"So geht es nicht weiter": Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel an

Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter.

Bitte was? Ihr seid das bockige Balg in der Ampel das alles torpediert und allen damit auf den Sack geht. Häshtag Stillstand und Sabotage oder so ähnlich, im coolen FDP Insta Sprech. Soll das jetzt noch schlimmer werden oder was droht Kubicki uns da an?

Ich bin auch davon überzeugt, dass die Blockadehaltung und koalitionsinterne Opposition der FDP mehr schadet als die überfälligen Reformen, die angestoßen wurden. Wäre nicht ständig nochmal in letzter Minute über schon im Vorfeld vereinbarte Gesetzte öffentlicher Streit entbrannt, sondern diese von den Regierungsparteien gemeinsam beworben worden, sähe es für die Ampel vermutlich deutlich besser aus. Und die schwersten Folgen trägt vor allem die die FDP während der Erzfeind der Konservativen, die Grünen, zwar mit Unterstützung der Medien als Schreckgespenst geframed wird, aber sich dafür noch einigermaßen gut schlägt.

Es braucht weniger Kurswechsel sondern mehr sichtbaren Kurs, statt wildes rumrudern.
- Die FDP ist der Klotz am Bein der Ampel und ich habe bisher keinen Sinn hinter Lindner und seinen Nulpen sehen können. Daher wüsste ich auch nicht wie der Kurswechsel lauten könnte, außer zu sagen dass die FDP mal versuchen könnte kompetent zu sein...
  
  Gerade das abgewiesene Nichtraucherschutzgesetz zeigt doch dass die FDP ohne Sinn und Verstand handelt und Kubickis wirre Aussage passt zur dargestellten Inkompetenz. Also statt Kurswechsel der FDP vertrete ich eher dass die FDP weg muss aus der Ampel, damit da mal was passiert. Die sind halt die größte Schwäche der Ampel und neben Springer und Co. auch Schuld am schlechten Image.
Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen

Bringt Opa wieder ins Heim, gleich gibt's Abendbrot

Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.

Aber offenbar doch auch nicht für die Blockade, die ihr aktuell macht.

Nach jeder Wahlschlappe fabuliert die FDP über Profilschärfung, nur um in der nächsten Wahl wieder um den Einzug ins Parlament zu zittern. Irgendwann sollte eigentlich auffallen, dass die Blockadehaltung in der Koalition keine Wähler bringt.
- Naja die versuchen jetzt noch das maximum für ihre Spender rauszuholen.
  
  Danach warten die wieder eine/zwei erstwähler Generationen ab und schalten wieder ihre marketing Kampagne bei jungen Wählern. Und lassen sich von den deppen ins Parlament wählen.
  
  Das geht schon eine Weile so recht erfolgreich
- Es ist halt so stumpf - die haben gerade unter jungen Leuten viele Wähler bekommen von denen die dachten die FDP würde moderne Politik machen und an den richtigen Stellen geld in Klimaschutz investieren und durch CO2 Preis die Nutzung von fossilen Energien unbezahlbar machen.
  
  Und jetzt sind sie dabei das deutschlandticket ab zu Sägen, CO2-Preis mit Ausschüttung wie im Koalitionsvertrag gibt's auch nicht und generell ist man immer nur mit Anti-Haltung und nie mit vorausschauenden Investitionen und Projekteten in den Nachrichten.
  
  Nur auf schwarze 0 beharren ist halt nichts für das man gewählt wird - die Leute wollen Zukunftsvisionen und kein "alles bleibt wie bisher"
  
  Das beste Projekt der FDP mit dem deutschlandticket haben sie aus Angst dass es zu grün sein könnte erst den grünen überlassen für deren Marketing und als dann klar war wie beliebt es ist kommt man hervor, heftet es sich selbst an nur um es jetzt absehbar wieder sterben zu lassen weil man nicht bereit ist einen längerfristigen Finanzierungsplan auf zu stellen und stattdessen lieber auf harte Blockadehaltung geht
  
  Jetzt sind sie so langsam wieder da wo sie nur noch die Leute wählen die zu den oberen paar Prozent gehören und damit tatsächlich von der Politik profitieren die die FDP schon immer gemacht hat und die ganzen progressiven sind inzwischen wo anders hin
  
  Sieht man ja auch ganz gut daran dass die FDP nach der AfD die meisten Wähler mit Zustimmung zu rechtsradikalen Meinungen hat weil da inzwischen nur noch die opportunistischen Millionäre dabei sind die sich für was besseres halten
- Sollte man meinen aber dass ist jetzt die vierte (?) vermasselte Landtagswahl und wie es momentan aussieht dringt diese Idee immer noch nicht zu ihnen durch.
Ich glaube er hat die Definition von "Koalition" nicht richtig verstanden

Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten.>

Wovon phantasiert der Mann? Alleinregierung der FDP? Kubicki hör mit dem Saufen auf!

Das ist eine rhetorische Figur. Ich find den Mann auch schrecklich, aber dein Kommentar ist an der Stelle wirklich vollkommen unangebracht.
- Wieso? Alkoholmissbrauch kann zu Realitätsverlust führen. Ob das nun bei ihm hier der Fall ist lass ich dahingestellt aber seine Aussagen sind schon fernab jeder Realität...
  
  Das Kubicki früh und gerne trinkt, dazu noch ein bischen pöbelt wissen wir doch auch. Also so Realitätsfern wie seine Aussage ist das vom OP doch gar nicht.
- Er sollte aber wirklich mit dem Saufen aufhören.
- Kubicki impliziert damit halt, dass es möglich wäre die FDP könnte ihre Punkte ohne Kompromisse einzugehen durchsetzen, was vollkommen realitätsfern ist. Die FDP stellen etwas über ein Fünftel der Sizte in der Koalition und ein Achtel der Sitze im Bundestag.

Weg von einem reinen Blockade- und Störkurs? Weg von "Wir haben alles für unsere Reichen herausgeholt, der Rest kann untergehen"-Programm?

Das ist Kubicki. Eher friert die Hölle zu, als dass er Politik für normale Menschen macht
Nein, noch mehr rechts! (Vermutlich.)
- "Profil schärfen"

Mir graut es ja vor den noch vor uns liegenden Jahren mit der FDP als inner-Regierungs-Opposition, besonders mit solchen hirnlosen Aussagen im Hintergrund. Mir graut aber noch mehr vor Neuwahlen, denn da käme Momentan nichts gutes raus.

Am besten wäre es, wenn die Hohlblöcke von der FDP mal endlich die Klappe halten würden, sich entweder konstruktiv oder alternativ lieber gar nicht beteiligen, und sich den Rest dieser Legislaturperiode die Wogen etwas glätten könnten, damit wir dann bei der nächsten Bundestagswahl nicht unnötig viele durch CDAfDP und Springer irrational aufgehetzten "Protestwähler" sehen müssen.

Ich frage mich sowieso, warum die FDP nicht versucht, die Politik einfach für sich zu nutzen.

Klimapolitik könnte man als Bürokratieabbau verkaufen. Die Grünen wollen Verbote, aber wir machen das mit dem Markt und stehen euch nicht im Weg. Super für's Klima, genau die FDP Linie.

Selbst Kindergrundsicherung könnte man so spinnen. Es soll nicht jeder 300 mal zum Amt rennen müssen um Leistungen zu bekommen, die ihnen sowieso zustehen. Das kostet Geld in der Bürokratie, wir von der FDP wollen das aber nicht, deswegen kriegen alle mit Anspruch das automatisch.

Also ich verstehe nicht, warum diese Bockigkeit nötig ist. Was erhoffen die sich davon? Jede einzelne Maßnahme der anderen beiden Parteien wäre für die FDP tragbar, mit kleineren Änderungen und Zugeständnissen vielleicht, aber trotzdem könnte man alles entsprechend anpassen.

Mir kommt es eher so vor, als ob die FDP überhaupt keine Ahnung hat, was sie eigentlich will und deswegen ist sie aus Gewohnheit erstmal gegen alles.
- Klimapolitik könnte man als Bürokratieabbau verkaufen
  
  Wenn die FDP von "Bürokratieabbau" spricht dann meint sie die Entfernung von Regulierung die Profiten im Weg stehen, Dinge wie Arbeitsschutz, Kundenschutz, Mieterschutz, Mindestlohn,...
- Eine linksliberale FDP könnte das. Die aktuelle neoliberale FDP ist nicht in der Lage das überhaupt zu denken, geschweige es in die Tat umzusetzen.
- Vor Jahren sagten die doch, es wäre besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren (das sind für diese Partei wohl die einzigen Alternativen). Und haben festgestellt: nicht regieren geht am besten wenn man in der Regierung sitzt.
- Ich glaube, dass die FDP sich hier dauerhaft in der Defensive sieht. Die Grünen preschen vor und wollen vieles transformieren, das Blockieren ist da ein Versuch, sich selbst als relevant zu zeigen. Leider verfallen sie dabei in die starke ideologische Engstirnigkeit von Sparzwang (im Sinne von: Ausgaben sind per se böse) und individueller Freiheit (im Sinne von: Einschränkung persönlicher unmittelbarer Bequemlichkeit). Beides könnte man wunderbar im Einklang mit den Werten der FDP auflösen
- Ich denke eher, dass sie sehr wohl wissen, was sie wollen, nur leider passt das gar nicht mit ihrem offiziellen Wahlprogranm zusammen, mit dem man vor allem junge Wähler ~~ködern~~ gewinnen wollte. Die tatsächlichen Richtung der Partei ist und bleibt Statuserhalt- und vebesserung für Reiche, egal zu welchem Preis.
- @agressivelyPassive @PreppaWuzz ich denke die wissen ganz genau was sie wollen (als Berufspolitiker leben, diäten, pension und so ein paar beraterverträge haben), nur wissen sie nicht wie sie das sicherstellen sollen (welche märchen ziehen gerade beim wahlvieh)
  
  Edit: natürlich ein bissel /s in dem post

Ich frag mich was das denn konkret bedeuten soll? Was will er denn anders machen? Mehr Klimaschutz, noch weniger Klimaschutz, noch mehr/weniger Ausländerfeindlichkeit, mehr blockieren, weniger blockieren? Bisher klingt das nur Geschwafel um auch mal wieder in der Zeitung zu sein

Was will er denn anders machen? Mehr Klimaschutz, noch weniger Klimaschutz, noch mehr/weniger Ausländerfeindlichkeit, mehr blockieren, weniger blockieren?

Na sind wir mal ehrlich, wir wissen doch alle was er damit sagen will. Und mehr Klimaschutz und weniger Ausländerfeindlichkeit wird es wohl eher nicht werden. Die FDP hat doch in den letzten Wochen die Marschrichtung vorgegeben beim Stichwort Migration (Kein Geldtransfer der Migranten in Herkunftsländer, mehr Sachleistungen) und beim Klimaschutz steht die Richtung seit Monaten fest. Diese Partei wird noch mehr blockieren, noch mehr Fortschritte in der Ampel verhindern, die Stimmung wird noch weiter in Richtung rechts gehen und kurz vor den nächsten Landtagswahlen im nächsten Jahr werden sich die Politiker der FDP wieder wundern, warum sie so abschmieren.
- Das wirkt gerade so als hätten die nicht kapiert dass bei die anti progressiven Positionen echt üppig von CxU und AfD abgedeckt sind. Warum die ausgerechnet dort Stimmen fangen wollen erschließt sich mir nicht.
  
  Ich wünsche mir eine liberale Partei die den Namen verdient.

"In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung."

In ALLEN drei Fragen macht die FDP den Leuten unglaublich viel Angst: Ohne AKWs geht uns der Strom aus, das Heizungsgesetz müssen wahlweise die armen Mieter bezahlen oder macht die Vermieter bankrott (das kann kaum gleichzeitig passieren, aber mal ist es das eine mal das andere), die Migration wird zu einem unüberwindlichen Problem hochstilisiert.

Dann kann sie den AKW Ausstieg nicht verhindern, weil nicht einmal die Energieunternehmen wollen die Dinger noch weiter betreiben (ich frag mich ob die FDP da ein Memo noch nicht gekriegt hat von der deutschen Energiewirtschaft oder ob die FDP Gelder aus Frankreich bekommt), das Heizungsgesetz kann man auch nur unnötig durch den Dreck schleifen und dran rumnörgeln aber nicht verhindern, weil es A: notwendig ist und man B: eben in einer Koalition ist und zuletzt kann man die Migration, die man so dringend braucht wegen fehlender Arbeitskräfte und die kommt ob man will oder nicht, nicht wegzaubern und die Flüchtlinge kann man auch nicht nur zum Problem aller anderen in der EU machen.

Dann macht man ein überraschtes Pikachu Gesicht, wenn die Leute auf die Angstmache deuten und sagen: "Ihr macht nichts gegen all die furchtbaren Gefahren die ihr uns täglich vorbetet!"

Dabei hätte man in allen Bereichen einen auf "Macher" und "Anführer" und "wir behalten die Wirtschaft im Auge als einziger in der Koalition" und so machen können. Aber es ist so viel wichtiger die Grünen und die SPD zu baschen als sich selber gut dastehen zu lassen, weil am Ende wäre ja dann die Politik der Grünen und der SPD doch nicht ganz falsch. DAS kann und darf aber niemals gesagt werden. NIEMALS. DA ist die Grenze und lieber verschwindet man aus allen Parlamenten.

Dabei hätte man in allen Bereichen einen auf “Macher” und “Anführer” und “wir behalten die Wirtschaft im Auge als einziger in der Koalition” und so machen können.

Eben, da vermarktet sich die FDP als innovative und technologieoffene Fortschrittspartei und schafft es nicht, notwendige Veränderungen als persönlichen Erfolg zu vermarkten sondern blockiert konservativer als die Union. Mal davon abgesehen, dass es ohnehin lächerlich wirkt als Klientelpartei der "Merheitsmeinung" hinterher zu hecheln.
In ALLEN drei Fragen macht die FDP den Leuten unglaublich viel Angst

Ich weiß nicht, ob die FDP beim Angst machen entscheidend ist, das können AfD/CxU/Springer allein auch gut. Wo sie aber entscheidend ist, ist dafür, den Eindruck der heillos zerstrittenen Regierung, die nichts hinkriegt und keinen Plan hat,zu erzeugen.

Breaking news: Die FDP kann in einer Regierung, in der sie etwas über ein Fünftel der Sitze stellt nicht so agieren als würden sie alleine regieren.

Breaking news: Die FDP stellt zwar nur etwas über ein Fünftel der Sitze, hat aber trotzdem Einfluss, als hätte sie mindestens die Hälfte der Sitze.

~~Heinrich~~Wolfgang, mir graut's vor dir!

Und glaube ja niemand, dass das weniger schlechte Oppositionsarbeit der FDP bedeutet!

Kann die FDP bitte ihren "Lieber nicht regieren als falsch regieren" wieder ernst nehmen? Ich hätte lieber eine Rot-Grüne Minderheitsregierung als eine Ampel mit einer noch bockigeren FDP. Dann können sie wieder die Oppositionspartei sein die sie ja anscheinend gerne wären. Andererseits könnten sie dann einen Thüringer Move machen und mit CDU+AFD Gesetze beschließen...

Edit: nochmal nachgeschaut, SchwarzBlauGelb hat eigentlich eine knappe Minderheit. Die Mehrheit müsste also mit ein paar weniger Leuten anwesend sein, dann geht das trotzdem. Keine Ahnung ob es sowas jemals gab, wahrscheinlich nicht.

Die Mehrheitsverhältnisse sind etwas komplizierter, es gibt momentan 6 fraktionslose Abgeordnete, davon 5 die bei der Wahl für die AfD angetreten sind wenn ich das richtig sehe. Wenn die 5 zusammen mit CDU+FDP+AfD abstimmen, kommen sie auf knapp über 50%.
Finde ich auch, dass deutsche Politiker:innen die Minderheitsregierung endlich mal ausprobieren sollten.
- Am besten unter Aufhebung des Fraktionszwangs. Da könnte mal brauchbare Politik das Ergebnis sein.

Das sagt der doch praktisch nach jeder für die FDP verkorksten Wahl.