins größter Forst, überwiegend Laubwald, der sich auf einer hügeligen Endmoränenlandschaft erstreckt, durchkreuzt von zwei Flüsschen, die Schwarze Au und die Bille. Das Bille-Tal steht unter Naturschutz.
> Früher ging Kaiser Wilhelm I. in diesem Revier jagen, 1871 verschenkte er den Wald an den Reichskanzler Otto von Bismarck. Bis heute gehören weite Teile dessen Nachkommen.
> Das allein ist nicht ungewöhnlich: Laut des Statistischen Bundesamts sind 4,4 Millionen Hektar und damit 43 Prozent des deutschen Waldes im Besitz von 760.000 privaten Eigentümer:innen.
> Aber der Sachsenwald ist eben nicht nur ein Privatwald, sondern eine Fläche, die keiner Gemeinde angehört und selbst wie eine Art Gemeinde agiert – etwa, indem sie Firmen ansiedeln und Steuern einnehmen kann.
> Der Steuersatz, das ergaben die Recherchen von Frag-den-Staat und „ZDF Magazin Royale“, ist seit 1958 nicht mehr geändert worden und liegt deutlich niedriger als etwa im nahen Hamburg.
> Der Status als gemeindefreies Gebiet sei von den Bismarcks zur „Einrichtung einer Steueroase missbraucht“ worden, sagt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
> Er hat im vergangenen Oktober, nachdem die Recherchen um die Bismarck’sche Waldhütte bekannt wurden, Anzeige erstattet, es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung.
> „Es ist legal, einen Standort mit niedriger Gewerbesteuer als Geschäftssitz zu wählen“, sagt Stoop. Doch wenn dort gar keine Geschäftstätigkeit stattfindet, „wäre ein solches Vorgehen strafbar“.
> Besonders aufmerksam schaut der Linken-Politiker auf die Luxcara Energy GmbH: Sie bildet mit den Hamburger Energiewerken ein Konsortium.
> Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag befasste sich mit dem Sachsenwald. Auf Anfragen der Opposition dröselte das Finanzministerium die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre auf.
> Demnach kassierte die Familie von Bismarck von 2017 bis 2019 zusammen rund 4.000 Euro Gewerbesteuer.
> Dann wuchsen die Summen: 2020 allein betrug die Brutto-Einnahme rund 670.000 Euro, in den Folgejahre jeweils 400.000 Euro und 2023 sogar über eine Million.
> Betriebsprüfungen habe es nicht gegeben – da sei das Steuergeheimnis vor, heißt es in der Antwort der Landesregierung.
> Das Geld sei für Erhalt und Pflege des Waldes verwendet worden, teilte Gregor von Bismarck dem Rechercheteam von Frag-den-Staat mit.
> Doch der Linken-Abgeordnete Stoop findet weitere Prüfungen notwendig: „Die Besitzer legen keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ab. So weiß niemand, ob sie damit nicht vielleicht auch auf Flächen aufforsten, die sie später kommerziell nutzen.“
> In Schleswig-Holstein fordern Politiker:innen aus Regierung und Opposition ein Ende des Sonderstatus. Nach einer Sitzung des Finanzausschusses im vergangenen Herbst sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die heutige Lage stelle niemand zufrieden. Es würden Möglichkeiten gesucht, um eine steuerliche Gleichbehandlung herzustellen.
> Neuen Auftrieb bekommt die Frage durch die Panne, die im Januar ans Licht kam: Mehrfach zahlte das CDU-geführte Innenministerium Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Sachsenwald – Geld, das nur Gemeinden zusteht. Es geht um rund 130.000 Euro.
> Annabell Krämer (FDP) fordert, die Summe müsse zurückgezahlt werden. Das sei nicht so einfach, bedauert ein Sprecher des Ministeriums: „Da der Fehler im Innenministerium gemacht wurde, hat die Festsetzung weiterhin Bestandskraft.“
> Dumm gelaufen also – und ein Ansporn für die schwarz-grüne Landesregierung, den gemeindefreien Zustand zu beenden.
> Im Kreis Herzogtum Lauenburg, in dem der Sachsenwald liegt, fand bereits ein „kommunaler Gipfel“ statt, bei dem Landrat Christoph Mager (CDU) mit den Nachbargemeinden des Sachsenwaldes beriet, wem die 70 Quadratkilometer Wald zugeschlagen werden könnten.
> Interesse hatte niemand. Niemand reiße sich um Kosten und Verantwortung, sagte Norbert Lütjens (parteilos), Bürgermeister von Schwarzenbek, dem NDR.
> Josef Schmidt von der Wählergruppe Aktive Bürger Kuddewörde und Bürgermeister des gleichnamigen Örtchens sah ebenfalls Kosten auf die Gemeinde zukommen, etwa für „geländegängige Fahrzeuge“.
> Klingt einleuchtend, stimmt nur nicht. Denn auch wenn der Wald dem Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden zugeschlagen würde, bliebe er im Privatbesitz der Familie Bismarck, mit allen Rechten und Pflichten, darunter auch die Pflicht, Wege zu pflegen und instand zu halten.
> Das bestätigt Tobias Frohnert, Sprecher des Landkreises: „Aktuell wären keine Kosten für die Gemeinden zu erwarten, da alle Wege, abgesehen von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen, im Privateigentum stehen.“
> Höchstens wenn sich der Status ändere, könnte die Gemeinde belastet werden – dazu müsste die Familie Bismarck ihren Wald aber abtreten.
> Wenn es also nicht die Sorge um Geld ist, was könnte es dann sein? Ein Kreispolitiker vermutet, dass die Bürgermeister:innen der kleinen Gemeinden keinen Ärger mit dem Adelshaus wollen:
> „Es gibt vielfältige Verflechtungen, vor allem über die Jägerschaft und die Feuerwehr.“ Man wolle Privilegien wie Einladungen zur Jagd nicht aufs Spiel setzen.
> Zurzeit fänden keine „aktiven Verhandlungen“ statt, sagt Kreissprecher Frohnert. Allerdings beraten die kommunalen Gremien über mögliche Lösungen.
> Wenn nicht eine Gemeinde den Sachsenwald aufnehmen wolle, könnte er auf mehrere verteilt werden.
> Denkbar wäre auch eine eigene Gemeinde „Sachsenwald“, die aber Einwohner:innen bräuchte. Dafür müssten andere Gemeinden Orte abtreten.
> Oder: Alles bleibt, wie es ist – aber künftig ziehen der Kreis oder das Land die Steuern ein, nicht der von den Bismarcks eingesetzt Gutsverwalter.
> „Sofern regional keine Lösung gefunden wird, entscheidet das Land“, sagt Kreissprecher Frohnert. Bei einem möglichen Rechtsstreit mit der Familie Bismark stünde dann auch das Land, nicht eine Gemeinde, gegen das Adelshaus.
> So oder so soll die Frage der künftigen Struktur in diesem Jahr geklärt werden, teilt das Innenministerium mit.
> Inzwischen haben mehrere im Sachsenwald gemeldete Firmen ihre Adressen geändert – mutmaßlich wegen des öffentlichen Interesses.
> Marc-André Bornkessel, Kreissprecher der Linken in Herzogtum Lauenburg, hat derweil Fragen an die Verwaltung: „Wurde für die Hütte eigentlich eine Nutzungsänderung als Gewerberaum beantragt und wer genehmigte die Bauanträge?“ Er hofft auf eine baldige Aufklärung.
Wie ein 25 Jahre alter Tagesschau-Beitrag den Wahlkampf von Friedrich Merz entlarvt.
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> "Vom aktuellen Ausländer-Raus-Wahlkampf träumt der CDU-Chef Friedrich Merz schon seit einem Vierteljahrhundert. > > Es ist, auf den ersten Blick, eine "Tagesschau" wie jede andere: Verhandlungsstand im Nahost-Konflikt, Unwetter-Katastrophe in der Schweiz, im Anschluss ein Beitrag über Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Der möchte die Zuwanderung zum "entscheidenden Thema" des anstehenden Bundestagswahlkampfes machen. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Parteifreunde befürchten, dass ein "Ausländer raus"-Wahlkampf der Union schaden könnte. Friedrich Merz ist, wenig überraschend, anderer Meinung. Kaum zu glauben: Die Sendung ist fast 25 Jahre alt. Es ist die "Tagesschau" vom 16. Oktober 2000. "
Ich wünschte wir hätten noch SPDler, die in den 30er hängengeblieben sind. Und das sage ich als jemand, der wahrscheinlich von der SPD erschossen und in einen Fluss geworfen worden wäre.
Angriffe auf AfD-Gegner bei Wahlkampf in Templin: AfD-Abgeordneter posiert mit schwarz gekleidetem Mob
Ein Gruppenfoto mit dem Extremisten Hannes Gnauck, Angriffe auf Gegendemonstranten und der Spruch: „War Geil Zeckenboxen“ – all das geschah beim AfD-Wahlkampf im brandenburgischen Templin.
> Ein Gruppenfoto mit dem Extremisten Hannes Gnauck, Angriffe auf Gegendemonstranten und der Spruch: „War Geil Zeckenboxen“ – all das geschah beim AfD-Wahlkampf im brandenburgischen Templin.
> Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im uckermärkischen Templin sind Teilnehmer von Gegendemonstrationen mehrfach von einer Gruppe junger Rechtsextremisten angegangen worden.
> Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Körperverletzung. Im Visier der Ermittler steht eine Gruppe mutmaßlich rechtsextremistischer Jugendlicher.
> Auf Fotos posierte die Gruppe auch mit Hannes Gnauck, einige machten das rassistische White-Power-Handzeichen.
> Der AfD-Politiker aus Prenzlau sitzt seit 2022 im Bundestag und machte am Sonnabend auf dem Templiner Markt Wahlkampf. Bei Instagram repostete er in seiner Story ein Foto, dass ihn mit den Jugendlichen zeigt, unter denen sich mutmaßlich mehrere Täter befinden.
> Auch andere aus der Gruppe reposteten das gemeinsame Bild in ihren Instagram-Storys, einer schrieb darüber: „War geil Zeckenboxen“ (sic!).
> Auf einem weiteren auf Instagram veröffentlichten Foto posieren vier der Jugendlichen, die bereits auf dem Gruppenbild mit Hannes Gnauck zu erkennen sind. Alle tragen schwarze Kleidung, alle vier sind vermummt.
> Mindestens einer von ihnen ist laut seinem Instagram-Profil erst 17 Jahre alt. Unterlegt ist der Beitrag mit einem Song der umstrittenen Band „Krawallbrüder“.
> Zu der AfD-Veranstaltung kamen laut Polizei am frühen Nachmittag rund 80 Besucher.
> Ebenfalls auf dem Markt fanden zwei Gegenveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern statt.
> Nach Angaben der Polizei versuchten zehn Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu einem Stand einer der Gegenversammlungen zu gelangen.
> Wie Zeugen dem Tagesspiegel berichteten, handelt es sich um Personen aus der Gruppe, die für ein gemeinsames Foto Gnauck umringt hatte. Polizeibeamte hinderten die Gruppe daran, zur Gegenkundgebung zu gelangen.
> Schließlich ist ein 19 Jahre alter Teilnehmer der Gegendemo nach Angaben der Polizei von einem 22-Jährigen mit den Worten bedroht worden:
> „Wenn du mir nicht die Telefonnummer und die Adresse von deinem Kumpel gibst, dann schlage ich dich.“ Die Polizei erteilte ihm einen Platzverweis.
> Später fiel der 22-Jährige erneut auf. Er gehört zu einer Gruppe von bis zu 20 Personen, die am späten Nachmittag einen 20 Jahre alten Teilnehmer der Gegendemo verfolgte.
> Er wurde getreten und bekam einen Schlag gegen den Kopf, er flüchtete vor dem Mob in eine naheliegende Drogerie-Filiale. Eine ärztliche Behandlung lehnte er später ab.
> Die Polizei stellte die Personalien einige Mitglieder der rechten Truppe fest. Darunter waren neben dem 22-Jährigen vor allem Minderjährige: Ein 14-Jähriger, zwei sind 16 Jahre, zwei weitere 17 Jahre alt.
> Kurze Zeit später zündete einer Gruppe schwarz gekleideter Jugendlicher Pyrotechnik. Die Polizei konnte sie nicht mehr stellen.
> Mehrere Personen aus der mutmaßlichen Täter-Gruppe besuchten nach Tagesspiegel-Informationen bereits vergangene Woche eine als „Winterfest“ betitelte Veranstaltung der AfD in Angermünde.
> Deren Direktkandidat in der Uckermark ist Gnauck. Er war von 2022 an auch Bundeschef des rechtsextremistischen Parteinachwuchses „Junge Alternative“, die kürzlich ihre Selbstauflösung beschlossen hat.
> Der Zeitsoldat war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr 2021 als Extremist eingestuft worden. 2024 hob der Bundestag wegen Disziplinarermittlungen der Bundeswehr seine Immunität auf.
> Von all dem erzählt Gnauck in seinem Wahlkampfspot nichts, ob seine Militärzeit darin eine wichtige Rolle spielt. Er joggt in Schutzweste, zeigt Barett und Uniform – und sagt: „Ich war und ich bin immer noch mit Leib und Seele Soldat.“
> Der Vorfall in Templin passt in ein Muster, das seit Sommer 2024 verstärkt zu beobachten ist. Jugendliche werden zunehmend über die sozialen Medien für rechtsextreme Ideologien gewonnen. Zugleich werden sie für Aktionen mobilisiert wie etwa bei mehreren Attacken auf Paraden zum Christopher Street Day (CSD), aber auch für bundesweit organisierte Demonstrationen.
Ein Gespräch über Politik eskaliert. Ein 25-Jähriger wird handgreiflich.
> Ein 25-Jähriger hat einen Mitarbeiter eines Infostands der SPD in Oberbayern angegriffen. Gegen den Verdächtigen werden wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher.
> Inwiefern das Opfer oder andere Standmitarbeiter verletzt wurden, konnte er zunächst nicht sagen. Die Motive und politische Gesinnung des Angreifers waren am Sonntag ebenfalls noch unklar.
> Der 25-Jährige hatte sich nach Angaben der Polizei am Samstag zunächst interessiert gezeigt und das Gespräch mit dem Mitarbeiter gesucht.
> Während des Gesprächs eskalierte die Situation demnach aber wegen politischer Meinungsverschiedenheiten. Der Verdächtige griff daraufhin den Mitarbeiter an, beleidigte andere Anwesende und sprach Drohungen aus. Passanten konnten den Angreifer schließlich vom Opfer trennen.
An einem Wahlkampfstand der AfD ist ein Mann mit einer Zwille angegriffen worden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher bezeichnete die Tat als "brutalen Angriff".
> In Marl im Ruhrgebiet ist ein Mann an einem AfD-Wahlkampfstand mit einer Zwille beschossen und leicht verletzt worden. Der 69-Jährige wurde laut Polizei von einer Metallkugel am Bein verletzt, ein 24-jähriger Verdächtiger sei in Gewahrsam genommen worden.
> Gegen den Mann werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die AfD gab an, dass es sich bei dem Angegriffenen um ein Parteimitglied handelte.
> Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, schrieb in einer Erklärung von einem "brutalen Angriff". Weiter hieß es:
> "Dieses Ausmaß an Gewalt ist die unmittelbare Folge der jahrelangen Hetze, insbesondere von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei." Er forderte alle Parteien auf, sich gemeinsam gegen jegliche Gewalt im Wahlkampf auszusprechen.
> Vor der Bundestagswahl gab es schon mehrfach Angriffe auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien. Erst vor wenigen Tagen waren in Berlin Wahlkampfhelfer von CDU und Grünen angegriffen worden.
Armin Kurtovic macht Offizielle, Politiker, Vater des Täters und Barbetreiber mitverantwortlich für den Tod seines Sohnes im Februar 2020.
Ein Gönner aus Österreich wirbt mit eigenen Plakaten für die AfD, die ersten hängen nun in deutschen Städten. Doch die Millionen Euro teure Aktion ist nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz im Sinne der Partei.
Queere Wahlstudie der Uni Gießen 2025
https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/studie-der-uni-giessen-so-waehlt-die-lgbtiq-community--v1,lgbtiq-wahl-100.html
> Würden bei der Bundestagswahl am 23. Februar ausschließlich Mitglieder der LGBTIQ*-Community wählen - dann könnten die Grünen mit 43,5 Prozent der Stimmen rechnen.
> Das zeigt eine Studie der Universität Gießen zum Wahlverhalten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen.
> In der Gesamtbevölkerung erreicht die Ökopartei laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend derzeit nur 14 Prozent.
> Auch die Ergebnisse der anderen Parteien unterscheiden sich stark von denen in konventionellen Umfragen.
> Die Linke wäre mit knapp 25 Prozent zweitstärkste Kraft, während sie in der Gesamtbevölkerung nur bei 5 Prozent liegt.
> Unter den LGBTIQ*-Erstwählern würde sich sogar fast die Hälfte (47 Prozent) für die Partei entscheiden.
> Die anderen Parteien erreichen in der Umfrage weniger als zehn Prozent: Die SPD liegt bei 7,2 Prozent, CDU/CSU bei 3,3. Die AfD würde 2,8 Prozent der Stimmen holen, die FDP 2,0 und das BSW 1,6 Prozent.
> Betrachtet man die Umfrageergebnisse für Hessen, zeigt sich ein ähnliches Bild: 42 Prozent der Befragten wollen den Grünen ihre Stimme geben. Die Linke käme auf Platz 2, allerdings nur mit 18,5 Prozent. Die CDU schneidet in Hessen dagegen deutlich besser ab als bundesweit (6,2 Prozent).
> Ein Vergleich mit der entsprechenden Wahlstudie der Uni Gießen zur Bundestagswahl 2021 zeigt: Die Grünen haben trotz der hohen Zustimmung bei LGBTIQ* eingebüßt.
> Vor vier Jahren konnten sie noch gut 9 Prozent mehr verbuchen. Die Linke dagegen verzeichnet ein Plus von 7,5 Prozent.
> Auch bei den Schwerpunktthemen zeigen sich Unterschiede zur Gesamtbevölkerung. Für die Befragten sind die wichtigsten Themen im Vorfeld der Wahl Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und Rechtsstaatlichkeit.
> Laut ARD-Deutschlandtrend beschäftigt die meisten Menschen bundesweit dagegen das Thema Migration, noch vor der Wirtschaft.
> Die wichtigsten Aspekte mit explizitem LGBTIQ*-Bezug sind laut der Umfrage aus Gießen Homofeindlichkeit, Diskriminierung sowie LGBTIQ*-Rechte. Ein großer Wunsch der Befragten sei eine Gleichstellung im Adoptionsrecht.
> Ziel der Studie, die am Freitag vorgestellt wurde, ist es den Machern zufolge, die Sichtbarkeit von LGBTIQ* und deren politischen Interessen zu erhöhen.
> Man schätze die Zahl der Wahlberechtigten in dieser Gruppe auf 1,8 bis 3 Millionen bundesweit.
> Vor dem Hintergrund zunehmender Queerfeindlichkeit und zunehmender Gewalt solle das Projekt dazu beitragen, ihre grundlegenden gesellschaftspolitischen Interessen im Wahlkampf zu repräsentieren. Es ist die dritte Studie dieser Art der Uni Gießen.
> Repräsentativ ist die Umfrage nicht - das stellten die Verantwortlichen, Dorothée de Nève und Niklas Ferch, selbst gleich zu Beginn der Präsentation klar - trotz der hohen Beteiligung. Eingeflossen in die Ergebnisse sind die Antworten von 6.320 Menschen, knapp 540 davon stammten aus Hessen.
> Sie alle haben zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar eine umfassende Online-Umfrage mit 25 Fragenblöcken zu verschiedensten Themen ausgefüllt.
> Aber selbst eine so aufwendige Studie könne in diesem Fall nicht repräsentativ sein, erklärten die Politikwissenschaftler.
> Dafür wäre es notwendig, "eine Zufallsstichprobe aus allen wahlberechtigten LGBTIQ* zu ziehen, bei der jede einzelne Person dieser Population die gleiche Chance hätte, Teil der Stichprobe zu werden".
> Das sei gar nicht möglich, da gar nicht bekannt sei, welche und wie viele Personen in Deutschland LGBTIQ* sind, wo sie leben und wie sie sich eventuell in Bezug auf die gängigen soziodemografischen Parameter - also Alter, Einkommen, Familienstand - von der Gesamtbevölkerung unterscheiden.
> Um so viele Menschen aus der LGBTIQ*-Community wie möglich zu erreichen, habe man auf vielfältige Multiplikatoren gesetzt, so de Nève und Ferch.
> Verbreitet wurde der Aufruf, an der Umfrage teilzunehmen, über Newsletter, Webseiten und Social Media. Allen voran wurde der LSVD+ als bundesweit größter Verband für LGBTIQ* ins Boot geholt.
> Aber auch einschlägige Community-Magazine wie queer.de, die zum Befragungsstart über die Studie berichtet haben.
> "Zudem haben wir bezahlte Werbung in Social Media geschaltet und alle relevanten Parteien (inklusive der AfD) angeschrieben mit der Bitte, den Link zur Studie auch innerhalb ihrer Strukturen zu verbreiten", erklärten die Wissenschaftler.
> Insgesamt haben über 10.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen. Die Antworten von Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die auf viele Fragen nicht geantwortet haben oder nicht als LGBTIQ* identifiziert werden konnten, wurden laut den Studienmachern ausgeschlossen.
> Mehrmaliges Teilnehmen sei technisch möglich gewesen, aber wegen des großen Umfangs des Fragebogens unwahrscheinlich.
> "Wir arbeiten mit diesem methodischen Ansatz seit nunmehr zehn Jahren. Unsere Publikationen wurden in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht - was wiederum als Qualitätsgarantie gelten kann", sagen die beiden Verantwortlichen der Studie.
> Im internationalen Vergleich sei es die wissenschaftliche LGBTIQ*-Wahlstudie mit dem bislang größten Umfang weltweit.
> Erst einige Tage zuvor war das Ergebnis einer Umfrage des Online-Kontaktportals "Romeo" erschienen, das ein deutlich anderes Bild zeichnete. Hier stimmten über 60.000 vornehmlich schwule und bisexuelle Männer ab.
> Das Ergebnis war deutlich: Danach würden bei der Bundestagwahl 2025 fast 28 Prozent ihr Häkchen bei der AfD setzen. Die Grünen erreichten bei den "Romeo"-Nutzern mit knapp 20 Prozent den zweiten Platz.
> Auf den weiteren Plätzen folgten die Union mit 17,6 Prozent, die SPD mit 12,5 Prozent und die Linkspartei mit 6,5 Prozent.
> Ist diese Diskrepanz allein damit zu begründen, dass bei "Romeo" vornehmlich schwule und bisexuelle Männer abstimmten?
> Ein Blick auf die Methodik der Umfrage zeigt: Auch hier handelt es sich um eine "selbstselektive Stichprobe" - teilnehmen konnte, wer wollte.
> Wie Romeo auf der firmeneigenen Website erläuterte, könne hier nicht ausgeschlossen werden, dass der Link zur Umfrage außerhalb der App geteilt und auch von Menschen genutzt wurde, die nicht der anvisierten Zielgruppe zuzurechnen sind und ein Interesse daran hätten, die Umfrage zu ihren Gunsten zu verändern. Zudem wurden bei Romeo lediglich in aller Kürze Parteipräferenz und Alter abgefragt.
> Ein Trend bestätigt sich laut den Verantwortlichen der LGBTIQ*-Studie der Uni Gießen allerdings in beiden Umfragen: "Auch in unseren Daten zeigt sich eine etwas bürgerlichere bzw. konservative (und in geringem Umfang auch rechtspopulistische) Parteipräferenz für die Teilgruppe der Schwulen im Vergleich zur Gesamtstichprobe."
> Der Männeranteil bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern war laut Studiendaten mit über 70 Prozent sehr hoch.
> Wie lässt sich das erklären? "In den Begründungen für eine Wahl der AfD argumentieren etliche Teilnehmerinnen der Studie damit, dass Migranten, Geflüchtete und der Islam eine Bedrohung für LGBTIQ darstellen würden", so de Nève und Ferch.
> Dieses Phänomen des "Homonationalismus" sei in der Politikwissenschaft bekannt und habe sich auch in früheren LGBTIQ*-Wahlstudien gezeigt.
Sachsen galt lange Zeit als bevorzugte Bühne für Neonazi-Konzerte. Doch eine Auswertung zeigt nun, dass die Szene zumindest mit ihrer Musik im Freistaat leiser geworden ist.
> Die Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das ergab eine Auswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag.
> Demnach fanden 2024 elf solche Veranstaltungen statt - unregelmäßig und an wechselnden Orten, meist als "Liederabende" im kleinen Rahmen deklariert.
> Die Zahl von Live-Events der rechtsextremen Szene – bislang eine wichtige Einnahmequelle für diese – habe sich im Vergleich zu 2023 offensichtlich halbiert, betonte Nagel und sprach von einem "begrüßenswerten Einbruch". Die Zahl der Konzerte war zur Corona-Pandemie stark rückläufig, zog dann aber wieder an.
> 2023 hatten die Behörden in Sachsen 22 Live-Konzerte der rechtsextremen Szene registriert, im Jahr zuvor 23. Im Jahr 2019 war mit 50 entsprechenden Veranstaltung der bisherige Höchstwert registriert worden.
> Nagel sieht für die jüngste Trendwende mehrere Gründe. "Vor zwei Jahren verlor die Szene eine bis dahin zentrale Konzertstätte im nordsächsischen Staupitz und fand seither keinen Ersatz."
> Außerdem bemühten sich seit 2023 die zuständigen Behörden verstärkt, Neonazi-Konzerte aufzulösen oder im Vorfeld zu verbieten, betonte die Abgeordnete. Im vergangenen Jahr sei das viermal gelungen - in Hoyerswerda, Coswig, Dresden und Auerbach.
> "Das konsequente Vorgehen zeigt also Wirkung. Wichtig ist, dass der Druck beibehalten wird", schlussfolgerte die Linke-Politikerin.
> Auch wenn Auftritts-Gelegenheiten seltener würden, seien 2024 immerhin noch 25 Szene-Bands, sogenannte Liedermacher und selbst ernannte Rapper aktiv gewesen, vier mehr als im Vorjahr.
> In einer Übersicht des Innenministeriums wurden Bands mit Namen wie "Blutzeugen", "Symphonie des Blutes" und "Volksnah" genannt.
Ein rassistischer Vorfall soll sich in der Nacht zu Freitag in Hamburg-Ottensen ereignet haben. Das Landeskriminalamt prüft den Vorfall.
> Ein rassistischer Vorfall soll sich in der Nacht zu Freitag in Hamburg-Ottensen ereignet haben. Das Landeskriminalamt prüft den Vorfall, der in einem Instagram-Beitrag beschrieben wird.
> Auf Instagram kursiert ein Beitrag über einen rassistischen Vorfall in Ottensen: Darin heißt es, zwei Neonazis hätten Anwohner mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.
> Die Polizei Hamburg teilt auf Anfrage mit, dass der Beitrag bekannt sei – in diesem Zusammenhang werde nach Geschädigten sowie Zeuginnen und Zeugen gesucht.
> In dem Beitrag heißt es konkreter, zwei Personen hätten in der Nacht zum heutigen Freitag gegen 1 Uhr mit einem Fahrzeug auf der Ottenser Haupstraße gestanden, Musik gespielt und "Ausländer raus" gegrölt.
> Ein Anwohner migrantischer Herkunft hätte die beiden aufgefordert, damit aufzuhören und sei dann selbst Opfer rassistischer Beleidigung geworden.
> Weitere Personen seien daraufhin hinzugekommen und im Verlauf mit Pfefferspray angegriffen worden. Dies ereignete sich demnach nahe der Reh-Bar.
> Das Landeskriminalamt prüft derzeit laut Polizei den Vorfall. Die Beamten haben den Beitrag mittlerweile selbst kommentiert.
> "Sobald Ihnen Straftaten bekannt werden, bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr, sondern wählen Sie unseren Notruf unter 110!", warnen sie unter dem Posting, der mittlerweile rund 1.500 Likes hat.
> Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu diskriminierenden Anfeindungen. Zuletzt hatte ein Mann am Dienstag in der U3 mehrere Menschen rassistisch beleidigt.
> Der 54-Jährige soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei fasste den Mann an der Haltestelle Baumwall, musste ihn nach eigenen Angaben jedoch "mangels Haftgründen" entlassen.
Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek
geteilt von: https://feddit.org/post/7735042
> > Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek > > > Die "Sächsischen Separatisten" sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben, um am "Tag X" ethnische Säuberungen vorzunehmen. > > > Deshalb fanden Anfang November in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, acht Personen wurden verhaftet. > > > Unter den Festgenommenen befanden sich Jörg und Jörn Schimanek – Angehörige einer bekannten niederösterreichischen Familie mit brauner Vergangenheit. > > > Wie aktuelle Recherchen von Datum und MDR zeigen, gehen die Verflechtungen nach Österreich noch viel weiter. > > > Sie führen auch zu einer Person mit Kontakten ins Innenministerium. > > > Der Sprengstoffexperte A. K. soll von Jörg, einem der beiden Schimanek-Brüder, 2023 einen Schalldämpfer gekauft haben. > > > K. werde zudem vom Innenministerium in Wien auf einer Liste von Personen geführt, die Lehrgänge zur Durchführung von Explosionen abhalten dürfen. > > > Außerdem soll K. laut eigenen Angaben Vorträge beim Bundesheer gehalten haben. Das soll aus Ermittlungsakten hervorgehen, die den beiden Medien vorliegen. > > > K. sei aber schon einmal in Kontakt mit dem Staatsschutz gekommen: Vor mehr als 40 Jahren wurde bei einer Durchsuchung bei ihm Neonazi-Literatur gefunden. > > > K. scheint gut vernetzt zu sein: Laut Chats soll sich Jörg Schimanek nach Möglichkeiten für Schießtrainings in einem österreichischen Steinbruch erkundigt haben. > > > Auch soll er bei einem möglichen Kauf von ballistischen Platten im Wert von 50.000 Euro geholfen haben. > > > K. gab auf Anfrage von Datum bekannt, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Ob der Kauf des Schalldämpfers illegal war, habe sich nicht eruieren lassen. > > > Häuserkampf, Schießtrainings und Nacht- und Gewaltmärsche sollen laut Ermittlern aber an der Tagesordnung der Gruppierung gewesen sein. > > > Im Fall eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, dem "Tag X", soll die Gruppe überlegt haben, sich in ein Forsthaus bei der Burgruine Kronsegg in Niederösterreich zurückzuziehen. Dort vermuteten die Ermittler Waffen. > > > Genug Diesel habe man, um im Ernstfall den "Stützpunkt" in Österreich zu erreichen, soll Jörg Schimanek mitgeteilt haben. > > > Das Forsthaus nahe der Burg ist in der rechtsextremen Szene nicht unbekannt: Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren organisierte dort der Vater der beiden Brüder, Hans Jörg Schimanek junior, Wehrsportübungen. > > > Er war in führender Position in neonazistischen paramilitärischen Gruppen im Umfeld Gottfried Küssels aktiv. > > Jeder österreichische Neonazi hatte Kontakt zu Küssler > > https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_K%C3%BCssel > > > Seine Kinder sollen schon damals bei der Burg exerziert haben. Vom Vater sollen die beiden Verdächtigen laut Unterlagen nicht nur die ideologische Indoktrination erhalten haben, sondern auch Geld und Kontakte, unter anderem jenen zum Sprengstoffexperten A. K. > > > Die Familie mietet das Forsthaus seit den 70er-Jahren von der Gemeinde Langenlois, Anfang November wurde es durchsucht. > > > Bis Ende des vergangenen Jahres hatte auch der Onkel der beiden Schimanek-Brüder, René, seinen Hauptwohnsitz in Kronsegg, will dort aber nicht gewohnt haben. > > > Er arbeitet in der Parlamentsdirektion für Walter Rosenkranz (FPÖ), gegen ihn wird aber nicht ermittelt. > > Natürlich > > > Gegen Hans Jörg junior wird seit der Durchsuchung des Forsthauses wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. > > > Auch sein Sohn Jörg nannte sich in Chats "Hitlerist" und relativierte den Holocaust. Keiner der Schimaneks soll auf Anfragen zu den Vorwürfen reagiert haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek
> Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek
> Die "Sächsischen Separatisten" sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben, um am "Tag X" ethnische Säuberungen vorzunehmen.
> Deshalb fanden Anfang November in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, acht Personen wurden verhaftet.
> Unter den Festgenommenen befanden sich Jörg und Jörn Schimanek – Angehörige einer bekannten niederösterreichischen Familie mit brauner Vergangenheit.
> Wie aktuelle Recherchen von Datum und MDR zeigen, gehen die Verflechtungen nach Österreich noch viel weiter.
> Sie führen auch zu einer Person mit Kontakten ins Innenministerium.
> Der Sprengstoffexperte A. K. soll von Jörg, einem der beiden Schimanek-Brüder, 2023 einen Schalldämpfer gekauft haben.
> K. werde zudem vom Innenministerium in Wien auf einer Liste von Personen geführt, die Lehrgänge zur Durchführung von Explosionen abhalten dürfen.
> Außerdem soll K. laut eigenen Angaben Vorträge beim Bundesheer gehalten haben. Das soll aus Ermittlungsakten hervorgehen, die den beiden Medien vorliegen.
> K. sei aber schon einmal in Kontakt mit dem Staatsschutz gekommen: Vor mehr als 40 Jahren wurde bei einer Durchsuchung bei ihm Neonazi-Literatur gefunden.
> K. scheint gut vernetzt zu sein: Laut Chats soll sich Jörg Schimanek nach Möglichkeiten für Schießtrainings in einem österreichischen Steinbruch erkundigt haben.
> Auch soll er bei einem möglichen Kauf von ballistischen Platten im Wert von 50.000 Euro geholfen haben.
> K. gab auf Anfrage von Datum bekannt, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Ob der Kauf des Schalldämpfers illegal war, habe sich nicht eruieren lassen.
> Häuserkampf, Schießtrainings und Nacht- und Gewaltmärsche sollen laut Ermittlern aber an der Tagesordnung der Gruppierung gewesen sein.
> Im Fall eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, dem "Tag X", soll die Gruppe überlegt haben, sich in ein Forsthaus bei der Burgruine Kronsegg in Niederösterreich zurückzuziehen. Dort vermuteten die Ermittler Waffen.
> Genug Diesel habe man, um im Ernstfall den "Stützpunkt" in Österreich zu erreichen, soll Jörg Schimanek mitgeteilt haben.
> Das Forsthaus nahe der Burg ist in der rechtsextremen Szene nicht unbekannt: Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren organisierte dort der Vater der beiden Brüder, Hans Jörg Schimanek junior, Wehrsportübungen.
> Er war in führender Position in neonazistischen paramilitärischen Gruppen im Umfeld Gottfried Küssels aktiv.
Jeder österreichische Neonazi hatte Kontakt zu Küssler
https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_K%C3%BCssel
> Seine Kinder sollen schon damals bei der Burg exerziert haben. Vom Vater sollen die beiden Verdächtigen laut Unterlagen nicht nur die ideologische Indoktrination erhalten haben, sondern auch Geld und Kontakte, unter anderem jenen zum Sprengstoffexperten A. K.
> Die Familie mietet das Forsthaus seit den 70er-Jahren von der Gemeinde Langenlois, Anfang November wurde es durchsucht.
> Bis Ende des vergangenen Jahres hatte auch der Onkel der beiden Schimanek-Brüder, René, seinen Hauptwohnsitz in Kronsegg, will dort aber nicht gewohnt haben.
> Er arbeitet in der Parlamentsdirektion für Walter Rosenkranz (FPÖ), gegen ihn wird aber nicht ermittelt.
Natürlich
> Gegen Hans Jörg junior wird seit der Durchsuchung des Forsthauses wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt.
> Auch sein Sohn Jörg nannte sich in Chats "Hitlerist" und relativierte den Holocaust. Keiner der Schimaneks soll auf Anfragen zu den Vorwürfen reagiert haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die AfD-Direktkandidatin Beatrix von Storch soll an einer Podiumsdebatte am Coppi-Gymnasium in Karlshorst teilnehmen. Schüler protestieren – und fühlen sich von ihrer Schulleitung übergangen.
Deutsche Behörden hätten sie nicht an Ungarn ausliefern dürfen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer mutmaßlichen linksextremen Person stattgegeben.
> Deutsche Behörden hätten sie nicht an Ungarn ausliefern dürfen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer mutmaßlichen linksextremen Person stattgegeben.
> Das Bundesverfassungsgericht hat die vorschnelle Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person an Ungarn als unzulässig eingestuft.
> Damit gab das Gericht der Beschwerde der sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn statt. Das schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung.
> Der Person wird vorgeworfen, Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Rechtsextremisten in Budapest angegriffen und verletzt zu haben.
> Das Kammergericht Berlin hatte die Auslieferung an Ungarn im Juni 2024 für rechtmäßig erklärt. Obwohl bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig war, lieferten die Behörden die Person an die ungarischen Behörden aus.
> Am Tag darauf beschloss das Bundesverfassungsgericht dann eine einstweilige Anordnung, die die Auslieferung bis zur Entscheidung in der Hauptsache eigentlich untersagte – da war die Person aber schon in Ungarn. Nun hat das Verfassungsgericht die Auslieferung auch im Hauptsacheverfahren als unzulässig eingestuft.
> Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanwaltschaft nach ihrer einstweiligen Anordnung angewiesen, "durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken". Die Person befindet sich jedoch weiterhin in Ungarn.
> In seinem Beschluss bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung als unzulässig. Insbesondere habe das Kammergericht die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt, schreibt das Gericht.
> Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Auslieferung der Person eine Verletzung ihrer EU-Grundrechte. Es glaubt den schriftlichen Zusagen der ungarischen Behörden ausdrücklich nicht, dass non-binäre Personen keine Diskriminierung oder Gewalt in ungarischen Gefängnissen zu fürchten haben. In der Klage hatte sich die betroffene Person mit Hinweis auf ihre Geschlechtsidentität auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) berufen.
> Diese Entscheidung ist auch politisch brisant. Das Gericht schreibt, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung "als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet" werden müsse und "früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Transpersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut würden".
> Zudem liege ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee vor, "demzufolge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Insassen in ungarischen Justizvollzugsanstalten einer Diskriminierungsgefahr ausgesetzt seien, die sich verbal oder in Form von körperlichen Belästigungen durch andere Insassen oder durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt äußern könne", schreibt das Gericht.
> Vorgeworfen werden der Person mehrere linksextreme Angriffe: Im Februar 2023 soll sie gemeinsam mit weiteren Verdächtigen mehrere Rechtsextreme oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben.
> Die ungarischen Behörden werfen der Person zudem vor, seit 2017 einer kriminellen Vereinigung anzugehören, deren Ziel Angriffe auf die rechtsextreme Szene gewesen sein soll.
> Die Person wurde im Dezember 2023 aufgrund eines auf Betreiben der ungarischen Behörden erlassenen Europäischen Haftbefehls in Berlin festgenommen, schreibt das Gericht. Ob Deutschland nun die Rücküberstellung beantragen wird, blieb zunächst unklar.
Instagram- und TikTok-Kanäle der JA-Nachfolgeorganisation „Patriotische Jugend“ blockiert
Auf dem AfD-Parteitag wurde beschlossen, die JA als Jugendorganisation fallen zu lassen. Grund ist mutmaßlich, dass die JA gesichert rechtsextrem ist und in einem Verbotsverfahren die AfD belasten könnte.
Auf dem Gründungskongress für eine neue Jugendorganisation wurde der Name „Patriotische Jugend“ vorgeschlagen.
https://www.tagesschau.de/inland/junge-alternative-aufloesung-100.html
Die „Jugend gegen Merz“ und die „Schülis gegen Rechts“ haben begonnen, auf Instagram und TikTok Accounts mit Namen, wie „Patriotische Jugend [Ortsname]“ zu registrieren, um die Namen zu claimen.
Sie rufen auch dazu auf, sich der Aktion anzuschließen und ebenfalls Accounts zu registrieren.
https://www.instagram.com/schuelis.gegen.rechts.dd/p/DFnFf78orFW/?img_index=1
Demo an Kölner Uniklinik: Merz verlässt Gelände mit starker Verspätung
Nach einem Auftritt in der Uniklinik ist ein Großaufgebot der Polizei nötig, um Merz' Weiterfahrt nach Bonn durchzusetzen – mit knapp anderthalbstündiger Verspätung.
