Grundgesetzänderung
Grundgesetzänderung
Heute um 10:00 Uhr gehts los.
CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung [...] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die [...] steigende Gesamtverschuldung [...] und die [...] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte [...]", sagte er.
Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.
Fick diesen HS
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Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten...
Was ein erbärmliches Schauspiel.
Na da bin ich mal gespannt. So wie die Parteien klingen (Tagesschau Ticker) sollte es eigentlich durchgehen. Nachdem die Grünen gut nachverhandelt haben, hoffe ich darauf auch sehr.
"Gut nachverhandelt"
Die haben sich für ein Wischi-Waschi Klimaversprechen verkauft und mal wieder gezeigt, dass sie aufs Soziale scheißen und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.
Große Reden, hier und da wird ausgeteilt, am Ende einigt man sich, weil man es angeblich so machen muss und von alle dem profitieren die Rechtsextremen. Anstatt auf die Linken im neuen Bundestag zuzugehen und soziale Politik zu machen... es wird sich alles rächen... Insofern ich schau mir später eine paar Aufzeichnungen an und denke mir einen Teil, zumindest dass wir es zulassen, dass die CDU, SPD und Grüne die Demokratie zu Graben tragen und uns auf einen Krieg vorbereiten, den niemand führen will, finde ich traurig
Die Linken würden es komplett blockieren da es dort um Aufrüstung und die Unterstützung von Ukraine geht. "Mann muss mit Putin verhandeln" sagen sie nur.
Nur weil wir keinen Krieg führen wollen, heißt nicht, dass man nicht vorbereitet sein soll. Russland will Krieg. Amerika droht auch ständig. Und wir müssen mehr für uns selbst sorgen. Ist es besser sich dann einfach zu ergeben und unterjochen zu lassen von Faschisten? Gemeinsam hält Europa gegen jeden Feind stand
Hier wird auch nicht die Demokratie begraben -.-
Die Linken haben angesagt, ein zweckgebunenes Sondervermögen zu blockieren, aber einer kompletten Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen. Leider ist bei den restlichen Parteien niemand an einer langfristigen Handlungsfähigkeit des Staates interessiert, es geht nur um die kurzfristige Durchsetzung der eigenen Interessen.
Der dümmliche suizidale Vulgärpazifismus der Linken ist mir auch zuwider, aber leider sind die die einzige nicht neoliberale Partei mit glaubwürdiger sozialer Orientierung im Bundestag.
Wenn die neoliberalen Parteien so weitermachen, wie bisher, und schön weiter auf die unteren Bevölkerungsschichten scheißen, werden wir nach der nächsten Wahl von den Nazis regiert. Dann brauchen wir wahrscheinlich sehr lange gar nicht zu wählen.
Was man halt durchaus sehen muss, ist, dass die absehbare Politik der nächsten 4 jahre die rechten vermutlich ins Kanzleramt hieven wird. Da man sich von der AfD schön die Themen diktieren lässt und somit auch den gesellschaftlichen Diskurs, ist alles was da kommt schlicht reaktiv und wird auch so wahrgenommen von den Leuten die es in Betracht ziehen AfD zu wählen, wenn sie es noch nicht tun.
Doch wird sie, durch Spaltung, rechter Narrative und Angst. So wird erreicht, dass dann auch im Zweifel du, "im Kampf gegen Faschismus" zu den Waffen greifst.