Mögliche BSW-Kooperation - CDU-Mitglieder wehren sich: "Steuern auf Abgrund zu"
Mögliche BSW-Kooperation - CDU-Mitglieder wehren sich: "Steuern auf Abgrund zu"
Nach den Landtagswahlen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem BSW. 40 Mitglieder planen den Aufstand.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
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Wäre schön irgendwie lustig wenn die lieber mit der DDR-verklärenden Oberkommunistin in eine Koalition gehen als ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Links hinterfragen die ja doch deutlich moderater unterwegs sind in Thüringen
Sie wollen lieber als Bollwerk untergehen statt irgendwas bei sich selbst zu hinterfragen.
"Bollwerk"?
Nach der ganzen Kemmerich Aktion ist "Bulldozer" aus meiner Sicht passender.
Erst haben sie Thüringen in die Regierungskrise geworfen, die dann die demokratischen Parteien pulverisiert hat. Die Thüringer CDU ist aus meiner Sicht seitdem keine Partei des demokratischen Spektrums mehr. Die Thüringer FDP auch nicht, aber die sind wir erstmal los.
Was wir jetzt haben, ist das völlig erwartbare Ergebnis aus dem Staatsstreich gegen Ramelow, bei dem CDU, FDP und AfD zusammengearbeitet haben, um die Demokratie vorzuführen.
Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?
Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:
- CDU, SPD, BSW und Linke – 56 Sitze
- CDU, SPD und BSW – 44 Sitze
- CDU und BSW – 38 Sitze
- BSW, Linke und SPD – 33 Sitze
- Linke, SPD und Grüne (aktuelle Regierung) – 18 Sitze
Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?
Lieber falsch regieren (aber dafür demokratisch) als das Feld den Faschisten zu überlassen? Wär doch mal was. Sich "opfern" für eine Regierung, die zwar wenig hinbekommen wird, aber wenigstens die AfD in der Opposition hält
Ich schaue gerne auf diese Prognosen. Für Thüringen ist CDU-BSW-Linke Spitzenreiter. Die SPD wäre in der Kombi nicht notwendig.
Die SPD würde sich ordentlich selbst ins Knie schießen, wenn die mit der BSW regieren. Die Linke im Prinzip auch, wenn die sich vielleicht doch mal von ihrem alten Image befreien wollen. Denke mal Neuwahlen und / oder eben keine Regierung.
Von Neuwahlen würde mutmaßlich die AfD profitieren die ohnehin stark abgeschnitten hat, da "die anderen Parteien nicht fähig sind, miteinander zu kooperieren". Ironischerweise würde das bei einer Regierung sehr verschiedener Parteien auch genauso der Fall sein ("Die 'linken' Parteien sind alle gleich, deswegen können die auch ohne Probleme alle miteinander".) Damned if you do…
Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert.
Sollte definitiv so sein. BSW ist schlimmer als die Linke, wenn auch nicht ganz so schlimm wie die AfD.
AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".
nichtdiezwiebel
Die meisten Parteien sind schlimmer als die Linke.
Da die Linke noch immer eine BSW light ist, nicht wirklich.
51% der thüringer Wähler und 57% der sächsischen Wähler haben weder AfD noch BSW gewählt, sollen die jetzt (zusammen mit allen, die nicht wahlberechtigt sind) ihrem Schicksal überlassen werden?