Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi
Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi
Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung a...
Zudem hat das Sächsisches Justizministerium eine Richtlinie erlassen, nach der Verfahren gegen Beschuldigte, die Pressevertreter*innen angegriffen haben sollen, keinesfalls einzustellen sind. Das haben Staatsanwalt und Richterin schlichtweg ignoriert und ein weiteres Kapitel der Straffreiheit für Neonazis in Sachsen geschrieben.
Vor Gericht verteidigt von Chemnitzer ‘Pro Chemnitz’-Stadtrat Martin Kohlmann. Mal wieder als helfende Hand von Rechtsextremisten.