Weil er in Frankfurt unachtsam seine Autotür geöffnet hat, muss ein Taxifahrer eine Geldstrafe zahlen. Eine Radfahrerin war gegen die Tür geprallt und später an ihren Verletzungen gestorben.
Wahnsinn :(
Aber jahrzehntelange Autolobby gehen halt an niemandem spurlos vorbei - auch nicht an der Justiz.
"Das Urteil ist rechtskräftig, noch im Verhandlungssaal geben Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen."
Faszinierend auch: 150 Tagessätze zu je 10 €. Was ist ein Tagessatz? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.
Sollte auch Anklage gegen die Leute in der Verwaltung geben die den Fahrradweg/Schutzstreifen geplant bzw durchgewunken haben.
Diese viel zu engen Streifen direkt neben Autos sind einfach kompletter Mist und gehören so schnell wie möglich abgeschafft.
Es war doch gerade Frankfurt, die an einer Stelle die "Schutz"streifen zu "Dooringstreifen" umgerüstet haben, oder? Das weist doch darauf hin, dass sie in der Stadtverwaltung schon bereits wussten, dass ihre Infrastruktur lebensgefährlich ist.
Keine Ahnung wer sich das ausgedacht hat. Die einzige erkennbare Auswirkung von den Dingern ist für mich, dass ich teilweise dichter überholt werde, ist ja eine weiße Schutzlinie dazwischen.
Das Stichwort sind hier "persönliche und wirtschaftliche" Verhältnisse. Das Nettoeinkommen, das vom Gericht als Grundlage genommen wird, ist nicht identisch mit dem 'Netto' auf dem Gehaltszettel. Es werden dort auch Verbindlichkeiten berücksichtigt, man muss Miete zahlen, Kindesunterhalt etc.