Sachsen
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Deutschland will Friedensaktivisten abschieben - wegen „Sicherheitsrisiken“
Deutschland will Friedensaktivisten abschieben - wegen „Sicherheitsrisiken“
Der in Radeberg lebende Atomwaffengegner Dennis DuVall sitzt aktuell eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen „Sachbeschädigung“ in der JVA Bautzen ab - weil er den Schriftzug „Atombomben-Tatort“ auf der Zufahrtsstraße zum Fliegerhorst Büchel gesprüht hat. Nun wurde bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, Duvall als Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung aus der Bundesrepublik abzuschieben. Wer seinen/ihren Protest verdeutlichen möchte, möge sich bitte an das zuständige Ausländeramt Bautzen wenden: Landratsamt Bautzen Ausländeramt Amtsleitung Bahnhofstr. 9 02625 Bautzen Herr Robert Domanja [email protected] \#DennisDuvall #Duvall #Abschiebung #USPP #VeteransForPeace #Sachsen #Radeberg #Bautzen
- www.saechsische.de Hat die Wahlfälschung in Dresden ein noch größeres Ausmaß?
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen der manipulierten Stimmzettel zur Landtagswahl nicht nur in Dresden. Nun wird vermutet, dass noch viel mehr Stimmen gefälscht worden sein könnten.
- www.tagesschau.de Dresdner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind in Dresden manipulierte Wahlzettel aufgetaucht. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Mindestens 100 Stimmzettel sollen zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" verändert worden sein.
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> Nach der Landtagswahl in Sachsen sind in Dresden manipulierte Wahlzettel aufgetaucht. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Mindestens 100 Stimmzettel sollen zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" verändert worden sein.
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Landtags-Wahlleiter in Dresden: "Es gab eine Wahlfälschung"
Bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln gab es Sonntagabend Unregelmäßigkeiten. Unbekannte versuchten, Stimmen zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" zu manipulieren.
- www.tagesschau.de Landtagswahlergebnis in Sachsen wird korrigiert
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat mitgeteilt, dass das vorläufige Wahlergebnis korrigiert werden muss. Grund sei ein Softwarefehler, der zu einer falschen Sitzzuteilung geführt habe. Demnach haben die Grünen und die SPD nun je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als zuvor an...
- www.zeit.de Vor Landtagswahl: U18-Wahl: Mehr als jeder dritte Jugendliche stimmt für AfD
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor Landtagswahl“. Lesen Sie jetzt „U18-Wahl: Mehr als jeder dritte Jugendliche stimmt für AfD“.
Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte.
Mit 16,2 Prozent kam die CDU auf Platz zwei, gefolgt von der Linken (11,8 Prozent). Für die SPD stimmten 8,5 Prozent der Jugendlichen, für die Grünen 5,7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 4,8 Prozent, Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn kam auf 4,6 Prozent.
«Das Abschneiden der AfD ist natürlich besorgniserregend, zeigt es doch, dass deren Ideen auch bei jungen Menschen verfangen», sagte der Vorsitzende des sächsischen Kinder- und Jugendrings, Vincent Drews. «An uns und alle demokratischen Akteure geht der klare Auftrag, weiterhin demokratische Werte zu fördern und für diese einzutreten.» Die Ergebnisse zeigten eindrucksvoll, welche zentrale Rolle die Kinder- und Jugendarbeit in der Gesellschaft einnehme.
Insgesamt wurden mehr als 9.000 Stimmen bei der U18-Landtagswahl abgegeben. Die Wahl stellt dabei keine repräsentative Umfrage dar, sondern wird als Projekt für politische Bildung verstanden. Die Jugendliche konnten vom 19. bis 23. August ihre Stimmen in 150 Wahllokalen in ganz Sachsen abgeben.
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Weniger Babys in Sachsen - der Trend hält an
www.mdr.de Weniger Babys in Sachsen - der Trend hält an | MDR.DEIn Sachsen sind die Geburtenzahlen erneut gesunken. Die Zahlen sind so niedrig wie zuletzt 1995. In einer Bevölkerungsgruppe gibt es allerdings mehr Geburten.
Der Negativtrend bei den Geburten in Sachsen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis März rund 5.930 Kinder lebend geboren. Somit wurden im Vergleich zu den Vorjahresmonaten 550 Geburten weniger registriert - ein Rückgang von 8,4 Prozent. Der seit 2016 anhaltende Trend ergibt sich dem Statistikamt zufolge unter anderem durch den steten Rückgang der Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter.
Zuvor hatte bereits das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr bundesweit deutlich weniger Kinder geboren wurden. Dabei wurde in Sachsen der stärkste Rückgang registriert.
Laut Statistischem Landesamt sank 2023 in Sachsen die Zahl der Lebendgeborenen um 3.137 Kinder, das sind 10,7 Prozent. Der Zeitraum von 1992 bis 1997, in dem jährlich weniger als 30.000 Geburten verzeichnet wurden, ist als das "Geburtentief der 1990er Jahre" bekannt, aus dem das Land nur vorübergehend rauskam.
Den Angaben zufolge sinkt die Geburtenzahl seit 2017 und seit 2022 ebenfalls wieder unter 30.000. "Mit den 26.194 lebend geborenen Kindern im Jahr 2023 setzte sich diese Entwicklung weiter fort und erreichte den niedrigsten Stand seit 1995", teilte das Statistikamt weiter mit. Während die Zahl der Geburten von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit annähernd den tiefsten Stand von 1994 erreichte, habe die Zahl der Geburten von ausländischen Müttern kontinuierlich zugenommen. Während 1994 noch 773 Kinder geboren wurden, deren Mütter eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten, waren es letztes Jahr bereits 4.595.
- www.radiodresden.de Dippoldiswalde: LKW kracht in Weißeritztalbahn
In Dippoldiswalde hat es am Montagmittag einen schweren Unfall mit der Weißeritztalbahn gegeben. Nach Angaben der Polizei war der Zug am Bahnübergang Bahnhofstraße mit einem LKW zusammengestoßen. Der Laster war auf der Reichstädter Straße in Richtung Stadtzentrum unterwegs.
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Sachsen - tief gespalten | Deutschland, warum bist du so?
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- www.zdf.de Was ein AfD-Wahlsieg für Schulen bedeuten kann
Die AfD gewinnt eine Landtagswahl - und dann? In einem solchen Szenario könnte die Partei vor allem die Schulpolitik umkrempeln.
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Lunzenau: Rechtsextreme "Freie Sachsen" holen Vize-Bürgermeisterposten
www.saechsische.de Rechtsextreme "Freie Sachsen" holen Vize-BürgermeisterpostenIst der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" nun ein solches Amt ergattert - wohl mit Stimmen der Freien Wähler.
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> > Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" nun ein solches Amt ergattert - wohl mit Stimmen der Freien Wähler. > > > Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht. > > > Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für "unheimliche Allianzen". > > > Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei. > > > So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: "Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben." > > > Die Fraktion der Freien Wähler in Lunzenau weist die Kritik hingegen zurück. Die Besetzung spiegele den Wählerwillen wider, erklärt Fraktionssprecher Alexander Putzschke. Denn die vom Stadtrat als stellvertretende Bürgermeister gewählten Personen seien diejenigen gewesen, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmten geholt hätten. Er gehe davon aus, dass die Bewerberin der Freien Sachsen Stimmen aus seiner Faktion erhalten habe, sagte Putzschke, verwies aber darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei. > > > Bei der Stadtratswahl hatte die CDU in Lunzenau die meisten Stimmen geholt (45,7 Prozent), vor den dortigen Freien Wählern (37,4) und den Freien Sachsen (17,0). > > >Doch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters unterlag der CDU-Bewerber. Darüber hatte zuvor die "Freie Presse" berichtet. Der 1. Stellvertreterposten wird von einem Vertreter der Freien Wähler bekleidet. > > > "Ich habe das anzuerkennen", erklärte Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) und verwies auf seine Neutralitätspflicht. Zu den Aufgaben der Stellvertreter gehöre es, ihn bei Verhinderung zu vertreten - etwa im Stadtrat oder bei Jubiläen. Allerdings nehme er diese Termine größtenteils selbst wahr, betonte Hofmann. Für die Zukunft baue er auf Sacharbeit im Stadtrat, eine generelle Blockade durch Freie Wähler und "Freie Sachsen" sehe er aktuell nicht. > > >Die Freien Sachsen jubelten unterdessen im Internet über die Wahl Liebings. Das werde erst der Anfang sein, schreiben sie auf X.
- www.radiodresden.de TSMC kommt nach Dresden - Umland will Chancen nutzen
Zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden erarbeiten die umliegenden Städte und Gemeinden eine Studie. Dabei geht es um die Ausarbeitung von Wohnbau- und Gewerbeflächenpotenzialen sowie die Intensivierung der regionalen Kooperation ...
- www.theguardian.com Smashing idea: how East Germany invented ‘unbreakable’ drinking glasses
In the 1980s, a company called Superfest pioneered extra strong glass – but it disappeared with the fall of the Berlin Wall. Now it’s making a comeback
(auf Englisch und leider mit recht schamloser Werbung für ein Startup am Ende)
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Sachsens Grüne im Frühstart "Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW"
www.n-tv.de "Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW"Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede.
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- www.saechsische.de Wird diese Sachsen-Wahl durch taktisches Wählen entschieden?
Laut Umfragen gibt es wohl ein kompliziertes und knappes Wahlergebnis. Manche schwören deshalb auf taktisches Wählen. Andere halten das für Unfug.
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Zweiter Christopher Street Day in Bautzen am 10.08.
www.saechsische.de Zweiter Christopher Street Day in BautzenFür den 10. August 2024 organisiert das Queere Netzwerk Bautzen einen bunten Demonstrationszug durch die Stadt. Und es bereitet noch einiges mehr vor.
> Für den 10. August 2024 organisiert das Queere Netzwerk Bautzen einen bunten Demonstrationszug durch die Stadt. Und es bereitet noch einiges mehr vor.
Es ist leider auch eine rechtsextreme Gegendemo angemeldet (Zahlschranke).
- www.saechsische.de Dreiste Masche in Sachsen: Kupferdiebe klauen Ladekabel an Stromtankstellen
In Leipzig haben Polizisten Seriendiebe geschnappt, die Dutzende Kupferkabel stahlen. Um Nachahmer abzuschrecken, bilden sich mittlerweile breite Allianzen.
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> Kommt am 10.8. um 12 Uhr zum Treffpunkt hinter dem Bahnhof Neustadt. Bringt gerne Regenbogenflaggen, Banner, Sonnenschirme und natürliche eure Freund*innen mit! > > Archivlink
- www.saechsische.de Jeder neunte Sachse ist schwerbehindert
Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Sachsen ist stark gestiegen. Das hat vor allem einen Grund.
- www.radiozwickau.de Open Air in Kunstplantage nach Bedrohung durch Rechtsextreme abgebrochen
Weil sie und ihre Gäste von Rechtsextremen bedroht wurden, hat die Organisatorin des „Tausendfüßer“-Open Airs am Samstagabend in der Kunstplantage in Zwickau die Polizei gerufen – und später das Open Air abgebrochen.
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> > Weil sie und ihre Gäste von Rechtsextremen bedroht wurden, hat die Organisatorin des „Tausendfüßer“-Open Airs am Samstagabend in der Kunstplantage in Zwickau die Polizei gerufen – und später das Open Air abgebrochen. > > > Die Polizei teilte am Montag mit, Beamte hätten 15 Jugendliche im Alter von 13 bis 20 Jahren an der Nicolaistraße angetroffen und des Platzes verwiesen – darunter zwei Personen, gegen die schon vorher wegen Staatsschutzdelikten ermittelt worden sei. > > > „Deshalb ist zu vermuten, dass diese dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind“, erklärte Polizeisprecherin Ulrike Heinrich. „Nach aktuellem Kenntnisstand kam es zu keinem Zeitpunkt zu Übergriffen auf Personen oder Sachen.“ > > > Die Grünen berichteten von Übergriffen auf sechs Personen am Samstag nach einer Demo gegen die AfD. „Bereits während der AfD-Veranstaltung auf dem Hauptmarkt wollte eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis die parallel stattfindende ‚Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und ein weltoffenes Zwickau‘ angreifen, was die Polizei verhindern konnte“, teilte Grünen-Kreissprecher Patrick Simmel am Montag mit. Er ordnete die Angreifer der „Jungen Alternative“ zu.
- www.nd-aktuell.de Irrwege statt Lehrpfad in Zeithain
Ehrenamtliche bemühen sich im sächsischen Zeithain um ein würdiges Gedenken an 30 000 in der NS-Zeit ermordete Kriegsgefangene. Doch für einen seit 15 Jahren geplanten Lehrpfad gab es jetzt einen herben Rückschlag.
- www.rnd.de Donald Trump als „Inspiration“: AfD-Politiker Krah vergleicht sich mit Ex-Präsident
Im Europawahlkampf musste er als Spitzenkandidat in den Hintergrund treten. Im Sachsen-Wahlkampf mischt AfD-Politiker Maximilian Krah jetzt wieder mit und zeigt sich wenig bescheiden.
- www.saechsische.de Druck auf Politik wächst: Bund muss endlich Strecke Görlitz-Dresden ausbauen
Ende der 2030er Jahre werden schnellere Züge zwischen Berlin und Görlitz rollen. Das ist seit Mittwoch abzusehen. Doch was passiert auf der Strecke Görlitz-Dresden?
- www.saechsische.de Zwei Jahre nach dem Waldbrand: Wie sieht es aus in der Sächsischen Schweiz?
Im Juli 2022 wurde der Nationalpark von einem verheerenden Brand heimgesucht. Wie sich Natur und Brandschutz seitdem entwickelt haben.
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Katapult Sachsen — Sachsen nicht den Rechtsextremen überlassen!
Wir werden Sachsen noch vor der Landtagswahl mit einer demokratischen Zeitung überschwemmen – einer Zeitung, die aufzeigt, dass die AfD eine extremistische Partei ist, die unsere Demokratie abschaffen will. Einer Zeitung, die klarmacht, dass Migration auch viele positive Seiten hat und in Sachsen immer noch mehr weltoffene als nationalistische Menschen leben.
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Mittelsachsens Landrat Neubauer tritt zurück
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Die im Video-Statement genannten Gründe sind vielfältig und leider auch ziemlich deprimierend:
- persönliche Bedrohung von Rechts
- die Verweigerung von Zukunftsthemen durch die konservative Mehrheit
- träge Bürokratie
- Mangel an Zivilgesellschaft
- Finanzierung des Haushalts zwischen Freistaat und Kommunen
- ...
- taz.de Sächsischer Innenminister über Asyl: „Die EU braucht eine Rosskur“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
Will jemand kurz mal ein bisschen brechen?
- taz.de Trotz Gerichtsbeschluss ausgeflogen: Abschiebung um jeden Preis
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca fest.
- www.saechsische.de Sachsen hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien hinterher
Zwar gibt es im Freistaat Sachsen derzeit den höchsten Zuwachs an Solarenergie, doch bei der Windenergie geht es kaum voran.
- www.tagesschau.de Sachsen verkauft beschlagnahmte Bitcoins für 2,64 Milliarden Euro
Die Größenordnung ist hierzulande einmalig: Sächsische Ermittler haben beschlagnahmte Bitcoins aus den Verfahren gegen das Raubkopienportal "movie2k.to" verkauft - für etwa 2,64 Milliarden Euro. Wer das Geld bekommt, ist noch unklar.
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> >Den Angaben zufolge, erfolgte die "marktschonende Veräußerung" in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten sowie regulierten deutschen Wertpapierhandelsbank in Frankfurt und mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli 2024.
- www.tag24.de Aufregung um Abschiebung: Sachse soll nach Serbien, obwohl der nie dort lebte
In Chemnitz und Leipzig formiert sich Protest gegen die Abschiebung von Robert Azirovic nach Serbien. Zwei Landtagsabgeordnete unterstützen die Bemühungen. | TAG24
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- netzpolitik.org Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben
Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
cross-posted from: https://feddit.org/post/714205
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Ort in Mittelsachsen will Bürger kostenlos mit Wärmepumpen und Solaranlagen ausstatten
www.mdr.de Ort in Mittelsachsen will Bürger kostenlos mit Wärmepumpen und Solaranlagen ausstatten | MDR.DENeukirchen will die Häuser seiner Bürger kostenlos mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausstatten. Die Finanzierung ist dem Landrat zufolge kein Problem. Warum Bürger das Projekt skeptisch sehen.
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- www.n-tv.de Sachsen befeuern Bitcoin-Absturz
Der Bitcoin scheint derzeit nur eine Richtung zu kennen: nach unten. Vom Rekordhoch hat sich die Kryptowährung deutlich entfernt. Neuer Kursdruck kommt aus Sachsen.
Zur Klarstellung: Sachsen muss verkaufen, der Staat darf nicht zocken.
Nachtrag: Die SäZ ausführlicher.
- www.mdr.de Sachsen holt bei Solarstrom langsam auf | MDR.DE
Südlich von Leipzig erzeugt der größte Solarpark Deutschlands Strom. Für Sachsen ein Meilenstein bei der Erzeugung "grünen Stroms" – denn bisher war das Bundesland bei Solarstrom nur Mittelmaß.
- www.faz.net Rechtsruck in Sachsen: Die Ersten sitzen auf gepackten Koffern
Alexander Schneider ist Journalist in Sachsen. Seit Jahren beobachtet er eine zunehmend angespannte Stimmung auf den Straßen von Dresden. Für die Landtagswahl sieht er schwarz, beziehungsweise blau.
- taz.de Madsack zentralisiert Lokalzeitungen: Ein Baum, der viel Schatten wirft
Die Mediengruppe Madsack legt immer mehr Redaktionen zusammen, auch im Lokalen. Das ist alarmierend, weil es den Rechten in die Hände spielt.
Hintergrund: die Redaktionen von LVZ und SZ werden teilweise zusammengelegt, 30 Menschen entlassen und auch die Regionalnachrichtenredaktion muss mit weniger Personal auskommen.
- www.addn.me Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi
Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung a...
> Zudem hat das Sächsisches Justizministerium eine Richtlinie erlassen, nach der Verfahren gegen Beschuldigte, die Pressevertreter*innen angegriffen haben sollen, keinesfalls einzustellen sind. Das haben Staatsanwalt und Richterin schlichtweg ignoriert und ein weiteres Kapitel der Straffreiheit für Neonazis in Sachsen geschrieben.