Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung.
Zur Begründung sagte Redmann am Mittwoch in Potsdam, Landwirte, Gastronomen oder Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr fänden. "Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Der Politiker forderte eine Grundsicherung, "die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird".
Könnte Redmann nicht einfach als Landwirt arbeiten? Das würde die Schieflage doch etwas gerader rücken und sicher könnte er auch sehr dicke Kartoffeln ernten.
Der Politiker forderte eine Grundsicherung, “die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird”.
Also so eine Art Bürgergeld? Was wären denn seine Ideen für Anreize um die Leute zum Arbeiten zu bringen, oder hat er etwa keine die über mehr Drangsalierung hinausgehen?
Typischerweise meinen die Konservativen in diesem Kontext Zahlungen die gerade so zum Überleben reichen und keinen Cent mehr. Und zusätzlich so viel sinnlose Schikane wie möglich, die darf dann auch gerne was kosten. Ganz allgemein Leidensdruck aufbauen statt die Alternativen attraktiver oder zugänglicher zu machen.
Ob das alles verfassungskonform (oder christlich) ist wird dabei grundsätzlich ignoriert.
Warum sind CDUler nicht in der Lage zu verstehen, dass Sozialmaßnahmen abzuschaffen keine Entlastung des Gotteswesen namens "Arbeitsmarkt" bringt?
Erst Wehrpflicht wiedereinführen um die Pflege zu entlasten, jetzt Bürgy abschaffen, um die Gastronomie zu entlasten. In fünf Jahren werden dann Krankenkassen vollständig privatisiert, damit die scheiß Kranken gefälligst arbeiten, statt faul zuhause im Bett gesund zu werden und in 7 Jahren werden öffentliche Schulen abgeschafft, damit diese faule elitäre Jugend endlich mal im Handwerk malochen geht.
Konservative und Sozen haben in den letzten 30 Jahren absolut nichts gemacht um genug Nachwuchs für ihren heiligen Markt zeugen zu lassen, deswegen müssen jetzt wie immer die Geringverdiener den Kopf hinhalten…
Warum sind CDUler nicht in der Lage zu verstehen, dass Sozialmaßnahmen abzuschaffen keine Entlastung des Gotteswesen namens “Arbeitsmarkt” bringt?
Die verstehen das sehr wohl, denen geht es aber gar nicht darum, die wollen Armut schaffen, um ihren großzügigen Spendern massenhaft billige Arbeitskräftezu verschaffen.
Ich denke da kommt bei vielen auch einfach Hass dazu. Die CDU ist fleißig am hetzen, ob nun Geflüchtete, "Migranten", Linke, Queere, oder eben Arme. Es wird nach unten getreten was das Zeug hält, und dann zufällig zusammen mit den Faschos von der AfD auf Kommunal- und Landesebene die Hetze in politische Taten umgesetzt.
Dann bezahlt denen auch mal was - und nicht lediglich präkäre Arbeit anbieten. Wenn die Löhne adäquat wären, kämen schon Leute. Die Bauern bekommen doch genug Subventionen.
Die CDU führt Grade eine systematische Kampagne gegen das Bürgergeld und fordert die Abschaffung. Ich finde schon wichtig das sachlich zu kritisieren. Sich nur darüber aufzuregen spielt natürlich genau in die Masche rein
warum ist es eine Meldung wert wenn irgendein Typ einer Landes-CDU irgendwas auf Bundesebene (wo die CDU nicht an der Regierung beteiligt ist) fordert?
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Zwischen Januar und November 2023 hatten 5,5 Millionen Menschen Anspruch auf diese Leistung, 1,6 Millionen davon waren arbeitsfähig. In diesem Zeitraum gab es laut den Daten der Arbeitsagentur für Arbeit in 201.465 Fällen eine Minderung der Leistungen. Stellt sich die Frage, wie viele sogenannte „Totalverweigerer“ sind darunter? „Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte der Sprecher der Agentur zur Tagesschau. Einen Hinweis gibt es dennoch: Nach Angaben der Arbeitsagentur haben in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 13.838 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie eine Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikation oder eine Maßnahme der Agentur nicht aufnehmen oder fortsetzen wollten. Die Agentur teilte das auf Anfrage der Tagesschau mit. Im Vergleich zu den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen sind somit nur 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.
Ich finde, da kommt die Presse den Hetzern schon viel zu weit entgegen. Maßnahmen abgelehnt oder nicht fortgesetzt? Wenn Fachinformatiker in nen Excel-Kurs gesteckt werden, weil "die was mit Computern machen", Maßnahmen abgebrochen werden, weil dort z.B. rassistische Diskriminierung stattfindet oder das ganze Thema psychische Krankheiten, die die Agentur nicht anerkennt, weil es keine Diagnose gibt und der Termin beim Psychater/Psychotherapeut erst in 9 Monaten frei ist...
Eindeutig - und dazu kommt dann noch ein nicht knapper Teil von Leuten, die de facto arbeitsunfähig sind, aber eben offiziell nicht so eingestuft sind. Dein Alkoholiker oder der Typ, der ständig wegen Hardcore-Rückenschmerzen die Jobs verliert, laufen ja gerne im Bürgergeld mit, sind aber halt definitiv nicht die Gastronomie-Mitarbeiter der Zukunft