Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.
Wie ich diesen Typen und seine Partei hasse, kann ich gar nicht in Worte fassen. Zum Glück ist der schon 70. Ich werde es feiern, wenn er endlich das Zeitliche segnet.
Leider wird das an der politischen und gesellschaftlichen Situation nichts ändern, denn da, wo der herkommt, gibt es noch mehr als genug skrupellose korrupte Kleptokraten, die sein Werk der Zerstörung mit Freude fortsetzen werden. Dieser Unmensch legt mit seinen Komplizen in fast allen Parteien gerade den Grundstein für einen Sieg der Nazis bei der nächsten Bundestagswahl.
Die Union wird den Reichen mehr Geld in den Rachen werfen, die armen gehen leer aus und die AfD wird diese fein gesäte Ernte an unzufriedenen und enttäuschten Bürgern einsammeln. Und über ein AfD-Verbot wird natürlich auch kein Schwein mehr reden.
Das einzige worauf man hoffen kann ist das die Linke die wütenden einsammelt und nicht die AfD.
Och, die 90er waren jetzt nicht SOOO verkehrt, und die 80er (die ich nur als Kind erlebt habe) müssen wohl laut der etwas älteren Verwandtschaft auch ganz nett gewesen sein...
Ja. Zu der Zeit gab es noch Infrastruktur, die sogar gewartet wurde. Die sozialen Errungenschaften, die unter Schröder abgeschafft wurden, gab es auch noch. Inzwischen privatisierte öffentliche Institutionen waren noch öffentlich und weitgehend ausreichend finanziert. (Obwohl die Regierung Kohl mit dem neoliberalen Raubbau an der Infrastruktur angefangen hat, aber weil die Leute damals einen viel höheren Standard gewöhnt waren, konnte man sich solche Schweinereien wie heute noch nicht erlauben) Finanziert wurde das unter Anderem über einen höheren Spitzensteuersatz und die noch nicht ausgesetzte Vermögenssteuer.
Diesen verfaulten Trümmerhaufen von einem Land haben wir knapp 4 Jahrzehnten ununterbochener neoliberaler Kleptokratie zu verdanken.
Unmittelbar nach der Wahl habe man mit der SPD begonnen, den Bundeshaushalt zu überprüfen. Dabei habe sich gezeigt, dass er sich in einer "dramatischen Lage" befinde, "schlimmer, als die Bundesregierung es selbst vorher gesagt hat".
Der Bundeshaushalt wird vom Bundestag beschlossen, Merz gibt hier also ganz offen zu seine Arbeit nicht gemacht zu haben, sonst hätte er die Lage ja gekannt.
Herr Merz, hier "im Paradies", sind laut aktuellen Schätzungen etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht.
Merz: Ja schlimm! Aber warum gehen diese Sozialschmarotzer nicht einfach arbeiten? Kinder sind super Bergbauer. Und mit ihren kleinen Händen können die bestimmt auch super Teile im Auto einbauen.
Welches Paradies? Das Paradies mit einem kleinen Anteil nichtmaroder Brücken? Das Paradies mit ein paar brauchbaren Bahnstrecken? Das Paradies, in dem es noch eine Grundsicherung für Arbeitslose und Arbeitsunfähige gab, auch wenn sie kaum ausreichend und weit weg von menschenwürdig war?
Also ist die Billion Sondervermögen doch vor allem für die Taschen der besten Freunde.
Ich frage mich auch schon, ob die 100 Mrd. € fürs Klima demnächst die neue E-Fuel-Produktion von BMW finanzieren (Bayern soll ja nicht mehr "benachteiligt" werden).
"Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei."
In Zeiten wo die öffentliche Verwaltung an vielen Stellen (den meisten? allen?) völlig unterbesetzt, fehlverwaltet, und nicht digitalisiert ist - viele keinen Termin bekommen, keine Antwort, selbst wenn es um Existenzen und notwendige Dokumente und Fristen geht - zu behaupten es seien alle Wünsche erfüllt worden ist absolut irre. Von den ganzen sozialen und gesellschaftlichen Gerechtigkeitsproblemen mal ganz abgesehen.
Vielleicht bezieht er sich ja nur auf die Wünsche der SPD? So oder so muss man es weiter fassen. Irre.