Repost

https://feddit.org/post/2815210

Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.

Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.

(x) Zweifel

Mit gefühlt 50 Steuerfahndern in Gesamtdeutschland sind wir weit davon entfernt, dass alle Steuersünder gefunden oder gar bestraft werden. Vor allem bei den großen Unternehmen.

Alles gut - hab das als nicht schlimm oder als Angriff empfunden sondern finde es im Gegenteil immer wichtig, sich selbst zu reflektieren. Der Artikel ist Mist und ich bin ihm auf den Leim gegangen. :)

Danke für die Tipps.

Guter Punkt. Als Vater bin ich da wohl direkt in dieselbe Falle getappt. Danke fürs Kopf waschen. :)

Die Downvotes für den Post halte ich also echt gerechtfertigt - lasse ihn aber auf jeden Fall stehen, allein um deinen Kommentar zu highlighten!

Die EU hat hier schon größeres Gewicht als Deutschland alleine. Den europäischen Markt zu verlieren spürt jedes Unternehmen.

...und deswegen dann direkt gleich Tiktok mit verbieten? Sorry, das ergibt für mich keinen Sinn. Du verschiebst deine Torpfosten zu schnell für mich.

Ja, bestimmt eher unwahrscheinlich, aber es ist wichtig, klarzustellen, dass es möglich sein muss. Die ultimative Konsequenz der Zersetzung einer Gesellschaft muss der Ausschluss aus dieser sein.

Und Brasilien hat diesen Schritt ja auch schon gewagt - komplett abgehoben ist es also nicht.

? Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?

Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.

Ich verstehe es so, dass eine Sperre nur das letzte Mittel sein sollte. Da stimme ich zu - davor sollte es - in schöner EU-Tradition - saftige Bußgelder, Auflagen, weitere saftige Bußgelder bemessen am Wert des Unternehmens...und am Ende eine Sperre geben.

Ich denke, dass das auch die einzige Variante sein wird, die mehrheitlich unterstützt werden würde.

Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.

Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?

Danke, habs im Post ergänzt.

Ich krieg schon Druckstellen, so oft muss ich mir wegen dieser himmelschreienden Idee an den Kopf fassen.

Man könne jetzt den Versuch machen, "die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind", zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, "die dann die Verfahren durchführen würden" - das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte.

Es ist erschreckend wie die FDP Menschen wie irgendeine Ware hin und herschieben will. Und das basierend auf einer Idee, die so klar gescheitert ist. Das macht das ganze doppelt bescheuert, denn selbst wenn es nur Waren wären, würde keine Firma die Fehler wiederholen, die andere an den Ruin gebracht haben.

Ah, aber der Clou ist ja, dass man es einfach aufs UNHCR abschieben will...so wie diese menschlichen "Probleme". Ist das Satire?

Wo liegt jetzt nochmal die Kompetenz der FDP?

Falsch.

Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013–2017)

Oder Primärquelle:

https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html

Dann ist ja gut, dass das momentan nur ein konstruiertes Problem von dir ist und absolut nichts mit der Realität zu tun hat.

Keine Landespolizei untersteht der Afd. 30-40% der Wählenden in 2 Bundesländer (sagen wir mal 20% bundesweit) sind auch nicht die Mehrheit und davon würde auch nur ein Bruchteil diese Konfrontation wahrnehmen. Umso wichtiger, das so bald wie möglich anzugehen bevor es zu spät ist.

Aber lieber direkt kleinbei geben und einfach nichts machen...könnte ja unangenehm werden. Nein, das ist nicht mein Standpunkt. Für mich ist die Existenz einer Nazi-Partei mit großem Zuspruch schon unangenehm genug, dagegen zu agieren.

Vergleich doch nicht Äpfel und Birnen. Wie nennt sich das heute? Strohmann?

Wieso sollte jemand die CSU verbieten wollen? Arschlöcher zu sein ist kein Ausschlusskriterium für unsere Demokratie. Nazis zu sein schon!

Das wird auch nicht von einem Tag auf den andren gemacht, sondern folgt einem langwierigen Prozess. Das heißt wenn tatsächlich festgestellt wird - und das hoffe und erwarte ich - dass die Afd eine rechtsextreme Partei ist, die unsere demokratische Grundordnung aushebeln will, muss sie verboten werden.

Wenn die Afd-Anhänger dann auf die Barrikaden gehen wollen, sollen sie das tun. Sie sind in der Minderheit und stehen gegen die Staatsgewalt danach. Das wird keine faire Auseinandersetzung - zum Glück. Zur Not werden EU und NATO aktiviert, wenn sie bis dahin noch existieren.

Besser als sie den Staat langsam von innen zerstören zu lassen und ihnen die Möglichkeit geben, vorher schon die Strukturen, die sie aufhalten können, zu vernichten.

Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum "Bürgerkrieg", haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?

Edit: Einen Aspekt vergessen:

Ich nehme an, dass es für die Landtagswahlen dann Regelungen gibt - Auflösung der Fraktion als erstes, vllt auch Neuwahlen. Lösungen gibt es schon, die nicht direkt Waffengewalt brauchen.

Nein und nochmal nein. Eine rechtsextreme Nazi-Partei hat in unserem demokratischen Spektrum nichts verloren, weil sie dieses nur ausnutzen, aushöhlen und abschaffen will.

Das ist völlig unabhängig vom Wähleranteil.

Zum Kontext dieser dreisten Lüge, dass Merz nie von Brandmauer gesprochen hätte: https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-in-zitaten-zerbroeckelt-seine-brandmauer-gegen-die-afd-6ZT6VGKJDJCHFJRH3L7ZJCCQGU.html

Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.

Schade, dass das nicht direkt Einzug in den Artikel findet. Genau das ist Teil des Problems - die Medien versuchen gar nicht, die Politiker zu entlarven. Das könnte ja Missmut erzeugen...

Edit: Wort ausgetauscht - danke @[email protected] für die Korrektur. :)

Die Herausgeber des aktuellen Berichts haben nach eigenen Angaben bereits Mitte Juli insgesamt 623 noch öffentliche Beiträge an X gemeldet. Über fünf Wochen später sei nur ein Beitrag gelöscht gewesen, heißt es.

Der Bericht ist für X auch deshalb heikel, weil die Experten ihre Erkenntnisse an die EU-Kommission übermittelt haben. Dort läuft gegen X seit vergangenem Dezember bereits eine Untersuchung , in der die Kommission unter anderem überprüft, ob X genug gegen Manipulationskampagnen unternimmt.

Können wir uns auf "Nein, sicher nicht!" einigen und Twitter wegen Propaganda verbieten in der EU?

Denkst du da an die Felsentaube, oder welche Vogelarten sind sonst noch (mittlerweile) auf Siedlungsräume der Menschen angewiesen?

Ich würde jetzt erstmal behaupten, dass bevor die Katze einen speziellen Siedlungsraum unattraktiv macht, oder die Vögel darin ausmerzt, die Anwesenheit des Menschen einen erheblich größeren Einfluss hat. Hauskatzen sind nicht das ursprüngliche Problem, sondern der Mensch und dessen Umgang mit Lebensräumen. Die Katzen folgen dann drauf und geben evtl. noch den Rest.

Daher finde ich es wichtig, das Problem nicht auf Freigänger zu verdichten - gerade im Interview werden verwilderte Hauskatzen als größeres Problem beschrieben. Die verziehen sich auch in Naturschutzgebiete, wo ein Freigänger - mangels Zuhause - nicht hinkommen würde.