Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.
Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.
Nancy, die Antwort ist immer noch nein!
Und wieso denkt die, dass wo FDP nicht mehr in der Regierung ist, dass die nun dafür stimmen würden?
Müssen sie nicht, wenn die CxU mitmacht
(erneute) Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in 3...2...
Wieso merken? Wir werden doch von allein wieder dran erinnert, wenn Gerichte das zum ich-weiß-nicht-mehr-wie-vielten Male kippen. Und 1 Tag später gibt's 'ne Meldung über den nächsten Versuch.
Ich glaube die braucht täglich eine Postkarte im Briefkasten, auf der einfach nur 'Nein' steht
Das muss eines von diesen wichtigen Gesetzen sein, welche man noch vor der Neuwahl durchbringen muss.