Wäre sowieso besser das hoch- und runterwähl nicht beizubehalten, weil es zu Konflikten führt. Bei mir ist es aus und ich nutze die Funktion auch nicht mehr. Fühlt sich sich wesentlich besser an, kann es nur empfehlen.

Mir ist klar was du meinst PreppaWuzz, für diesen Fall kann das geeignet sein und möglicherweise pädagogischen Effekte möchte ich nicht anzweifeln. Aber auch hier finde ich das Vorgehen nicht in Ordnung. Gute Angebote machen und junge Menschen formen, da bin ich dabei. Keine Angebote machen und junge und alte Menschen zwingen, definitiv nein.

Doch diese Bedrohung sehe ich, habe ich doch geschrieben?

Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Landesverteidigung, die Europa und die Nato im Übrigen haben. Wogegen ich etwas habe, ist der Weg in den Krieg, der von Deutschland aktiv beschritten wird. Das schließt ein, Menschen aufgrund ihrer pazifistischen Haltung zu diskriminieren. Auch in Anbetracht der deutschen Geschichte war es stets Konsens bis in die 90er Jahre, dass Deutschland sich aus Kriege prinzipiell heraushält. Aber ja, natürlich lässt sich das alles mit einer Bedrohungslage konstruieren. Die Wahrheit sollte man dabei aber nicht vergessen, im Zweifel kommt man nicht mal mehr im Sack nach Hause sondern auf dem Gemeinschaftsgrab steht dann, "hier starben die Helden von 2030". Es ist selbstverständlich eine persönliche Entscheidung, ob man das sich selbst und einem anderen Menschen das wünscht, weil Reden nicht mehr geholfen hat.

Interessanterweise ist die Vorstellung über zwei Geschlechter anderer Parteien, dann alles andere als "vulgär". Das ist dann höchste Differenzierung, dass es nur Mann und Frau gibt. Und wenn man schon meint "Si vis pacem, para bellum.“ befolgen zu müssen, sollte man auch wissen, dass Rom viele faschistische und autoritäre Züge hatte, weshalb diese Politik mit dem Schwert letztendlich zum Untergang geführt hat. Vielleicht sollte man dann doch nicht mit "Vulgärpazifismus" kommen, denn diese Haltung ist alles andere als undifferenziert.

Doch wird sie, durch Spaltung, rechter Narrative und Angst. So wird erreicht, dass dann auch im Zweifel du, "im Kampf gegen Faschismus" zu den Waffen greifst.

Große Reden, hier und da wird ausgeteilt, am Ende einigt man sich, weil man es angeblich so machen muss und von alle dem profitieren die Rechtsextremen. Anstatt auf die Linken im neuen Bundestag zuzugehen und soziale Politik zu machen... es wird sich alles rächen... Insofern ich schau mir später eine paar Aufzeichnungen an und denke mir einen Teil, zumindest dass wir es zulassen, dass die CDU, SPD und Grüne die Demokratie zu Graben tragen und uns auf einen Krieg vorbereiten, den niemand führen will, finde ich traurig

Ja, aber die Garantie winkt nur und viele winken nach der Lehre zurück. Das ist die sogenannte aufnimmerwiedersehen Garantie.

Der Grundgedanke ist falsch. Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzwingen führt zum genauen Gegenteil, von dem was erstrebt wird. Und unser Problem ist, dass die Art wie wir leben bzw. regiert werden zu immer mehr Opfern führt, die dann im schlimmsten Fall im Krieg verheizt werden. Edit: O. s. gesehen die einzig verbleibende Rolle ist

Der Peinlickeitsstreifen soll erstmal Kanzler werden.

Der neue Bundestag könnte am 17. zusammentreten und die Abstimmung verhindern. Wird wahrscheinlich nicht passieren, aber verhindern dürfte es niemand mehr, wenndie Abgeordneten am Montag den neuen Bundestag konstituieren wollen. Allerdings müssten sie dann am besten Montag um 8 vor Ort sein. Ja, die Entscheidung ist leider nicht in sich schlüssig. insbesondere die Auslegung des Art.39 abs. 1 Satz 2 GG ist schlicht dogmatisch falsch. Leider gibt es aber die herrschende Meinung (h.M.), der viel zu oft gefolgt wird, auch wenn sie falsch ist. Die Kritik daran ist durchaus berechtigt, aber es braucht ja wie in anderen Geisteswissenschaften auch in der Rechtswissenschaft Professoren und Doktoren, die dann nach Jahren zu einem anderen Urteil kommen und dafür gefeiert werden.

Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.

Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.

Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen... und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte... auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen... FF.

Die ganzen Leute müssen überzeugt werden wieder diese Parteien zu wählen. Das ist schwer umzusetzen, wenn denen Menschen vorstehen, die entgegen der eigenen demokratischen Prinzipien handeln, weil sie Arroganz genau in diese Situation gebracht hat. Ich nehme da mal ganz bewusst die Linke raus, weil diese Partei stets ihren Prinzipien treu geblieben ist...

Davon verspreche ich mir zumindest die Chance darauf, dass die Parteien SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit schaffen. Gut, das ist mittlerweile ziemlich unrealistisch, aber die letzte Chance überhaupt noch einen Rechtsruck 29 aufzuhalten. Denn dafür werden gerade die Weichen gelegt.

Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.

Das wird den Grünen noch nachgetragen werden und sie Stimmen kosten. Bei solchen parteitaktischen Manövern um der Macht willen, darf man sich nicht wundern, wenn das spätestens in vier Jahren quittiert wird. Hier hatte die Partei tatsächlich mal Rückgrat beweisen können. Das wäre das Mindeste gewesen, nachdem März sich zum Clown gemacht hat.

Ich musste schmunzeln als ich gehört habe, dass ein Fachbereich Bewerber wünscht, die für eine Stelle im mittleren Dienst mit übertriebenem Arbeitsaufwand und sehr trockener Materie "brennen" sollen. Vielleich war das auch tatsächlich so gemeint.

Mit dem amt. Endergebnis wäre die Willensbildung aus Art. 20 Abs. 2 GG abgeschlossen. Ab diesen Zeitpunkt dürfte der BTag nur noch geschäftsführend tätig sein, bis sich der neue konstituiert hat.

Art. 39 Abs. 1 GG bestimmt die zeitliche Dauer einer regulären Wahlperiode, nicht aber die Kompetenzen.

Art. 39 Abs. 2 GG "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen." Also kann er sich auch am ersten Tag nach der Wahl konstituieren. Dass der alte Bundestag innerhalb dieses Zeitraums noch vollumfänglich Handlungsfähig ist, ist schlicht nicht vorgesehen und nicht zulässig.

Aufgrund der Deutschen Geschichte bzw. den Erfahrungen aus der WR und NS Herrschaft ist eigentlich anzunehmen, dass das unbeabsichtigt geschah.

Bei aktueller h.M. könnte nämlich auch eine Partei die Idee haben sich nach einer Wahlniederlage noch schnell einige Vorteile oder Hürden ins Grundgesetz zu schreiben. Das müsste bei aktueller Lesart nämlich auch gehen, und ob das dann der Wahlsieger wäre, wäre dann auch zweitrangig.

Das ganze ist ein politisches Spiel von der CDU und SPD entgegen der Gesetzgebung . Die CDU hätte ja auch im Vorfeld der Wahl eine GG Änderung mittragen können. Das ist Merz und sein Anhang. Deshalb dürfen diese Leute auch nicht die Regierung stellen.

Der Art. 39 GG ist vergleichbar mit dem Art. 23 WV. Es geht lediglich um den Zeitraum. Die Auslegung, dass der BTag weiterhin vollständige Kompetenzen hat scheitert an Art. 20 Abs. 2 GG. Das Votum des Volks ist entscheidend, denn es beendet die Gesetzgebungsbefugnisse des BTag mit dem amtlichen Endergebnis. Weitreichende GG Änderungen können schlicht nicht mehr von einem alten BTag beschlossen werden, weil es die Arbeit der nachfolgenden Regierung erheblich erschweren könnte oder Änderungen herbeiführen könnte. Die Weimarer Verfassung hat das Problem mit Art. 27 WV geregelt, indem es dem RTag lediglich die laufenden Geschäfte übertrug, also quasi die Amtsüberführung.