Grenzschutz ist in Deutschland Aufgabe der Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz). Dem Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands sind durch das Grundgesetz sehr enge Grenzen gesetzt (aus Gründen). Die aktuelle Lage erfüllt nicht mal ansatzweise die Bedingungen dafür, dass die Bundeswehr hier aktiv werden dürfte.
Ähm, hast Du den Artikel überhaupt gelesen? Das waren deutsche Bundeswehrsoldaten, die zusammen mit dem österreichischen Bundesheer eine Übung in Österreich abgehalten haben. Diese Übung war ordnungsgemäß angemeldet und auch öffentlich kommuniziert.
Das ist weder feindliches Territorium, weil Deutschland und Österreich nicht verfeindet sind, noch ein Verstoß gegen Völker- oder österreichisches Recht. Befreundete oder verbündete Armeen halten andauernd gemeinsame Manöver zu Land, Wasser und der Luft ab. Was soll denn daran illegal sein?
[...] ein Warnschuss ist wie gesagt in diesem Fall absolut nachvollziehbar.
Nehmen wir mal an, es wären wirklich feindliche Truppen gewesen, die mit scharfer Munition eine Invasion Österreichs gestartet hätten. Dann gäbe es keine dümmere Idee, als einen Schuß mit einem Jagdgewehr auf einen bewaffneten und offensichtlich zahlenmäßig überlegenen Gegner abzufeuern. Außer man hat einen Todeswunsch...
Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie nach SPIEGEL-Informationen doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
[... ] Der 4,2 Meter lange und 1.225 Kilogramm schwere Wal wurde erstmals im April 2019 von Fischern gesichtet und trug ein Geschirr und etwas, das wie eine Halterung für eine kleine Kamera aussah, sowie eine Schnalle mit der Aufschrift "Equipment St. Petersburg". [...]
Nun ja, normalerweise würde ich sagen, dass niemand so dämlich wäre, bei einem "Spion" so eine Schnalle zu nutzen. Auf der anderen Seite handelt es sich hier um Russland...
Puh, das wird ein Fest für alle Schwurbler und Verschwörungstheoretiker…
Puh, das wird ein Fest für alle Schwurbler und Verschwörungstheoretiker...
Laut Spiegel hat der Zeitpunkt nix mit Solingen zu tun:
[...] Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet. [...]
Vermutlich geht es darum, rechtliche Hürden abzubauen und zu verhindern, dass die Abschiebung am Ende von Gerichten einkassiert wird und eine Rückholaktion gestartet werden muss. Sagt zumindest der Tagesspiegel.
Diese sehr spezifische Steuer wurde vom Kabinett Merkel II im Rahmen des "Sparpaket der Deutschen Bundesregierung 2010" beschlossen, weil man, nun ja, sparen wollte/musste. Schwarz/gelb ging es da nicht um Klimaschutz, sondern es sollten binnen vier Jahren 80.000.000.000 EUR eingespart werden. Warum? Weil im Jahr 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, die seit 2016 gilt. Falls es Dich interessiert, wo man in dem Zuge noch alles gespart hat, dann google mal nach "Zukunftspaket 2010". Klimaschutz spielte da keine Rolle.
Die Luftverkehrsabgabe ist übrigens jährlich zwischen ihrer Einführung und 2020 vom Finanzministerium gesenkt worden. Das wäre bei einer Klimaschutzmaßnahme, die eine Lenkungswirkung haben soll, recht kontraproduktiv, oder?
Erst im Rahmen des Klimapakets 2019 ist die Steuer wieder erhöht worden (und ja, in dem Zuge dann auch als Klimaschutzmaßnahme). Der Anstieg jetzt im Mai kam aber durch das Haushaltsloch, welches durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ampelhaushalt klafft(e).
Dazu kommt, dass der eigentliche Kostentreiber ja anscheinend auch der Teil ist, den Du hier ausklammerst: Laut BDL macht die Steuer zwar 53% der drei Punkte aus, aber alleine die Gebühren für die Flugsicherung sind von 2019 bis heute um ~118% gestiegen. Bei den Gebühren für Sicherheitskontrollen geht es ab 2025 dann von 10 EUR auf 15 EUR und 2027 von 15 EUR auf 20 EUR pro Passagier hoch (wenn ich mich korrekt erinnere). Das wären dann auch noch einmal Steigerungen um 50-100%. Auch das hat nichts mit Klimaschutz zu tun.
Die Aussage: "Klimaschutz zeigt erste Erfolge" (und um die ging es mir in meiner Antwort) ist im Zusammenhang des aktuellen Gejammers der Luftfahrtbranche also nicht korrekt.
Und ja, einer der Nebeneffekte eines verringerten Flugangebots ist eine Schonung des Klimas.
Sag mir, dass Du den Artikel nicht gelesen hast, ohne mir zu sagen, dass Du den Artikel nicht gelesen hast.
Aus dem Artikel:
[...] Neben der Steuererhöhung nannte Lang als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich in Deutschland zuletzt verdoppelt hätten. [...]
bzw.
[...] Die Ampel-Regierung hatte die Ticketsteuer wegen der Haushaltskrise angehoben. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben.
Und zur angesprochenen Luftverkehrssteuer ist im Artikel direkt auch noch ein weiterer Artikel verlinkt, in dem folgendes steht:
[...] Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. [...]
Also nein, mit Klimaschutz hat das nichts zu tun...
// Edit: Typo
Klar, selbstverständlich. Bei so etwas gilt "better safe than sorry" und der Staat muss hier natürlich entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Und genau das macht solche Aktionen so gefährlich, da man mit wenig Aufwand Panik und Misstrauen schüren kann (immer vorausgesetzt, da ist wirklich nichts im Trinkwasser).
Die Behörden vermuten, dass das Trinkwasser gesundheitsgefährdend verunreinigt worden sein könnte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse am Bundeswehrstandort Köln und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen, werden nachfolgende Handlungsempfehlungen ausgegeben:
- Vermeiden Sie unbedingt bis auf Weiteres die Nutzung des Leitungswasser als Trinkwasser, zum Duschen, zur Zubereitung von Nahrung oder zum Waschen der Kleidung.
- Das Wasser ist ausschließlich zur Brauchwassernutzung, also für die Toilettenspülung zugelassen.
- Die Behörden rufen dazu auf, sich vorsorglich mit einem Vorrat an Trinkwasser einzudecken. Die Stadt Mechernich bereitet eine Notwasserversorgung vor. Sie hat ein Bürgertelefon eingerichtet: 02443 - 494413.
Brunnen vergiften... Methoden wie im Mittelalter. Ich bin mal gespannt, was die Tests ergeben und ob man je herausfindet, weя dahinterstecken könnte...
Sollte am Ende mit dem Trinkwasser aber alles in Ordnung sein (was ich hoffe), dann zeigt das schön, dass alleine ein durchgeschnittener Zaun an einem kritischen Punkt reicht, einer ganzen Kleinstadt de facto das Wasser abzudrehen...
Trinkwasser möglicherweise verunreinigt: Sabotage-Verdacht an weiterem Bundeswehrstandort
Weiterer Verdacht eines Sabotageaktes: Im Kreis Euskirchen warnen die Behörden davor, das Trinkwasser wie gewohnt zu nutzen. Sie vermuten, dass es verunreinigt wurde. Ein Zaun an der Wasseraufbereitung im Bundeswehrgelände ist offenbar zerschnitten worden.
Nee, sie hat den Kanzler schon aufgefordert, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Boden zu untersagen. Rote Linien und so...
Die Führung in Kiew wolle mit dem Vorstoß auf russisches Gebiet ihre künftige Verhandlungsposition stärken, sagte Putin weiter. Er erteilte Verhandlungen aber eine Absage. "Über welche Art von Verhandlungen können wir überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen oder versuchen, Atomkraftwerke zu gefährden", so Putin.
Das ist doch Satire, oder?
Nach verstärkten Angriffen der Ukraine im Grenzgebiet hat Russland weitere Menschen evakuiert - nach eigenen Angaben allein 120.000 in der Region Kursk. Präsident Putin erteilt unterdessen Verhandlungen mit der Ukraine eine Absage.
Ich denke, er spekuliert wahrscheinlich darauf, dass BMW-Kunden, welche vor kurzem einen neuen BMW gekauft haben, diesen eben nicht zehn oder fünfzehn Jahre lang fahren, sondern sich schnell von ihrem neuen Wagen wieder trennen und sich dafür einen neuen E-BMW zulegen. Immerhin steht ja keiner gerne im Stau und wenn man auf einer vielbefahrenen Pendelstrecke in so einem Fall evtl. eine oder mehrere Stunden am Tag sparen kann, dann wäre das sicherlich ein Anreiz für einen vorzeitigen Fahrzeugwechsel.
Bonus: Man verbannt alle, die sich kein E-Auto leisten können, dann direkt auf die rechte Spur hinter die LKW. Dann kann der Straßen-Adel endlich wieder Gas geben, ohne vom Straßen-Proletariat in den alten Gebrauchtwagen ausgebremst zu werden.
//Edit: Typo
Mit großer Freude kann ich berichten:
- alle Anschlusszüge geschafft
- Klimaanlagen haben funktioniert
- Toiletten waren sauber
- Service war gut
- Wir sind mit einer Verspätung von sagenhaften 15 Minuten (!) am Ziel angekommen.
10/10, würde die Strecke noch einmal fahren! :)
Ich überlege gerade, ob ich mir einen Platz im Schlafabteil hätte reservieren sollen... So für alle Fälle...
Am Samstag habe ich eine elfstündige Zugfahrt vor der Brust. Macht mir hier keine Angst...!
Ursprünglich sollten in diesem Jahr mehr als 70 Prozent der Züge pünktlich kommen. Von diesem Ziel verabschiedet die Bahn sich nun. Ihre miserablen Pünktlichkeitswerte haben offenbar auch mit dem Klimawandel zu tun.
Die Frage, die ich mir stelle: Merz hat eine PPL und fliegt Propellermaschinen. Laut eigener Aussage hat er den Eurofighter zeitweise selbst gesteuert. Ist das überhaupt legal, wenn er mit seiner PPL einen Kampfjet durch internationalen/deutschen Luftraum fliegt? Wenn nein, dann wäre das für mich der eigentliche Skandal, denn weder die Bundeswehr, noch ein CDU-Vorsitzender steht über deutschem/internationalem Recht.