Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berich...
Endlich.
ENDLICH!
Ich wollte diese Ausage hiermit nur unterstreichen.
Bitte Bitte Bitte Bitte Bitte habt das sehr gut vorbereitet, ansonsten kann das zu einer weiteren Chance der Nazis werden
Ein gescheiterter Verbotsverfahren legitimiert die AfD nicht mehr als eine Demokratie, die es gar nicht erst versucht, sich gegen sie zu wehren.
Bis jetzt sagt die AfD: Wiesooo, wir sind eine ganz normale Partei, gewöhnt euch an uns!
Im schlimmsten Fall werden sie das halt weiterhin sagen.
Mit dem Verbotsverfahren können wir nur gewinnen.
Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.
Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.Amen. Das ist auch immer meine Argumentation wenn Leute mit "Verbot bringt nichts" ankommen. Doch, es bringt Zeit um wieder etwas zu tun was den Bürgern Sicherheit bringt und sie zurück in die Mitte holt. Wenn das jedoch nicht geschieht, bringt auch ein Verbot nichts.
Ich will die Werteunion keinen Mikrometer gut reden, das sind ebenso Faschoschweine wie die AfD auch. Ich glaube nur, dass da vielleicht nicht alle Putins Privatnummer haben. Und schlechter in social media sind sie auch (noch). Naja, jedenfalls solange, bis der Kreml den Zahlungsempfänger ändert.
Außerdem: wenns gegen die AfD klappt, können sie auch weggeboxt werden. Das wäre jedenfalls mal ein Statement für Demokratie.
Ich finde es tatsächlich gut, weil so ein Verbotsverfahren auch gesellschaftlich ein Zeichen setzt, dass die Ziele dieser Partei nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Zumindest für die Personen, die noch irgendwie zu erreichen sind.
Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.
Ich glaub ehrlich gesagt nicht dran, dass das überhaupt durchgehen wird. Trotz allem wird die Beweislage als zu schwammig angesehen werden und noch mehr werden sich darin bestätigt fühlen die AfD wählen zu können.
EEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEENDLICH.
Hell, it's about time.
Hey, länger als bei der NPD wirds ja kaum dauern..!
Mit dem Artikelbild liest es sich wie:
AfD Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
😂
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung und so.
Die Reaktion ihrer Wähler*Innen wird interessant. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren werden die sicherlich nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Angestachelt von den üblichen Rechtsfluencern werden die folgenden Proteste die Bauernproteste wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen. Unsere Regierung vergisst anscheinend, dass sie von Ostdeutschland umzingelt ist.
Ich hatte auch schon öfter den Gedanken was ist wenn die AfD eine dieser "Kränkungen" erfährt (Verbot, nicht Teil der Koalition Torte stärkste Kraft ...) und die Wählerschaft beschließt "Das ist jetzt der Tag X lass uns die Todeslisten und Leichensäcke rausholen". Aber das ist nur um so mehr ein Argument die Partei so schnell es geht und auf allen Ebenen aufzuhalten und bestenfalls zu zerschlagen.
Also ich glaube es wird Proteste geben und ich glaube die werden nicht friedlich bleiben. Aber ich bin mir auch sicher das diese Spaten sich durchaus bewusst sind das Sie massiv "outgunned" sind. Oder vielleicht auch nicht und die machen Bekanntschaft mit dem Arsenal der Polizei. Dann würde es zumindest mal Leute treffen die es verdient haben.
Ich befürchte das wird so oder so kommen. Entweder gewalttätige Prozesse oder halt wenn die Säuberungen unter einer AfD Regierung anfangen.
Verbotsverfahren für Thüringen wäre gut.