Weil ich gegen Rassismus bin? Da hast du offenbar nicht aufgepasst, wofür BSW so steht.
Aber kein Wunder, dass du rechte und rechtsextreme Positionen normal findest, scheint ja dein Weltbild zu bestätigen.
Klar, im großen Stil abschieben ist ja nicht rechts. Deportationsgesetze eine Woche nach bekanntwerden der AfD Deportationskonferenz zu verabschieden ist ja total normale Mittepolitik. Gegen Ausländer hetzen, indem man Lügen zu bevorzugter Behandlung bei Arztterminen verbreitet, ist ja auch total normal in der Mitte. Sowieso sollte man die Holocaust-Feier Vergangenheit von Hubert Aiwanger nicht so ernstnehmen und überhaupt ist es doch normale Mittepolitik politische Konkurrenten als "Hauptfeinde" zu erklären, Lynchmobs zu feiern und Drag-Künstlerinnen als Verbrecher, die sich an Kindern vergehen wollten darzustellen.
Schengensperren für ausländische Ärzte, damit diese nicht über Kriegsverbrechen berichten könenn gehören zur progressivne Politik genaus dazu, wie Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher und Völkermörder. Journalisten bei Demonstrationen niederzuprügeln ist ein ganz normaler Tag im demokratischen Rechtsstaat genauso wie Forschungsministerinnen, die politisch motiviert Fördermittel streichen wollen, weil Forscherinnen sich für ein Recht auf Meinungsfreiheit aussprechen...
Kursive und z.T. Fette Hervorhebung von mir.
Während israelische Minister offen Kriegsverbrechen, wie etwa Massenhinrichtungen von entführten Palästinensern fordern, gibt es aus Deutschland nur hohle Worte ohne Konsequenzen.
Geht es aber darum eine einfache Möglichkeit zu ergreifen, um verletzte Kinder medizinisch zu versorgen, wird systematisch abgeblockt, um sicherzustellen, dass diese keine Hilfe erfahren, bis sie an behandelbaren Verletzungen elendig verendet sind, oder in den Wirren des Völkermordes verschwunden (und wahrscheinlich ebenfalls tot) sind.
Das Außenministerium wird von Annalena Baerbock von Bündnis 90 die Grünen geführt. Das Innenministerium wird von Nancy Faeser von der SPD geführt.
Eine mörderische Bürokratie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte ist nicht ein Schreckensgespenst, dass mit einer möglichen AfD Regierung kommt. Es ist die reale Politik vermeintlich progressiver, vermeintlich sozialer, vermeintlich menschlicher Parteien.
Der Rechtsextremismus in Deutschland gewinnt nicht, weil er besonders verlockend ist, oder besonders kompetente Politiker ihn betreiben. Er gewinnt, weil die vermeintliche Mitte jede Gelegenheit nutzt, um ihn vorzubereiten, ihn zu normalisieren und ihm Rosen auf den Weg zu streuen.
Mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ wollte Annalena Baerbock vieles besser machen. Doch Hilfe scheitert weiter an Verwaltungsakten.
https://archive.ph/zhdpC
#Pingpong bis zum Tod
Mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ wollte Annalena Baerbock vieles besser machen. Doch Versuche von Ärzten, schwer verletzten Kindern aus Gaza zu helfen, scheitern weiter an Verwaltungsakten.
Wie philanthropisch und gerecht sie doch klingen, die Leitlinien der feministischen Außenpolitik. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts schickt Außenministerin Annalena Baerbock ihnen diese Zeilen voran: „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitter nötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind. Weil Frauen, aber auch Kinder oder Ältere in Konflikten besonders verletzlich sind.“ Wer Frauen schützt und fördert, so die Grundidee, fördert auch Frieden und Gerechtigkeit. Nicht weniger als eine Neuausrichtung der bisherigen Diplomatie hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen. Und ja: Grundsätzlich lässt sich sagen, dass alles in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik fabelhaft klingt. Die Ungerechtigkeiten dieser Welt werden in ihnen aufgelistet und sollen angegangen werden.
Insofern hätte man in Berlin begeistert sein müssen, als Kerstin van Ark am 10. April „Geschafft!“ rief und durch ihre Wohnung tanzte. Die Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie hatte es innerhalb weniger Wochen hinbekommen, Klinikbetten für schwer verletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. Ihr Hilferuf hatte sich schnell verbreitet: 40 Chefärztinnen und Chirurgen in ganz Deutschland erklärten sich bereit, Kinder aus Gaza aufzunehmen und pro bono zu behandeln. Aus den ursprünglich 15 Kindern wurden bald 32, van Ark gelang es, für alle Behandlungsplätze zu finden.
Das jüngste Kind auf der ersten Liste von Kerstin van Ark – datiert auf den 17. März – ist zu diesem Zeitpunkt drei Jahre alt. Das kleine Mädchen heißt Ronza. Sie hat eine Oberschenkelverletzung mit komplizierter Fraktur durch eine Explosion. Am 10. April dann sind alle Kinder auf van Arks Liste grün markiert. Das bedeutet: Für alle ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus gefunden – und schriftliche Versicherungen, die eine kostenfreie Behandlung garantieren, liegen vor. Auch der Transport der Kinder ist finanziert. Die Flugambulanz für die kleinen Patientinnen und Patienten und deren Begleitpersonen will eine Hilfsorganisation übernehmen. Kerstin van Ark geht davon aus, dass ihre Arbeit damit getan ist. Bliebe noch ein wenig Papierkram: Daniela Neuendorf von der Kölner Refugees Foundation und der Chirurg Jan Wynands sollen sich um die Visa kümmern. Der Chirurg kennt die Situation vor Ort, im Februar und März hat er drei Wochen lang in Rafah operiert, im European Gaza Hospital, täglich bis zu zwölf Eingriffe.
Werden die Wunden nicht behandelt, drohen drastische Folgen
Es sind keine Schürfwunden, die die Kinder auf der Liste haben. Es sind Schwerverletzte, die in Gaza nicht ausreichend behandelt, nicht umfassend versorgt werden können. Die Kinder wurden von „Gaza Kinder Relief“ ausgewählt, einer Partnerorganisation. Krankenakten und Bilder der Verletzungen wurden nach Deutschland geschickt und von Fachärzten begutachtet. Wynands weiß genau, welche Behandlungen in Gaza möglich sind – und welche nicht.
Ein Teil der Kinder hat so gravierende Verletzungen, dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide. Häufig sind sie durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden, als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben und inneren Organen führen können. Oder zu Verletzungen der Gliedmaßen, bei denen bei richtiger Behandlung Arme und Beine noch gerettet werden könnten. Zwei Fälle lehnen die Ärzte aus Deutschland ab, sie können auch in Gaza behandelt werden. Die restlichen Kinder hätten dort keine Chance, gerettet zu werden.
„In der Regel handelt es sich um dringende, aber nicht um Notfalloperationen“, sagt Wynands. „Doch wenn die Wochen vergehen, kommt es häufig zu einer Infektion, die oft zwangsläufig Amputationen erforderlich macht.“ Ein weiteres Problem in Gaza: Die Menschen sind mangelernährt, was Heilungsprozesse erschwert. Es sind massive Wunden, die bei Nichtbehandlung zu Behinderung und Siechtum, im schlimmsten Fall zum Tode führen, so Wynands.
Die Verhältnisse in dem Krankenhaus, in dem er operierte, hätten das Vorstellbare teils überschritten. Menschen, die hier Zuflucht suchten, bauten auf dem gesamten Gelände Zelte auf, spannten Planen für ein wenig Schatten. „Tausende“, berichtet der Chirurg. „Sie waren überall – auf den Gängen des Krankenhauses, in den Ecken des Treppenhauses. Sie lagerten und campierten, mit einem Stück Pappe oder Plane bedeckt.“ Alles sei dreckig gewesen, laut. „Die Notaufnahme ist ein Sinnbild für die Situation vor Ort: Hier kommt der Krieg frisch rein, auch Menschen, die es gar nicht mehr in den OP schaffen, sie verbluten oft bereits zuvor.“ Menschen, die ihre Angehörigen suchen, schreiende Frauen, weinende Kinder. Oft 20 oder 30 Schwerverletzte auf einmal, dann beginnt die Triage.
Kann man es den Kindern zumuten, ohne Begleitung ins Ausland geschickt zu werden?
Nie jedoch hätten Wynands, van Ark und Neuendorf erwartet, was sie in den nächsten Monaten bei dem Versuch der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erleben würden. Zunächst suchen sie das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach, so berichten es mit dem Vorgang Vertraute, sei das Thema zwischen Kabinettsmitgliedern diskutiert worden – ohne Ergebnis. Wochen vergehen. Schließlich folgen Online-Gespräche mit dem Auswärtigen Amt zur Beantragung der Visa für die verletzten Kinder. Dabei sei geraten worden, es zunächst ohne Begleitpersonen zu versuchen.
Als sie in Erwägung ziehen, die Kinder tatsächlich ohne Begleitpersonen auszufliegen, es zumindest mit einem oder zweien zu probieren, rät Sally Becker von „Save a Child“ vehement davon ab, ihrer Partnerhilfsorganisation in Großbritannien. Diese Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die sie die Verantwortung nicht übernehmen könnten. Auch Mechthild Sinnig, stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, rät ab: „Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden.“ Durch Heimweh, durch Kulturschocks, durch Einsamkeit.
Kerstin van Ark schreibt nun neue Listen. Auf ihnen sind inzwischen einige Namen von Kindern rot markiert. Das bedeutet im besten Fall, dass sie in ein anderes Land ausgeflogen wurden. Im schlechtesten Fall heißt es, dass sie tot sind.
Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wollen sich weiter bemühen, heißt es. Kinder sind der Außenministerin ein großes Anliegen – insbesondere die in Gaza. Zumindest erwähnt Annalena Baerbock sie häufig in ihren Reden. „Gaza ist der gefährlichste Ort auf der Welt für Kinder“, zitiert Baerbock im November die Worte der Unicef-Chefin. „Diese Eltern, diese Kinder, die Familien können sich nicht einfach in Luft auflösen“, sagt sie im Februar, Israels Recht auf Selbstverteidigung beinhalte keines zur Vertreibung. Und am 24. März warnt Baerbock: „Und in der Hölle von Gaza sind mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht. Das darf keinen Tag so weitergehen.“ Tut es aber, und so reagiert die Außenministerin erst neulich, beim „Talk im Tipi“, einer Veranstaltung im Rahmen der Feierlichkeiten zu „75 Jahre Grundgesetz“ in Berlin, emotional auf Kritiker, die ihre Rede immer wieder unterbrechen: „Wenn sie offensichtlich nicht reden wollen, das tut mir leid, so kann man auch keine Kinder in Gaza retten.“
Bereits neun Tage zuvor, am 16. Mai, musste das Bein von Kareem amputiert werden. Kareem ist 14 Jahre alt, auch er stand auf der Liste der Chirurgen. Wäre er in Deutschland behandelt worden, hätte sein Bein vermutlich gerettet werden können.
Endlich gibt es ein Gespräch mit dem Innenministerium. Der Durchbruch?
Die Presse möchte Kerstin van Ark zu diesem Zeitpunkt noch nicht kontaktieren, „um den Verhandlungsprozess nicht zu gefährden“. Doch die Helfer sind bereits verärgert: „Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist?“, fragt Frank Peter, Gründer der an der Aktion beteiligten Organisation Placet, mit der plastische Chirurgen Terror- und Gewaltopfern helfen. „Wir waren immer wieder an einem Punkt, an dem wir weder vor- noch zurückkamen“, sagt van Ark und holt tief Luft. „Mehrmals waren wir kurz davor aufzugeben. Aber menschlich konnten wir das nicht übers Herz bringen. Gerade wenn man weiß, dass hier 40 Betten bereitstehen, die man mit schwer verletzten Kindern aus Gaza füllen kann und möchte.“
Dann gibt es endlich ein gemeinsames Gespräch mit dem Ministerium des Innern. Wenn dieses Gespräch geschafft ist, hofft van Ark, gelingt ein Durchbruch. Am 10. Juni findet das Treffen statt. Das Ergebnis: niederschmetternd.
Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.
Die Chirurgen sind fassungslos, auch deshalb wenden sie sich jetzt an die Öffentlichkeit. Kerstin van Ark meint, sie sei eher maßlos enttäuscht als wütend. „Ich dachte, wir leben in einem humanitären Land. Deshalb haben wir auch nicht aufgegeben.“ Sie könne es nicht nachvollziehen, dass man in schwer verletzten Kindern ein Sicherheitsrisiko sehen kann. „Es ist ein bisschen so, als würden die Pingpong mit einem spielen. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie einen so lange von Behörde zu Behörde schicken, bis sich das Problem von allein gelöst hat – und alle verstorben sind.“
Van Arks Liste ist heute fast vollständig rot. Die Kinder sind entweder in andere Länder gebracht worden, nicht auffindbar oder eben tot. Weswegen sich die verhinderten Helfer heftige Vorwürfe machen. „Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders“, sagt van Ark. „Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“
Ist das Konzept der feministischen Außenpolitik also vor allem viel Schein und wenig Sein? Worthülsen, die in ihrer praktischen Umsetzung an ihre Grenzen stoßen? Als Annalena Baerbock im November in Bezug auf die Kinder von Gaza sagt, es mache ihr Sorgen, dass oft nicht die Menschen im Vordergrund stünden, sondern die Bekenntnisse – da meinte sie jedenfalls nicht das eigene Haus. Sondern die reflexhafte Parteinahme vieler für entweder die eine oder andere Seite.
Der Begriff „feministische Außenpolitik“ führt oft zu Missverständnissen
Offenbar hat Ende Juni nun das israelische Militär in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 68 Kinder mitsamt Begleitpersonen aus Gaza gebracht. Selbst Israel hat die Notwendigkeit erkannt, dass diese Kinder dringend eine medizinische Behandlung benötigen – vielleicht kommen nun doch noch welche von ihnen nach Deutschland. Eines der Kinder steht auch auf der Liste von Kerstin van Ark.
Und so wird sie tun, was auch Baerbock vor wenigen Tagen zumindest ankündigte: weitermachen. Am 26. Juni sagt die Außenministerin auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Israel: „Die Hände resigniert in den Schoß zu legen, ist keine Option, denn dadurch wird weder der Schmerz der Familien der Geiseln beendet noch das Leiden der unschuldigen Kinder in Gaza.“
Gemessen an den Resultaten ist die bisherige Bilanz bei der Umsetzung der feministischen Leitlinien dürftig. „Aus den vorgenannten Gründen konnten bislang keine entsprechenden Visa verteilt werden“, schreibt das Außenministerium und verweist neben der Frage nach den Begleitpersonen auch darauf, dass die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ohnehin geschlossen sei.
Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Chefdiplomatin und ihren Ergebnissen wird von Krise zu Krise sichtbarer. Vielleicht weil sowohl das Konzept als auch Baerbock im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht weil eine neue feministische Außenpolitik in einem mehrheitlich von Männern besetzten Ministerium nicht so einfach durchzusetzen ist. Und ziemlich sicher hakt es wie schon in anderen Fällen zuvor bei der Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt, bei dem die Nöte dieser Welt anbranden, und dem Innenministerium, das vor allem an Recht und Ordnung interessiert ist.
Der Begriff „feministische Außenpolitik“ führt oft zu Missverständnissen – nicht etwa, weil er so schwer zu verstehen ist. Sondern vor allem, weil er Hoffnungen und Erwartungen schürt. Die Mütter der schwer verletzten Kinder aus Gaza werden sich einreihen in die Gruppe enttäuschter Frauen aus Afghanistan und Iran, die auf Unterstützung oder Evakuierung hofften und außer leeren Worten wenig von der feministischen Außenpolitik Deutschlands gespürt haben. Ihre Leitlinien aber, die klingen nach wie vor wirklich fabelhaft.
Die russischen Agenten sitzen in Österreich doch in Geheimdienst, FPÖ und ÖVP.
Wenn man alle russischen Agenten rauswirft, muss die halbe Politik und ein nicht kleiner Teil der Sicherheitsbehörden neu aufgebaut werden.
Ironisch, angesichts von AfD, FW, CDU, CSU und FDP. Deren Mitgliederzahlen übersteigen die Grauen Wölfe um ein vielfaches.
Bevor man zur individuellen Förderung übergeht wäre es erstmal notwendig, die individuelle oder im Fall von rassistischer Diskriminierung meist kollektive Diskriminierung von Schülern und Schülergruppen zu beenden.
Gerade im Bereich antimuslimischen Rassismus haben die Schulen und Behörden zuletzt auch noch mal strukturell nachgeholfen, dass diese schlimmer werden.
Dafür saugst du heute länger, weil du dreimal über dne Teppich gehen musst, um alles mitzunehmen.
Klares Jein. Im Sommer hilft Regen relativ wenig zur Grundwasserneubildung, weil das Wasser oberflächlich wieder abfließt oder von der Vegetation abgefangen wird. Auch im Winter fließt Regen eher ab. Am besten zur Grundwasserneubildung ist Schnee, der langsam und kontinuirlich in den Boden einsickert.
Hier mal Augsburg:
Berlin:
und Köln
November/Dezember gab es jeweils besonders hohe Niederschläge. Sonst waren die Winter und Frühlinge durchschnittlich. Und von dem Mai in Augsburg wird nur wenig zum Grundwasser beigetragen haben.
Was wir brauchen ist stabil hohe Niederschläge und insb. ausreichend niedrige Temperaturen im Winter zur Schneebildung.
EDIT für Interessierte: https://www.dwd.de/DE/wetter/wetterundklima_vorort/
Why though? I don't think that Rohans problem was lack of proper swords. Giving it to a boy maybe 12-14 years old, because there is not enough men of fighting age was the problem at the time. But i don't think the Orcs would have made concessions bc. of that.
Wasserstoff zu verbrennen bleibt extremlich ineffizient und damit extrem teuer.
Wenn man mit 90% Effizienz in die Elektrolyse reingeht und dann mit 70% aus der Verbrennung raus, dann kommt man auf 63%. Selbst mit ner miesen Wärmepumpe mit Arbeitszahl 2, kommt man auf 200%, weil Wärmepumpen nun mal Wärme pumpen, statt nur Strom direkt in Wärme umzuwandeln.
Faschismus ist keine Demokratie nur weil die Völkermörder mit der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung im Rücken agieren. Das sollte man eigentlich aus der deutschen Geschichte gelernt haben.
Gericht sagt nein. Experten sagen nein. Menschen die diesen Spruch benutzen sagen nein. Juden, die diese Spruchen benutzen sagen nein. Und werden dann im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet, während Ampel, CDU, Bild und andere pro Völkermordgruppen und ihre Wähler dem zujubeln.
Ist das schon Arbeitsverweigerung?
Es ist Authoritarismus und Protofaschismus. Es werden mehr und mehr Bereiche aus der Judikative gezogen, und der Exekutive überlassen. Gericht entscheided, dass Parole nicht strafbar ist? Egal, Polizei prügelt trotzdem Demonstranten weg und nimmt sie fest.
Strafen sollen nur für Straftaten in Strafprozessen verhängt werden? Egal, Ausländerbehörde haut erstmal Abschiebebescheide raus. Dann bis zur Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht warten zu müssen in Unsicherheit und Angst, ohne bei Themen wie Arbeitserlaubnis vorankommen zu können fickt die Psyche sowieso besser als jede Bewährungsstrafe.
Es ist gibt schon ein Geständnis, dass jemand "1 Pimmel" gezwitschert hat? Egal, trotzdem gibt es die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller möglichen digitalen Geräte.
Jemand überklebt Bundeswehrplakate mit kreativen Sprüchen, was allenfalls als leichte Sachbeschädigung zählt? Wie wärs mit DNA Proben und Fingerabdrücken und dann Hausdurchsuchungen mit Schusswaffen im Anschlag?
Es geht darum, Deutschland mehr und mehr in einen Polizeistaat umzubauen und die AfD freut sich jeden Tag über die Vorarbeit, die vermeintlich progressive Parteien für sie leisten.
Klar, ein freies Palästina zu fordern, in dem Menschen gleichberechtigt nebeneinander Leben können ist natürlich total banal und platt. Und von einem 150 Jährigen Konflikt zu sprechen, wenn bis in die 50er Jahre und dem Rebranding allen Zionisten klar war, dass sie ein siedlerkolonialistisches Projekt sind, dass nur mit ethnischen Säuberungen umzusetzen ist, ist purer Geschichtsrevisionismus. Genauso steht in der israelischen Verfassung, dass es ein jüdischer Ethnostaat ist, und es somit keine Gleichberechtigung für Menschen anderer Ethnien und Religionen geben wird.
Aber allein diese Realität anzuerkennen, den Zionisten zuzuhören und sie ernstzunehmen, wenn sie offen darüber sprechen ist in Deutschland genauso verpöhnt, wie Jüdinnen und Juden zuzuhören und sie ernstzunehmen, wenn sie das zionistische Projekt mit offenen Worten kritisieren.
Und natürlich werden bei Palästinademos Jüdinenn und Juden brutal verhaftet, wenn sie "from the river to the sea" rufen. Deutsche Polizisten, die Juden zusammenschlagen ist nämlich der beste Schutz vor Antisemitismus in Deutschland. Muss man wissen.
Wenn das Produkt ausgereift und die Marktposition etabliert ist, dann muss man sich als Manager seine Existenzberechtigung schon hart erarbeiten.
Ich wurde am Wochenende nicht von der Polizei zusammengeschlagen. Schätze, dass ist heutzutage in Deutschland unter einer SPD Bundesinnenministerin das höchste der Gefühle, dass man bei progressiven Demos erwarten kann. Zahlreiche andere hatten mal wieder nicht so viel Glück.
Again your problem is that you restrain yourself and your idea of political action to casting a vote every other year, instead of understanding that voting is the least effective and least relevant form of political action, especially in a system where both major parties are out to keep the middle and lower class in check for their billionaire "donors".
Then you vote third party and take the fight to the streets because you do not accept two genocidal mass murderers as legitimate options
People should force the DNC to make primaries and have the people decide on a candidate.
Ministerin empört über Erklärung von Dozenten zu Gaza-Krieg
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die Ministerin weiter.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Antisemitismus sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.
Lehrkräfte sprechen von „Polizeigewalt“
Nachdem am Dienstag eine pro-palästinensische Protestaktion auf dem Gelände der Freien Universität Berlin von der geräumt wurde, solidarisieren sich Lehrkräfte der Berliner Universitäten mit den Protestierern. In einem öffentlichen Statement sprechen sich die Unterzeichner gegen den Polizeieinsatz aus, unabhängig davon, ob sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten oder nicht.
Es entspreche dem Selbstverständnis der Lehrkräfte, Studenten auf Augenhöhe zu begegnen und sie „in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“. Das Präsidium der Freien Universität habe den Protest ohne „vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen lassen“ und so seine Pflicht verletzt, eine gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung anzustreben.
Präsident Ziegler: Sicherheit sei gefährdet gewesen
Diese Entscheidung begründet ein Sprecher des Universitätspräsidenten Günter M. Ziegler auf eine Anfrage dieser Redaktion hin dahingehend, dass die Protestierenden von vornherein nicht zu Dialog bereit gewesen seien. Außerdem sei es zu antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen und Sachbeschädigung gekommen.
Die Brandmeldeanlage sei beschädigt worden und so die Sicherheit der Mitglieder der Universität nicht mehr gewährleistet gewesen. Daher hätte man den Lehrbetrieb am Dienstag eingestellt, so der Sprecher. Auch die Polizei habe man aus Sicherheitsgründen gerufen. ** Lehrkräfte fordern, „von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“**
Der Campus als Raum der kritischen Öffentlichkeit sei zu schützen, schreiben dagegen die Unterzeichner des offenen Briefs. „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“, heißt es in dem Statement.
Auch aus juristischer Perspektive sei das Hausrecht der Freien Universität durch die Versammlungsfreiheit beschränkt, da es sich um einen für öffentliche Aufgaben bestimmten Ort handele.
Hintergrund: Rafah-Offensive und Gaza-Krieg
Hintergrund des Protests war die beginnende Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gaza-Krieg. Aufgrund der Offensive und der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen „sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, schreiben die Lehrkräfte in ihrem Statement.
Die Liste der Unterzeichnenden ist lang. Neben 182 Mitglieder Berliner Universitäten und Forschungsinstitute sind Stand Mittwoch unter „Weitere Unterstützer:innen“ noch einmal 222 Lehrende anderer deutscher und europäischer Universitäten aufgeführt.
Auch AStA und Hochschulgruppen verurteilen Polizeieinsatz
Auch der AStA der Freien Universität und Hochschulgruppen, etwa der juristischen Fakultät, verurteilten in eigenen Statements den Polizeieinsatz und die Entscheidung der Universitätsleitung, die Polizei auf den Campus zu rufen.
Die Protestaktion am Dienstag fand im „Theaterhof“ der Rost- und Silberlaube der Freien Universität an der Habelschwerdter Allee statt. Etwa 150 Protestierende waren nach Angaben der Polizei beteiligt und hatten den Hof mit Zelten und Bänken besetzt und Transparente mit Schriftzügen entrollt.
200 Einsatzkräfte der Polizei räumten die Versammlung am Nachmittag auf Bitten der Universitätsleitung. Dabei setzten sie Reizgas gegen die Studierenden ein. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung wurden gestellt und Hausverbote erteilt. Insgesamt wurden bei dem Einsatz laut Polizei 79 Personen festgenommen und deren Identitäten festgestellt. Zusätzlich wurden 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
CDU Stadtrat schließt queeres Mädchenzentrum in Kreuzberg. Daran gibt es schwere Kritik
Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeiter*innen des Trägervereins unter anderem vor privat »antisemitische und antizionistische Aussagen« getroffen zu haben.
Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
>[..] > >Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel ein erschütterndes Interview über seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erklärt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen dürfe. > >Boulevardmedien hatten deshalb monatelang gewarnt, in Berlin würden sich „Israel-Hasser“ und „Antisemiten“ treffen. Viele andere Medien hatten das aufgegriffen, die FAZ zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz. Politiker aller Parteien, von Union bis Linkspartei, hatten dagegen protestiert. Zu dem Treffen hatten diverse Gruppen und Initiativen eingeladen, die Berliner Innenverwaltung bezeichnet sie als „israelfeindliches Boykott-Spektrum“. Einer der Veranstalter war die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, von denen etwa ein Dutzend Mitglieder – manche mit Kippa als Juden erkennbar – an der Veranstaltung teilnahmen. > >Grund für die Polizei, den Video-Vortrag von Abu Sitta abzubrechen, war offenbar ein Blog-Beitrag des 87-jährigen vom Januar. Darin hatte dieser geschrieben, wäre er jünger, hätte er einer derjenigen sein können, die am 7. Oktober die Blockade des Gazastreifens durchbrachen. Beim Überfall der islamistischen Hamas waren etwa 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Als Redner war Sitta allerdings schon seit Monaten angekündigt, sein Vortrag also alles andere als überraschend. Dennoch griff die Polizei mit voller Härte durch, als sei akute Gefahr im Verzug. > >[...] > >Den Versuch einiger Aktivisten, ihnen mit Tüchern die Sicht zu versperren, wurde von der Polizei rasch unterbunden. Vor Beginn der Veranstaltung wurden die Auflagen der Polizei verlesen: auf Deutsch, Englisch und Arabisch, denn das Publikum war international. Untersagt wurde etwa das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Nichts davon war auf der Veranstaltung zu sehen und zu hören, nur viele Palästinensertücher und ein paar palästinensische Fahnen. > >[...] > >Kaum war die Veranstaltung beendet, begann in den Sozialen Medien der Kampf um die Deutungshoheit. Berlins Bürgermeister Kai Wegner schrieb, „wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten“. Bundesinnenministerium Nancy Fraser schrieb, „wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“ – ein absurdes Statement, zumal bei dem Kongress mehr jüdische Teilnehmer waren, als etwa im Vorstand der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ zu finden sind. > >Linke Kritiker zeigten sich empört. „Der Faschismus ist zurück, und er braucht nicht einmal eine Regierung, um an die Macht zu kommen“, sagte Yannis Varoufakis in einem Video-Statement. „Ein Skandal“, schrieb der linke britische Autor Owen Jones. Auch Juristen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Für Empörung sorgte vor allem das Einreiseverbot für den Rektor der Uni Glasgow, Abu Sittah, und die Verhaftung eines jüdischen Teilnehmers, der eine Kippa mit Melonen-Muster trug, dem Symbol der Palästina-Solidarität. Weil sich Beamte darüber lustig gemacht hatten, hatte er einem Beamten Antisemitismus vorgeworfen. > >[...]