Karlsruhe weist Anträge gegen Bundestags-Sondersitzungen ab
Karlsruhe weist Anträge gegen Bundestags-Sondersitzungen ab
Der Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat AfD- und Linken-Eilanträge zurückgewiesen, welche die Einberufung des alten Parlaments verhindern sollten.
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Absurd. Das Gericht hat selbst festgelegt, dass die Abgeordneten genügend Zeit für die Auseinandersetzung haben müssen. Genannt wurden 14 Tage. Das ist hier nicht erfüllt. Insoweit veralbert sich das Gericht hier selbst
Der neue Bundestag könnte am 17. zusammentreten und die Abstimmung verhindern. Wird wahrscheinlich nicht passieren, aber verhindern dürfte es niemand mehr, wenndie Abgeordneten am Montag den neuen Bundestag konstituieren wollen. Allerdings müssten sie dann am besten Montag um 8 vor Ort sein. Ja, die Entscheidung ist leider nicht in sich schlüssig. insbesondere die Auslegung des Art.39 abs. 1 Satz 2 GG ist schlicht dogmatisch falsch. Leider gibt es aber die herrschende Meinung (h.M.), der viel zu oft gefolgt wird, auch wenn sie falsch ist. Die Kritik daran ist durchaus berechtigt, aber es braucht ja wie in anderen Geisteswissenschaften auch in der Rechtswissenschaft Professoren und Doktoren, die dann nach Jahren zu einem anderen Urteil kommen und dafür gefeiert werden.