"Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht
"Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht
Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
Der Artikel ist 3 Wochen alt.
Diese Online-Kampagne ist neu: https://aktion.campact.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung/appell/teilnehmen
Leicht irreführende Überschrift: Die EU Richtlinie ist, laut dem Artikel selbst, eine "Nur Ja heißt Ja" Policy.
Ich denke ein massiver Großteil der Menschen wäre für eine "Nein heißt Nein" Policy, bei "Nur Ja heißt Ja" kann ich verstehen wenn Leute Vorbehalte haben.
Die Schweiz hat eine "Nein heißt Nein" Regelung mit einer Ausnahme für Freezing.
Wäre das nicht ein guter Kompromiss?
Ganz ehrlich, solche Gesetz sind auf diesem Detailgrad nutzlos.
Im Zweifel steht so gut wie immer Aussage gegen Aussage, wenn nicht gerade starke körperliche Gewalt beweisbare Spuren hinterlässt - in dem Fall ist das Gesetz aber gar nicht nötig.
Mir klingt das eher nach Symbolpolitik, die in der Praxis rein gar nichts ändert.
Du meinst wenn sie bewusstlos oder vor Angst gelähmt/sprachlos ist, ist's ok?
Nein, ich meine, dass:
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Die Überschrift impliziert, dass Buschmann eine "Nein heißt Nein" Lösung blockt, was falsch ist.
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Vorbehalte über "Nur Ja heißt Ja" Lösungen existieren, weil sie schlecht formuliert zu:
- Umkehr der Beweispflicht
- Expliziter Konsentpflicht und
- Wiederholter Expliziter Konsentpflicht
führen könnten.
Änderung: Erwähnt sei hierbei, dass die Vorbehalte alle auf das tatsächliche Gesetz nicht zutreffen
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Wow, Buschmann und das Justizministerium können sich nun also Queer- und Frauenfeindlichkeit durch aktives Vorschieben fandenscheiniger Bedenken auf die Fahne schreiben.
Was hab ich verpasst, dass die Quere feindlich sind?
Mir ging es um die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz.
Hierbei hat Buschmann mehrfach das absurde und transfeindliche Narrativ angeführt, dass Betreiberinnen von Frauensaunas zum Schutz ihrer Kundinnen die Entscheidungshoheit behalten müssten, wer aus ihrer Sicht Frauen sind. Zudem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass bei einer Namensänderung alle Strafverfolgungsbehörden darüber informiert werden und diese die Personen überprüfen sollen. Das ist aus meiner Sicht völlig übergriffig und stigmatisierend.
Das Sauna Beispiel ist sehr weit hergeholt. Und Strafverfolgungsbehörden können eine Identifizierung auch über Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Ausweisdokumentennummern durchführen.
Die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden hat auch historisch einige Brisanz und erinnert an die rosa Listen.
Bei ja heißt ja mit expliziter verbaler Zustimmung verstehe ich nicht, was passiert, wenn keine der Partein was sagt... Oder verstehe ich das falsch, dass konkludentes Handel auch gilt?
Würde mich mal ne Statistik interessieren, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, dass nicht alle Gerichtsfälle auf Aussage gegen Aussage hinauslaufen...
In Dänemark gibt's ja anscheinend so ne App über die man Consent erteilen kann... Hab da aber auch nicht verstanden, wie das funktionieren soll, wenn das nicht gemacht wird.
In dem campatct link unter "was würde das für Deutschland bedeuten" ist ein amnesty International Artikel verlinkt der bezug auf Länder nimmt wo es schon so ist:
- Wichtige Signalwirkung des Strafrechts Menschen sind nicht grundsätzlich für sexuelle Handlungen, zu jeder Zeit und mit jeder Person, offen. Sexuelle Handlungen bedingen einen Rahmen, in dem alle Beteiligten ihr Einverständnis ausdrücken können – sei dies verbal oder non-verbal durch konkludentes Handeln
Einfach Rücksicht aufeinander nehmen und respektvoll agieren
Es bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass die EU die dafür erforderliche Kompetenz zur Rechtsetzung habe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ZDFheute.
Zwar könne die EU im Bereich besonders schwerer Kriminalität Mindeststrafen vorschreiben, dies umfasse jedoch nicht die Vergewaltigung.
Nur: Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission als auch die Juristen des EU-Parlaments sehen das anders.
Ich weiß ja nicht, Herr Buschmann, das klingt doch irgendwie vorgeschoben.
Rechtliche bedenken am Arsch, der will das er und seine Kollegen weiter machen können