Brandenburger Koalition zerbricht nach Krankenhausreform-Streit
Brandenburger Koalition zerbricht nach Krankenhausreform-Streit
Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang.
Um das klarzustellen: Das war Amts- und Machtmissbrauch. Es ist vorgeschrieben, dass das Votum im Bundesrat einstimmig sein muss. Es ist etablierter Standard (und so ist die Vereinbarung auch in Brandenburg), dass bei Uneinigkeit der Regierungsfraktionen eine Enthaltung abgeben wird. Genau das lag vor und so wollte und musste die Ministerien votieren - Voidke auch. Er wollte aber einfach nur seine Auffassung durchsetzen und entlässt sie kurz vorher, damit nur sein Votum zählt, das nicht den Regierungswillen abbildet.
Seine Behauptung, die Menschen in Brandenburg hätten das ja so gewollt, ist blanker Populismus.
Was ein widerlicher Undemokrat
Ich hatte mich bei der Berichterstattung "die Brandenburger Stimmen wären sonst ungültig" immer gefragt, was der Unterschied zwischen Enthaltung und ungültig sein soll.
Oh Mann, dass die FDP nicht so viel Wert auf Prinzipien legt, und es in der Ampel-Koalition wirklich starke Meinungsverschiedenheiten gab, hatte ich noch verstanden. Aber dass jetzt nicht mal mehr SPD und Grüne verdammt nochmal an einem Strang ziehen können, wenn die Extremisten an den Toren stehen, ist einfach nur tragisch.
Da sind die ersten schon richtig scharf drauf mit dem 🅱️SW zu koalieren
Da muss man koalieren, solange es die 🅱️artei noch gibt.
Nicht zusammenarbeiten zu wollen ist wohl irgendwie modern, hä?
Das könnte ja der anderen Partei helfen. Nein nein, solange es nicht nur uns und niemand anderem nützt macht man das nicht!