Megathread: Scholz und Lindner, Ampel-Aus

Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und *Bild *darüber berichtet

Kennt den jemand?

Edit: ah, natürlich ein Cum-Ex-Spezl vom Olaf

Zuvor war er von 2018 bis 2021 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Von Wiki.

Kenne den aber auch nicht
- Dass der bei Cum-Ex mit drinsteckt reicht eigentlich. Der Scholz hat einen Komplizen von Steuerhinterziehern entlassen und einen anderen Komplizen von Steuerhinterziehern eingestellt.
  
  Irgendwas mit Böcken und Gärtnern.
Immerhin kennt er sich dann mit Finanzen aus. Man muss heutzutage ja nach jedem Strohhalm greifen.

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister.

Huh.

Aus der SZ:

Riesenüberraschung in Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing will der Bundesregierung weiter angehören – und verlässt dafür seine Partei, die FDP. Das kündigt er in einem Statement an. Nach dem Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwochabend habe ihn Kanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er seinen Posten im Kabinett weiter bekleiden wolle. Dies habe er bejaht. Und er habe seinen Parteivorsitzenden, den von Scholz zuvor entlassenen Finanzminister Christian Lindner, über seinen Austritt aus der FDP informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.

Das sei keine Distanzierung von den Grundwerten der Partei, aber: "Ich möchte mir selbst treu blieben", sagte Wissing. Er galt in der FDP als einer, der es für wichtiger hielt, in der derzeitigen Situation Regierungsverantwortung wahrzunehmen, als die Koalition platzen zu lassen. Diese Position sei in der FDP allen bekannt gewesen, sagte Wissing. Er hatte dies auch über die Frankfurter Allgemeine Zeitung öffentlich kundgetan.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. "Ich fände das ein gutes Zeichen" - auch um zu dokumentieren, dass nicht alle Liberalen mit Lindners Kurs einverstanden seien.

Mit Wissings Wirken als Verkehrsminister war ich nicht glücklich, um es freundlich auszudrücken. Diese Entscheidung nötigt mir allerdings etwas Respekt ab. Lieber dableiben und die Sache geordnet zum Abschluss bringen, als den Lindner bei dessen Laientheater zu unterstützen.
- Wahrscheinlich ist seine Folgeanstellung in der freien Wirtschaft noch nicht in trockenen Tüchern. Da er auf absehbare Zeit als FDP-Politiker gepeaked ist, ist das kein doofer Karriereschritt jetzt den Absprung von der Partei und Politik generell zu machen.
Das hatte wohl niemand auf seinem Bingo
Ob das die ersten Auflöseerscheinungen der Lindner FDP sind?
- keine Angst, die FDP wird uns erhallten bleiben in all ihrer korrupten Pracht. Die taucht nur mal kurz für 2-3 Wahlperioden ab, bis Alle wieder vergessen haben, was für ein Laden das ist. Dann gibt es wieder eine neue Generation Deppen, die auf eine durchgestylte Werbekampagne reinfallen und FDP wählen.
Dieser Kasper ist doch nur ein U-Boot der FDP, um weiter Schaden anrichten zu können.

Scholz ist echt so hirnlos, auf diesen billigen Trick reinzufallen.

Mir wird bange für die Zeit nach den Wahlen. Die CxU unter Merz ist doch FDP auf Steroiden. Und wenn man nach der aktuellen Sonntagsfrage geht, wird es wohl GroKo oder GroKo+X.

Die Union wird sich etwas zurückhalten müssen wenn sie eine funktionale Groko-Regierung wollen. Das hat sich ja gerade jetzt gezeigt. Ich glaube es gibt viele kompromissbereite Politiker in der CDU, aber populistische Polterer wie Merz sind in der Tat ein Problem. Hoffe der wird zumindest nach dem Wahlkampf einen gemäßigteren Ton anschlagen.
- Die Parteien sind alle so machtgeil, dass er sich kaum zurückhalten muss. Notfalls, falls das nicht klappt, kann er ja immer noch damit erpressen, sonst "bedauerlicherweise" die "Regierungsverantwortung" gemeinsam mit den Nazis von der AfD wahrnehmen zu "müssen".

Ich hoffe wirklich, dass Lindner sich so unbeliebt gemacht hat, dass keiner mehr mit dem koalieren will, selbst wenn die FDP jemals wieder die 5% knackt.

Die FDP kommt wieder. Sie ist ja auch nach der Mövenpick-Affäre wiederhgekommen. (deswegen war sie letztes Mal weg vom Fenster)

In 8 Jahren juckt das keine Sau mehr, was die heute machen.
- Das fürchte ich auch - gerade da die FDP ja keine Massenpartei ist, sondern eine knallharte Lobbypartei von sehr reichen vermögenden Unternehmern. Denen geht nicht die Finanzierung aus, die können auch eine gewisse Durststrecke überstehen und kommen dann wieder.

Wenn die nicht AgD Fraktionen klug wären würden die nun erstmal bis zu den potentiellen Neuwahlen im März zusammenarbeiten damit diese dann damit Wahlwerbung machen können wie demokratisch man vieles erreichen könnte...

Aber das wird die CxU wahrscheinlich nicht sehen und lindnern.

Sehen werden die das schon. Aber für die ist die Zusammenarbeit mit der AfD halt kein Problem.

Probleme würde nur die Akzeptanz in der Bevölkerung bereiten. Aber das kann man durch genug Sabotage, Bekämpfung der Grünen etc. umgehen, in dem man bewusst eine Situation schafft, in der alle möglichen demokratischen Koalitionen ausgeschlossen sind und man "leider und notgedrungen" mit der AfD koalieren muss.
- n dem man bewusst eine Situation schafft, in der alle möglichen demokratischen Koalitionen ausgeschlossen sind und man “leider und notgedrungen” mit der AfD koalieren muss.
  
  Du meinst sowas wie die "Friedensklausel" des BSW?

Wir sind komplett gefickt. Da lachen und staunen wir noch über die doofen Amis, während sich bei uns Merz und Linnemann schon in Position bringen. Hab absolut keinen Bock mehr. Einen Merz als Kanzler und der rechten CDU in der Regierung kann ich nicht akzeptieren.

Kann jemand explain this zu mich bitte? Ich lerne Deutsch und Deutschland Politik langsam aber sicher.