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Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“

www.tagesspiegel.de Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“

Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.

Hier war die Spendenkampagne: https://www.der-adenauer.de/

24 comments

Hätten sie mal einen Traktor genommen.
- Hätten sie Mal lieber für rechts demonstriert.
Interessant zu sehen, wie das Foto von der Polizei bearbeitet wurde. Der Schriftzug Adenauer SRP+ wurde im Pressefoto entfernt. Man wundert sich, was noch so alles von unseren Freunden und Helfern vor der Veröffentlichung visuell "aufgehübscht" wird.
- Man sieht wo der Blur angesetzt wurde. Als wäre der SRP+ nicht bereits durch seine Aufbauten als solchen erkennbar, da mussten "Kennzeichen" nicht nachträglich entfernt werden.
Man muss es leider so sagen: Das ist bewusste politische Schikane gegen unliebsame Protestierende.
- Ich denke, das ist der Sinn dieser Aktion?
- Mit einem in Polizeifarben gestalteten Fahrzeug auf einer Demo auftaucht, muss sich nicht wundern, wenn das beschlagnahmt wird.
  
  Billige Aktion
  
  Kannst du das etwas erklären? Es ist nicht verboten ein Fahrzeug in Polizeifarben zu besitzen, der hat kein Blaulicht oder ähnliches und mit Aufschriften wie "Adenauer SRP+" und "AfD Verbot jetzt!" kann den jetzt auch wirklich keiner mit einem offiziellen Polizeifahrzeug verwechseln. Warum sollte man also damit rechnen, dass die Polizei ein völlig legales Fahrzeug beschlagnahmt?
Kein Bus ist illegal…
Hätten ja vorher auch einfach den Kram eintragen lassen können wie jeder andre auch.
- Haben sie auch. Schau dir mal die verschiedenen Tweets vom ZfpS an.
  
  Das Ganze wird dann so verlaufen:
  
  Es wird mit Klage gedroht oder tatsächlich geklagt.
  
  Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig war.
  
  Der Bus wird zurückgegeben.
  
  Konsequenzen? Keine.
  
  Konsequenzen? Keine.
  
  was kostet sowas? mal angenommen die bringen das wirklich zur anklage?
  
  und das alles nur, weil sie die bullen beim afd parteitag vorgeführt haben.
  
  Sie sagen dass sie 3 HUs bestanden haben, ob das mit allen anbauten war geht daraus nicht hervor. Auch nicht was die Polizei daran genau bemängelt hat.
  
  Bei allem was wir so beurteilen können kann die Polizei genauso gut im Recht sein.

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