Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte am Sonntag, Halembas Teilnahme an der Sitzung müsse ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich "in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln".
Was denn, auf einmal sollen Kriminelle nicht mehr bestraft werden?
Die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich mit Blick auf die Tatsache, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, zunächst nicht zu dem Fall.
Man möchte es sich ja nicht mit seinem zukünftigen Koalitionspartner verscherzen.
Das schockierende ist daß der Staat was gegen Nazis macht statt linksgrünversiffte Klimaterroristen mit rechtswidrigen Schmerzgriffen zu verschleppen und in den Knast zu werfen.
Wenn ich mir den ansehe, dann war die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus bestimmt, dass die da ihm die Girls wegnehmen. Soviel rizz wie ein Sparkassensachbearbeiter, hot damn.