Haushaltsplan der Bundesregierung: Alles zurück auf Start? | tagesschau.de
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Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde. Von M. Polansky.
Da kann man langsam fast hoffen, dass die Koalition bricht. Wobei Neuwahlen mich auch nicht optimistisch stimmen.
Hat Lindner und die FDP in dieser Koalition überhaupt etwas positives geschaff? Immer wenn ich von denen mit bekomme geht es immer nur ums Blockieren oder zuschachern von Erleichterungen/Aufwendungen der Finanzelite.
2022 gabs einen Tankrabatt, das war doch was? /s
Mhm weiß nicht, bin kein Auto und oder Autofahrerin.
hoffen, dass die Koalition bricht.
Du wirst Scholz, Habeck und sogar Lindner noch bitter vermissen, wenn die Bundesrepublik in die Klauen von Deutschlands wohlhabendsten Mittelständler kommt.
Ja, das ist halt das Problem: Die Alternativen sind halt noch schlechter. Aber wenn Lindner jetzt schon das Sozialsystem über den Haufen schmeißt, dann verzögert das nur, dass Merz bei Amtseintritt die Reste auch noch wegkehrt...
Ich verstehe nicht, warum die Drohung der FDP, die Koalition platzen zu lassen, so gut wirkt. Lindner weiß doch ganz genau, dass er, falls das passieren sollte, die FDP danach komplett irrelevant wird. Die einzige Alternative, solange die CDU die AfD nicht ins Boot holen will, wäre Jamaika oder GroKo. Und solange die Grünen nicht auf alles scheißen um an der Macht zu bleiben wird Jamaika nicht passieren.
Ich glaube, dass erstens alle anderen Beteiligten auch wissen, dass ihre Position mit Neuwahlen schlechter wird. Die SPD hat nur wegen Laschet gut abgeschnitten und weil Scholz im Wahlkampf einfach nichts gemacht hat. Bei den Grünen hat das durchgehende Bashing halt gewirkt. Zweitens funktioniert die FDP doch so oder nicht? Teil der Regierung werden, Klientelpolitik durchdrücken, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen, warten, dass der Wähler vier Jahre später wieder vergessen hat warum die scheiße sind und die für Digitalisierung, Fortschritt und sexy schwarz-weiß Lindner Bilder wieder wählt.
17 Milliarden Euro beträgt die Lücke im Haushaltsentwurf - mit den geplanten kreativen Buchungen hätte gut die Hälfte davon ganz schmerzlos weggerechnet werden sollen. Aber da das wohl nicht geht, sind die Schmerzen nun umso größer.
Was für eine Art von Finanztrickser wir da als Minister sitzen haben, das weiß ja nun schon jeder seit ganz am Anfang, als die neuen Schulden für die Bundeswehr einfach als "Vermögen" und nicht als "Schulden" umdeklariert wurden.
Dass er damit nicht immer davonkommt, und dass er dafür nun umso genauer beobachtet wird, ist anscheinend jedem klar außer ihm selbst.
Es war von Anfang an wahrscheinlich sein Plan den Haushalt so nicht aufzustellen, da noch zu viele Sozialleistungen nicht gekürzt wurden (aus Sicht der FDP). Insofern war klar abzusehen dass nochmals nachgekartelt wird, das macht die FDP doch am liebsten (siehe EU Entscheidung Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz).
Das könnte sehr gut stimmen
fürs Generationenkapital (Aktienrente) hat Herr Lindner diese als finanzielle Transaktion an der Schuldenbremse vorbei gerechnetwenn aber es ein Journalist mal schafft ihn zu fragen warum er diesen "Trick" z.B. nicht mal wo anders einsetzt wie Autobahn GmbH oder Bahn AG dann faselt er immer was von "Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und verfassungsrechtlich agieren"