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Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion
  • Ich gehe mal davon aus das die taz das aus "Unter Zwei" Gesprächen hat

    Das machen Politiker gegenüber Journalisten natürlich nicht ohne Selbstzweck aber bekräftigt wie angepisst einige Kreise bei den Grünen sein müssen
    Sonst hält sich sowas wohl nur in vertraulichen "Unter Drei" Gesprächen

  • Die Polizei als Quelle von Berichterstattung.
  • Normalerweise sind (linke) Demonstranten leidtragende von ungenauer/verzerrten Polizeiaussagen

    Das sich ein Wirt jetzt genötigt fühlt mit einem Kommentar einzugreifen ist dagegen kurios

    Da lernt wohl ein ein Journalist jetzt das die Polizei auch eine Agenda hat: Sich positiv darzustellen Eigentlich eine Binse aber gut

  • uebermedien.de Der wahrscheinlich längste Imagefilm der Welt | Übermedien

    Seit Jahren begleitet der Autor Jan Mendelin Bayern-Star Joshua Kimmich mit der Kamera. Was das ZDF als „exklusiv“ und „nah wie nie“ verkauft, ist vor allem ein Gefälligkeitsprodukt mit wenig Relevanz.

    Der wahrscheinlich längste Imagefilm der Welt | Übermedien

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    Fangen wir mal mit dem Ende an. Mit der Stelle, an der Bundestrainer Julian Nagelsmann über Joshua Kimmich sagt, er habe ein anderes Bild verdient, „als das, das man aktuell so wahrnimmt und liest“. Es ist ein passendes Fazit für diese fußballspiellange ZDF-Doku über den Bayernstar und Nationalspieler. Denn es fasst das zusammen, was der Film vorher ununterbrochen macht: Joshua Kimmich im besten Licht darstellen. Kimmich, der „bescheidene“ Junge aus der „bodenständigen Familie“. Kimmich, der soziale Mensch, der sich mit eigener Stiftung für Kinder engagiert. Kimmich, der ehrgeizige und disziplinierte Profisportler, der auch mal Klartext spricht. Kimmich, der nahbare, authentische Familienvater, der sich sogar filmen lässt, wenn er sich beim Kistenschleppen für den Umzug mit der Ehefrau kabbelt oder nach der Meisterfeier zu Hause am Grill steht.

    Sogar bei der romantischen Hochzeit mit Kutsche durfte die Kamera dabei sein. Und Material von der Hochzeitsreise auf die Malediven sowie der Safari in Afrika stellten die Kimmichs auch zur Verfügung. Fans und alle, die das Privatleben von Celebritys interessiert, kommen in diesen eineinhalb Stunden voll auf ihre Kosten. Es ist, als hätten die Redaktionen von „Sportbild“ und „Bunte“ ihre Kräfte vereint und eine Homestory gemacht. Nur eben als Film fürs ZDF.

    Schon wieder eine Kimmich-Doku

    Echten Fans kommen einige Stellen aus dem Film mit dem Titel „Joshua Kimmich – Anführer und Antreiber“ womöglich bekannt vor. Die Bilder vom Ausflug der Kimmichs in den Tierpark oder vom Besuch des Paares auf dem Weihnachtsmarkt tauchten schon einmal in einer Langzeit-Doku auf, die das ZDF 2020 in zwei Teilen sendete. Und die Szene, in der Kimmichs Frau Lina ihrem Mann die Haare schneidet, ist auch nicht ganz neu. Man kann sie auch in dem Trailer zum Film „Joshua Kimmich: Sein Weg in die Weltklasse“ sehen, den das ZDF 2021 kurz vor der EM sendete. Online ist die ganze Doku von 2021 nicht mehr zu finden, es gibt aber einen kurzen Zusammenschnitt auf Kimmichs Instagram-Account.

    Autor dieser Produktionen ist der freie Filmemacher Jan Mendelin, der Kimmich seit 2015 mit der Kamera begleitet. Für seinen aktuellen Film nutzte Mendelin aber natürlich nicht nur recyceltes Material, sondern drehte auch viel neues: Interviews nach der WM in Katar, Aufnahmen vom Richtfest des neuen Kimmich-Anwesens, die Hochzeit, wie gesagt, und seit der ersten ZDF-Doku 2020 sind auch noch drei weitere Kinder dazugekommen.

    Dennoch kann man da schon ein bisschen durcheinander kommen und fragen: Warum zeigt das ZDF jetzt nochmal einen weiteren Film über Kimmich, wenn es doch schon 2020 und 2021 eine gab? Das ZDF schreibt uns dazu:

    > „Das ZDF hat in dem Pressetext zu der Dokumentation kommuniziert, dass Filmautor Jan Mendelin seit 2016 die Karriere des Fußball-Nationalspielers begleitet. Die aktuelle Doku schildert den Weg Joshua Kimmichs von der 2021 ausgetragenen UEFA EURO 2020 über die FIFA WM in Katar im Dezember 2023 bis zur Vorbereitung auf die Heim-EM, die derzeit in Deutschland stattfindet.“

    Sicher, so eine Europameisterschaft im eigenen Land ist ein Aufhänger, wie es in Redaktionen immer so schön heißt. Aber die grundsätzliche Frage nach der Relevanz bleibt: Ist Joshua Kimmich so ein spannender Protagonist, so eine prägende Figur des deutschen Fußballs, dass man ihm eine Langzeitbeobachtung über drei Filme widmen muss? Eher nicht.

    Die Doku als „Möglichkeit“ zur Selbstinszenierung

    Seit einiger Zeit ist es ja so ein Ding, als Fußballer seine eigene Doku zu haben. Toni Kroos und Bastian Schweinsteiger haben ihre bei Amazon Prime, Mario Götzes Geschichte wurde in vier Teilen von DAZN erzählt. David Beckham hat seine eigene Dokuserie bei Netflix. Das ist oft nicht schlecht gemacht, hat mit Sportjournalismus aber meist wenig zu tun. Den erwartet das Publikum offenbar auch nicht – und vielleicht muss man das bei privaten Streaming-Anbietern auch nicht. So entstehen wohlwollende Würdigungen von erfolgreichen Sportlern, inszeniert wie Heldenreisen von Legenden. Das ist auch ein Phänomen einer Zeit, in der aus allem eine Doku gemacht und alles Doku genannt wird, was länger als 20 Minuten ist.

    Kimmich hat also seine Doku beim ZDF. Welche „Möglichkeiten“ der Fußballer in so einem Format sieht, konnte man in einem Interview im ZDF-„Sportstudio“ 2020 schon einmal ganz gut heraushören. Im Gespräch mit Katrin Müller-Hohenstein anlässlich des Zweiteilers, der damals lief, sagte Kimmich, er habe die Möglichkeit spannend gefunden, „den Menschen auch zu zeigen, dass man eben nicht nur Fußballer ist, sondern, dass da auch ein Mensch dahinter steckt.“ Und: Man könne dabei auch selbst ganz gut „steuern“, wie viel man zulässt. Dieser Wunsch nach Kontrolle über das eigene Bild in der Öffentlichkeit ist einerseits nachvollziehbar, schließlich werden selbst kleinste Bemerkungen von Fußballern in Medien oft tagelang diskutiert, interpretiert, aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frage ist nur, ob ein öffentlich-rechtlicher Sender da einfach so mitmachen und Kimmich den Film liefern sollte, den er gerne von sich sehen würde.

    Effenbergs Hofberichterstatter

    Autor Jan Mendelin trat schon vor mehr als 20 Jahren im Kontext eines anderen bekannten Fußballers medial in Erscheinung: als Berater von Stefan Effenberg und als Co-Autor von dessen Biografie „Ich hab’s allen gezeigt“. Für die „Bild“ war Mendelin in dieser Zeit auch tätig und schrieb vor allem über: Stefan Effenberg. Als der „Skandalfußballer“ 2003 wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht stand, berichtete Mendelin in der „Bild“ sogar über den Prozess.

    Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ und der „Bildblog“ berichteten über die „Symbiose“ zwischen Mendelin und Effenberg. Der Springer-Verlag sagte damals gegenüber dem „Bildblog“, es gebe keine Nachweise für eine Geschäftsbeziehung zwischen Mendelin und Effenberg – obwohl Effenberg schonmal in der „Bild“ auf die Frage, wer nach der Trennung von Ehefrau Martina sein Management übernommen hatte, sagte: „Ich habe jetzt einen Koordinator – Jan Mendelin.“

    Auch heute arbeitet Mendelin immer noch als Spielerberater. Auf dem Portal transfermarkt.de ist er als „Executive Director“ der Agentur „Clever Sports“ aufgeführt, die Spieler aus der zweiten und unteren Ligen vertritt. Eine geschäftliche Beziehung zu Joshua Kimmich habe er nicht, schreibt Mendelin auf Übermedien-Anfrage.

    > „Ich hatte bis zum heutigen Tag weder eine Geschäftsbeziehung zu Joshua Kimmich, noch zum FC Bayern München oder der Nationalmannschaft. Meine beruflichen Aktivitäten sind transparent. Kein Spieler, den ich berate, spielt in der Joshua-Kimmich-Dokumentation eine Rolle. Meine Unabhängigkeit war immer gewährleistet.“

    Wir hätten gerne genauer gewusst, wie er seine berufliche Rolle zwischen Sportjournalismus und Fußballgeschäft sieht. Aber darauf ging Mendelin in seiner Antwort an uns nicht näher ein.

    Auch vom ZDF wollten wir wissen, ob Mendelins enge Verbindung zum Fußballgeschäft nicht eine mögliche Befangenheit darstelle, ob das in der Redaktion thematisiert wurde und warum das ZDF das nicht transparent gemacht hat. Die Pressestelle in Mainz schrieb uns dazu:

    > „Es wurde transparent gemacht, dass Jan Mendelin seit 2016 (Anm.: In dem Text zum Film heißt es 2015.) die Karriere des Fußball-Nationalspielers intensiv begleitet. Für ein solches Langzeitprojekt ist Nähe ebenso relevant wie journalistische Distanz. Beides wurde professionell gehandhabt.“

    Mendelins Rolle bei Effenberg oder seine aktuelle Tätigkeit als Spielerberater sind natürlich kein Beleg dafür, dass er in irgendeiner Abhängigkeit zu Kimmich steht. Aber in Anbetracht der Tatsache, wie gefällig seine Kimmich-Filme wirken, bekommt das Ganze doch einen gewissen Beigeschmack. Und es braucht ja keine offizielle Geschäftsbeziehung, bei der Geld zwischen beiden fließt, um zu verstehen, was hier der Deal sein könnte: Kimmich gewährt Zugang und bekommt dafür das öffentliche Bild, das er sich wünscht. Mendelin und sein Team bekommen exklusives Material, das ihnen das ZDF dankbar abnimmt – gerne auch mehrmals. Der Sender sollte sich daher fragen, ob jemand, der so eng verzahnt mit dem Fußballgeschäft ist, der richtige Autor für eine Doku ist, die unter der journalistischen Marke „Sportstudio Reportage“ läuft.

    Déjà-vu bei „Bild“

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    Bereits 2017, da war Kimmich gerade ein Jahr bei Bayern München, produzierte Mendelin eine zehnteilige Kimmich-Doku, damals für „Bild“. Sie trug den Titel „Joshua Kimmich – Glaub an dich“ – und hieß zufällig genau wie die Stiftung, mit der Kimmich soziale Projekte für Kinder finanziert. Online ist davon nur noch ein kurzer Trailer zu sehen, in dem Matthias Sammer, ehemaliger FC Bayern-Sportvorstand, sagt, dass Kimmichs Selbstreflexion und sein persönlicher Ehrgeiz „grenzenlos“ seien. Derselbe O-Ton kommt in der aktuellen ZDF-Doku vor. Auch Yogi Löws Aussage im „Bild“-Trailer, Kimmich erinnere ihn an den „jungen Lothar Matthäus“, konnte man nochmal 2020 beim ZDF hören.

    Wie „exklusiv“ ist das alles noch, wenn hier Material offenbar nach Belieben mehrfach verwertet wird? Der Sender schreibt uns dazu:

    > „Die privaten exklusiven Einblicke in das Leben von Joshua Kimmich rechtfertigen die Bezeichnung. Davon unbenommen ist die Hinzuziehung von Bildmaterial aus den vorangegangenen Dokumentationen, um die biografischen Linien veranschaulichen zu können.“

    Für wirklich wichtige biografische Stationen wie Aufnahmen aus seiner Kindheit, seiner Anfänge beim VfB Stuttgart oder seiner Zeit beim RB Leipzig ist das nachvollziehbar. Aber mehrere Jahre alte, lobhudelnde O-Töne von Trainern und Vereinsfunktionären wirken in diesem Fall einfach nur redundant und – wie vieles an diesem Film – wie Füllmaterial.

    Aufgewärmte Spätzle und gestellte Nähe

    Eine dieser offenbar wichtigen biografischen Linien, die das Filmteam eingefangen hat, war der Tag, an dem Joshua Kimmich und seine Frau einmal Spätzle zubereitet haben. (Auch diese Bilder kann man in einem Trailer zur Doku 2021 sehen, den Joshua Kimmich auf seinem Instagram-Kanal geteilt hat.) Zur Spätzle-Schlüsselszene in der aktuellen Doku sagt Kimmichs Frau Lina im O-Ton: „Ich kann mich nicht daran erinnern, wann er das letzte Mal gekocht hat, außer um es für die Doku zu drehen“. Das ist einerseits ein bisschen lustig, andererseits macht es auch transparent, wie Teile des Films offenbar zustande gekommen sind. Aber was hat das mit einem „privaten exklusiven Einblick“ zu tun, wenn solche Szenen offensichtlich nichts mit dem authentischen Privatleben des Fußballers zu tun haben, sondern nur der Inszenierung dienen?

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    Nun gut, irgendwie müssen die langatmigen 90 Minuten dieser Doku gefüllt werden. Da ist so eine Koch-Szene schonmal eine gute Abwechslung zu den drei Wohltätigkeits-Terminen, die der Film zeigt. Wer nach der Doku nicht weiß, wie sehr sozial engagiert Joshua Kimmich ist, der muss beim Gucken wahrscheinlich eingeschlafen sein. Auch hier stellt sich die Frage der Relevanz: Dass Joshua Kimmich über eine Stiftung soziale Projekte unterstützt, ist ehrenwert. Aber für einen Fußballer seiner Gehaltsklasse ist es zumindest kein Alleinstellungsmerkmal, das eine öffentlich-rechtliche Doku in diesem Umfang würdigen müsste.

    FC-Bayern-Ästhetik

    Der Film ist auch in seiner Bildästhetik an einigen Stellen von einem Imagefilm nicht zu unterscheiden. An einer Stelle, in der die Doku den Profi 2021 zur Vertragsverlängerung bei Bayern München begleitet, marschiert Kimmich die Gänge der Allianz-Arena entlang. Alles ist in FC-Bayern-rotes Licht getränkt. Kimmich passiert Pokale und Meisterschalen, die auf der Treppe drapiert sind, die zum Innenraum des Stadions führt. Eine epische Drohnenaufnahme zeigt, wie den Rasen betritt, in dessen Mitte Hasan Salihamidžić, damals Sportvorstand, und Oliver Kahn, damals Vorstandsvorsitzender der Bayern, mit dem Vertrag auf ihn warten.

    Dieselben Bilder kann man auch auf dem YouTube-Kanal des FC Bayern sehen, in zwei Videos zur Vertragsunterzeichnung Kimmichs. Das ZDF erklärt uns dazu, dass die Bilder der Vertragsunterzeichnung das Team von Jan Mendelin gedreht habe. In der Dokumentation seien aber auch „einige wenige Aufnahmen“ verwendet worden, „bei denen die Quellen-Kennzeichnung FC Bayern TV eingeblendet werden sollte“. Das ZDF hat nach unserer Anfrage die Einblendung „Quelle: FC Bayern“ beim Film in der ZDF-Mediathek zwar ergänzt. Ganz genau nimmt man es aber offenbar trotzdem nicht. So wird der Hinweis, dass es sich um Material des FC Bayern handelt, nur bei den Drohnenaufnahmen eingeblendet, obwohl es noch mehr Bilder in dieser Sequenz gibt, die aussehen wie das Material im Bayern-Imagefilm. Unsere Frage, ob auch an anderen Stellen der Doku PR-Material verwendet wurde, verneint das ZDF.

    Rückschau auf die Debatte um Kimmichs Impfstatus

    Und dann ist noch die Sache mit Corona. Der interessanteste Teil des Films, weil er das leistet, was eine Doku leisten sollte: dokumentieren. Es geht um die Frage, wie die Öffentlichkeit mit Kimmich umging, der sich anfangs nicht impfen lassen wollte. Sein Impfstatus war Ende 2021 Thema in allen Medien, sogar Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte damals in der Bundespressekonferenz an die Vorbildfunktion des Nationalspielers.

    Es sind Szenen, die in dieser Zusammenfassung aus heutiger Perspektive teilweise bizarr wirken. Kimmich erzählt unter Tränen, wie es für ihn war, von Freunden für Corona-Tote verantwortlich gemacht zu werden, er berichtet, dass er während der Quarantäne von seinem Verein kein Gehalt mehr bekommen habe, deutet auch einen Vertrauensverlust gegenüber dem FC Bayern an, und stellt die Frage, ob es seine Aufgabe als Profi-Fußballer ist, „Menschen vom Impfen zu überzeugen.“

    !

    Filmautor Jan Mendelin führte 2021 für das ZDF auch das viel beachtete, exklusive Corona-Interview mit Kimmich, in dem er verkündete, sich doch impfen zu lassen. Es war ungewöhnlich, dass ein so wichtiges Interview zu einer aktuellen öffentlichen Debatte von einem freien Autor und nicht von einem festen Mitarbeiter des ZDF geführt wurde. Ob Kimmich einem anderen Journalisten, der andere (kritischere) Fragen gestellt hätte, überhaupt ein Interview gegeben hätte, sei dahingestellt.

    Kimmichs Rückblick auf den Umgang mit ihm zu dieser Zeit ist auch die große „News“, die der aktuelle Film liefert und die viele Medien in der vergangenen Woche aufgegriffen haben. Es sind gut sechs Minuten, die dem Rest der Kimmich-Show im Nachhinein ein bisschen Relevanz und Rechtfertigung verleihen. Man hätte dazu gerne noch mehr gesehen. Vielleicht nicht über 90 Minuten, aber eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Episode und Kimmichs Rolle in der Öffentlichkeit wäre sicher interessant gewesen. Stattdessen hat sich das ZDF dafür entschieden, einen Autor, der womöglich ein bisschen zu nah dran ist, einen Film machen zu lassen, der in großen Teilen Relevanz und journalistische Distanz vermissen lässt.

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    Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion
  • Bei taz liest man

    Die Mannheimer Grünen haben Sekmen nun aufgefordert, ihr durch die Parteiliste erworbenes Mandat zurückzugeben. Wohl erfolglos. Deshalb haben sie nun zunächst ein ganz praktisches Problem. Sekmen, die bald CDU-Abgeordnete ist, hat ihr Wahlkreisbüro erst mal weiterhin in Bürogemeinschaft mit dem Kreisverband der Grünen. „Da müssen wir jetzt mal in den Mietvertrag schauen“, sagt Fontagnier.

    unangenehm ...
    Allgemein scheint man jetzt noch mal nachzutreten:

    Wenig Positives ist auch aus der Bundestagsfraktion zu hören. Mit Sekmen verlasse eher ein Ersatzspieler die Mannschaft, sagt einer vom linken Flügel. In der Fraktion sei sie häufig durch Untätigkeit aufgefallen, bei ihren Mitarbeitern habe es viele Wechsel und Unzufriedenheit gegeben. Es habe einiges darauf hingedeutet, dass sie mit dem Mandat überfordert sei, sagt ein Fraktionsmitglied.

  • Keine Angst vor Steuerflucht - Netzwerk Steuergerechtigkeit
  • Es ist völlig absurd warum die Vermögenssteuer 1996 abgesetzt wurde

    Das Bundesverfassungsgericht monierte in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die Steuer damals aus.

    (z.B. bei der taz zu lesen)

    In der Zwischenzeit wurde aber z.B. die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, was niedrige Einkommen schmerzhafter belastet in Relation zu ihrem Vermögen

  • Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?
  • Maßgeblich für eine Strafbarkeit ist bei solchen Delikten grundsätzlich der sogenannte objektive Empfängerhorizont - also wie ein Unbeteiligter eine solche Äußerung versteht. Als Auslöschung Israels oder Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung? Angelehnt daran sei der Ausspruch schlicht nicht eindeutig, sagte Strafrechtsexperte Thomas Fischer der Legal Tribune Online bereits Mitte Oktober 2023. Es müssten weitere Elemente dazukommen.

    Dass der Ausspruch ohne weitere Umstände dennoch zu einer Strafbarkeit führen soll, liegt an einer Verfügung des Bundesinnenministeriums von Anfang November. Danach wird der Ausspruch grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer ihn verwendet, soll demnach automatisch das Kennzeichen einer Terrororganisation verwenden.

    Das Bundesinnenministerium macht es sich aber ganz schön einfach, Kontext egal!

    Dieser Logik widersprach das Landgericht Mannheim Mitte Juni in zweiter und letzter Instanz. Aus Sicht der Kammer bleibe der Ausspruch "allgemein gehalten" und habe eine komplexe Geschichte. Es lasse sich aus ihm nicht entnehmen, auf welche Weise das historische Palästina befreit werden solle. Zudem "ist eine Zueigenmachung der Parole durch die Hamas zu verneinen". Wörtlich sei sie kein Bestandteil der Hamas-Charta.

    Immerhin beim Landgericht ist man differenzierter

    Doch das lehnt das Bundesinnenministerium weiterhin ab. Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Ministerium mit, dass es sich an die Entscheidung nicht gebunden fühlt. Ambos nennt das "kontrafaktisch" und "enttäuschend". "Statt sich mit der gut recherchierten Begründung der Kammer auseinanderzusetzen, bezieht sich das Ministerium auf diffuse Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden", sagt er.

    Ist das schon Arbeitsverweigerung?

  • Debian used to be so good. What happened!?
  • the work amount of backporting fixes which ARE already fixed in newer versions is also insane

    thats one of the reason why Arch Linux sticks to stable upstream versions, backporting is just not feasable on smaller teams

  • Mindestlohn: Arbeitsminister Heil will „deutliche Erhöhung“ im nächsten Jahr
  • Ich weiß ja das auf reddit de vor allem IT Menschen sich tummeln aber die sind ja alle in den neoliberalen Sumpf gefallen
    Bildung rauf, Steuern runter und die Mindestlohnkommision ist unabhängig (lol) ist da das Motto

    Deutlich scheint der Frust durch das sie z.B. nicht merklich aufsteigen konnten trotz Bildung und jeder hat Angst das seine Position in der (vermeidlichen) Mittelschicht nach unten rutscht
    Das ist jedoch eindeutiges Politikversagen auch den besserverdienenden diese Angst zu nehmen

    Kommentare die z.B. anmerken das nach EU Recht bis Ende des Jahres sowieso der Mindestlohn angehoben werden müsste, kann man lange suchen
    und das obwohl es mehrere hundert Kommentare sind

  • Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD?
  • Und noch mal: "Pull-Faktoren" sind nicht belegbar: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-sozialleistungen-fluechtlinge-effekt-100.html

    Trotzdem scheint für Unionspolitiker das der einzige Grund zu sein, jegliche Diskussionen warum Menschen wirklich flüchten fällt dagegen hinten runter

    Ein taz Kommentar heute hat dafür eine interessante Argumentation:

    Es wird nicht gern gesehen, wenn man gängige Erzählungen infrage stellt.

    In der Geisteswissenschaft gibt es einen Begriff für diese herrschenden Erzählungen: das Meisternarrativ.

    Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Ursache für die hohen AfD-Wahlergebnisse die Migrationspolitik der Ampel ausmacht. Wenn der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärt, dass sich in der Migrationspolitik „ein ganzer Schwung“ ändern müsse. Wenn eine Journalistin im ZDF behauptet, dass die Grünen verloren hätten, weil ihnen nicht zugetraut werde, das „Migrationsthema zu lösen“. All diese Behauptungen ergeben sich aus dem Meisternarrativ.

  • ich🛣️🛣️🛣️iel
  • Lustigerweise könnte man sogar außerhalb der Schuldenbremse die Autobahn GmbH (oder Bahn AG) mit Geld versorgen durch eine Kapitalerhöhung (finanzielle Transaktionen dieser Art unterliegen explizit nicht der Schuldenbremse)

    Macht man nur nicht, außer beim Generationenkapital (Aktienrente)

  • Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
  • Bei der taz liest man noch:

    Der Geheimdienst führt dafür auch Grundsatzpapiere der Gruppe an. Darin werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Auch fordere Ende Gelände, die Polizei und andere „Repressionsorgane“ abzuschaffen. Die Gruppe attestiere sich selbst eine „fundamentale Staatskritik“ oder veranstalte „System Change“ Camps.

    Gegen Kapitalismus sein ist jetzt linksextremer Verdachtsfall?

  • Patrick Breyer and Pirate Party lose EU Parliament seats
  • there is good hint of xenophobia in your comment
    you probably need to meet some people foreign of your country and learn they are humans just like you

    It will also allow us to sped less money supporting people here, and do much more for them in their own home countries.

    tax rich people/companies
    these are taking your money away for a good cause for everyone

  • ich🗳️🚫iel
  • Für Leute die sich zu allgemeinen Menschenrechte bekennen und gegen Xenophobie, ist diese Wahl sowieso eine reine Backpfeife

    AFD kennste warum
    Die Union würde am liebsten Bürgergeldempfänger gleich mit abschieben
    BSW hetzt aus Populismus gegen Flüchtlinge mit
    SPD stellt den Abschiebekanzler
    FDP will nur Niedriglöhner und der Rest kann weg
    Die Grünen tun zumindest nichts dagegen

    Es scheint gemachte Sache zu sein, das Hauptproblem in Deutschland sind die Ausländer

  • ich🇩🇪🧐👛iel
  • Scheint wohl so gewollt

    Das derzeitige zweigliedrige System von Banken für Unternehmen/Privatpersonen und Zentralbanken mit dem absurd komplizierten Staatsanleihe System welches ausgewählten "normale" Banken im Grunde garantierte Zinsrendite schenken, könnte man auch deutlich simpler haben

    Die Anstalt hatte das vor kurzem mal ziemlich gut aufgedrösselt und verständlich erklärt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html