Gesichert rechtsextrem ist erst mal nur die Beurteilung einer Behörde (Landesverfassungsschutz) also der Exekutive.
Das ist erstens noch nicht umfänglich juristisch geprüft und zweitens kann die Exekutive nicht einfach so Parteien verbieten.
Die kann nur einen Antrag dazu stellen, das finale Urteil fällt dann die Judikative in Form des BVerfG.
Die Freibeträge sind da außerhalb von Verwandschaft ersten Grades eher niedrig.
Ich wär bereit reiche Erbinnen zu heiraten.
wieder aus allen Parlamenten fliegen
Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.
Wow, ein Artikel der tatsächlich mal die Quelle verlinkt.
Für die, die sich die Mühe nicht machen wollen ihn rauszusuchen, hier der eingereichte Antrag:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52024XC02873&qid=1719828650727
In Germany most have a girl-card
I assume autocorrect screwed you?
For anyone else reading this: no, there is no such thing as girl-cards.
Ich finde die Linke is da immer noch zu ambivalent. Man grenzt sich von Russland ab aber scheint wohl zu glauben, dass man einfach nur mit den Russen reden muss, dann hat man Frieden.
Hier mal ein paar Ausschnitte aus dem Europawahl-Programm:
Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.
Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.
Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.
Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands. Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.
Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein! Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationierung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.
Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung.
Any system can be undermined with enough criminal energy.
People often argue against certain laws that they can be abused if judges collude with the executive.
But if the separation of power between executive, legislative and judiciary and the related mutual controls break down then the actual laws don't matter anymore anyway.
Tbf, one minister's opinion is not necessarily the opinion of the government as a whole.
Unless it's Lindner apparently.
Where’s the NATO equivalent
https://en.wikipedia.org/wiki/Collective_Security_Treaty_Organization
Headquartered in Moscow.
Now think for yourself why Ukraine would rather protect itself from being invaded by Russia than by the US.
Verkehr ist keine Naturgewalt, sondern eine tägliche individuelle Entscheidung.
Die Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Kosten für ÖPNV, etc sind aber keine individuelle sondern eine gesellschaftliche/politische Entscheidung.
Most monarchies aren't even absolute.
The monarch is usually subject to laws.
only country that officially uses kilometer is…the US
Germany, Austria, Switzerland, the Netherlands, Denmark, Sweden all use Meter
Wäre interessant das nach Alterskohorten gegliedert zu sehen.
Die verlinkte Mitteilung vom Statistischen Bundesamt sagt auch nur:
Ältere Menschen leben fast doppelt so häufig allein wie die Gesamtbevölkerung
Dann wird das aber nur mit anderen EU-Staaten verglichen, nicht mit anderen Altersgruppen.
Naja, die sind schon alle sehr verbreitet.
V.a. PayPal ist so üblich, dass ich schon öfter Leuten erklären musste, dass ich es nicht habe und ob ich ihnen das Geld nicht einfach überweisen kann.
Unfortunately that's exactly how it works.
Look at any country's border and tell me which ones weren't established by violence.
The actual question is, what alternative to accepting Israel's existence would you propose. Because forcefully removing them would just be one more crime.
Yes, opposing the establishment of a new state with a new population where someone else already lived would have been appropriate in the late 1940s.
Unfortunately it's 2024 now, Israel does exist and time is linear.
So the only thing that can be done now is to recognize neither Israel nor Palestine should be erased.
(Though pointing out that the latter doesn't seem to get mentioned here would be appropriate.)
Fractional-reserve banking
That has already become outdated, at least according to some economists.
Banks can just create loans out of thin air without having to check their own reserves first.
https://en.wikipedia.org/wiki/Money_creation#Credit_theory_of_money
and the houses will not go on the market
I understand the other arguments but I'm confused about this one.
If houses that were used to house tourists are no longer allowed to do so, why would they not become available for either rent or sale?
What else is there for the owners to do with them?