Schöne "Patrioten" sind mir das - diese fucking Landesverräter gehören endlich überwacht, verboten und an die Wand gestellt! - wieder dem Krieg und Faschismus in Deutschland und der ganzen Welt!
In fact, there is no American-style majority voting system in Germany - as long as the elected party receives more than 5% of the vote in the federal election, it is represented in our parliament! ...Nonetheless, Germany is struggling with exactly the same problem of right-wing / neo-fascist populism as basically every nation in the Western world at the moment...
For more reading on Germany's political power / party dynamics, please have a look here!
Praktisch bedeutet das im Ergebnis, dass die Rechtsabteilung deiner Versicherung sich mit dem vermeintlichen Anspruchinhaber juristisch für dich auseinandersetzt und du nicht mehr selbst mit den Leuten kommunizieren musst!
Der SPD-Politiker Georg Maier hält einen Entzug der Grundrechte von Björn Höcke für möglich. Die AfD ausschließlich politisch zu stellen, reiche nicht aus.
> Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. "Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln", sagte der SPD-Politiker ZEIT ONLINE. Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.
> Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Maier für denkbar: "Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen."
> Meier warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen", sagte er. Seiner Meinung nach greife dies zu kurz, denn die AfD spiele nicht nach demokratischen Regeln.
Volle Zustimmung!
...Allein um das Phänomen stille Post / fake news etwas einzudämmen, sollten zumindest Fußnoten in jedem Nachrichtenartikel inzwischen eigentlich üblich sein!
Vor Habeck hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem SWR geäußert, sie halte ein Verbotsverfahren für möglich, ebenso wie ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. Gleichzeitig stellte auch sie die hohen Hürden dieses "letzten Mittels der Verfassung" in den Vordergrund. Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
...Liebe Nancy, tell me more, tell me more! Es ist ja nicht so, dass sich das gesamte demokratische Parteienspektrum nicht seit über 10 Jahren schon - zeitweise vehementer, zeitweise zaghafter - inhaltlich erfolglos an der AFD abarbeitet. Wie diese "inhaltliche Auseinandersetzung" auf dem Boden einer freiheitlichen, grundrechtsverpflichteten Staatsräson dann wiederum aber konkret aussehen soll, bleibt Frau Faeser natürlich wieder schuldig...
Alter, Nany Faeser ist in allem was sie seit 2 Jahren tut und sagt einfach nur eine absolute Vollkatastrophe / Fehlbesetzung - ich erinnere u.a. nur an:
- Chatkontrolle
- Cannabis-Legalisierung
- Vorratsdatenspeicherung
...Wie kaputt muss eigentlich das BMI sein, dass jeder Politiker binnen Minuten auf dessen Chefsessel stets damit loslegt, einerseits das Rechtsextremismusproblem Deutschlands zu verharmlosen und gleichzeitig die gewöhnliche Innenminister law-and-order Scheiße von sich zu geben??
Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??
Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern "unkontroversen" Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte...an sich also erst mal alles Tutti Frutti!
Status?
- Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
- Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
- Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
- Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt...
Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥
Wer sich nicht bereit zeigt, auf dem Fundament der FDGO und der empirisch erfassbaren Wirklichkeit politisch zu diskutieren, zu fordern und zu handeln, dem schulde ich auch kein Gehör - für Resentiment, Geschichtsvergessenheit und Verschwörungsideologien bestehen weder öffentliche Konsultationspflichten noch politischer Bestandsschutz!
Wichtige Worte die ich mir in gleicher Gewandheit und Sachlichkeit auch einmal vom Kanzler wünschen würde!
...Die Agitation von Rechts(-extrem) wird zumindest subjektiv immer schamloser und Scholz gläntzt - wie immer - durch Abwesenheit und Schweigen...die Ampel hat m.E. allen voran ein Führungsproblem!
Der scheidende Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, König, hat die Diskussion in Deutschland über eine Rückkehr zur Kernenergie kritisiert.
Gekommen um zu bleiben!
Zwar ist die UX derzeit durch das Patch-Chaos etwas beeinträchtigt, jedoch tut das weder der grundsätzlichen Idee hinter dem Fediverse noch meiner damaligen Motivation Reddit zu verlassen einen Abbruch — natürlich ist hier noch nicht so viel Interaktion und Content wie bei den kommerziellen Konkurrenten vorhanden, doch dafür fühlt es sich heimelig und ein bisschen nach "der guten alten Zeit" des frühen Internets an.
...deinen Kommentar zu unserer BReg kann ich hingegen nicht ganz einordnen, bzw. halte ihn an dieser Stelle jedenfalls für unangebracht!
Gedenkst du zurückzuwechseln oder weshalb der Faden?
Mini-Märkte verstoßen laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof bei Sonntagsverkauf gegen das Ladenöffnungsgesetz, auch wenn sie ganz ohne Personal auskommen.
> Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Anordnung der Stadt Fulda bestätigt, wonach die dort ansässige Handelskette Tegut ihre zunächst rund um die Uhr die ganze Woche lang geöffneten Mini-Supermärkte "Teo" an Sonn- und Feiertagen schließen muss. Ein durchgehendes Verkaufsangebot verstößt den Kasseler Richtern zufolge gegen das Ladenöffnungsgesetz des Bundeslandes, auch wenn die Digital-Spätis generell ohne Kassenpersonal auskommen und an Sonn- und Feiertagen Regale auch nicht manuell nachgefüllt werden. Verkaufsstellen, die von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilhalten, müssen demnach an Ruhetagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein.
> Der Streit mit der Fuldaer Stadtverwaltung zieht sich schon länger hin. Am 8. Oktober 2021 verfügte diese gegenüber Tegut mit sofortiger Wirkung, die auf dem Gebiet der Kommune aufgestellten Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen. Hiergegen wandte sich der Händler mit einem gerichtlichen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Kassel Anfang 2022 ablehnte (Az.: 3 L 1734/21.KS). Der VGH hat diese Entscheidung nun mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss vom 22. Dezember bestätigt (Az.: 8 B 77/22). Er begründet dies etwa damit, dass das Ladenöffnungsgesetz keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraussetze. Es mache für das Feilhalten von Waren keinen Unterschied, ob der Kunde das begehrte Produkt aus einem Automaten oder aus einem Verkaufsregal beziehungsweise -tisch an sich nehme.
> Richtig ist dem 8. Senat zufolge zwar das Argument von Tegut, dass bei einem Verzicht auf den Einsatz von Verkaufspersonal das dem Ladenschlussrecht zugrunde liegende Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht werde. Das Ladenöffnungsgesetz verfolge aber auch das Anliegen, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Zeit "der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen". Der Einkauf in Teo-Märkten sei auch nicht mit durchgängig möglichen Online-Bestellungen zu vergleichen: Diese hätten "keinerlei Außenwirkungen" und seien daher nicht geeignet, "die Sonn- und Feiertagsruhe der übrigen Bevölkerung zu beeinträchtigen".
IMHO: Sehr inkonsistente Argumentation, da:
- kein eindeutiges Abgrenzungskriterium solcher Selbstbedienungsmärkte gegenüber Automaten existiert
- ein räumlich abgeschlossener Selbstbedienungsmarkt m.E. deutlich weniger "Außenwirkung" bzw. Belästigung gegenüber Anwohnern als entsprechende Automaten bewirkt
- die ladenschlussrechtlichen Begriffe der "Arbeitsruhe und seelische Erhebung" als Schutzkriterien gedacht werden sollten, die ausschließlich dem Schutz der Angestellten zu dienen haben - dem reinen Anwohnerschutz kann ausreichend durch das BImSchG Rechnung getragen werden
Wie seht ihr die Sache? Haltet ihr das strenge deutsche Ladenschlussrecht überhaupt für zeitgemäß / angemessen?
PS: In diesem Zusammenhang auch interessant, in wieweit zukünftig reine "Elektrotankstellen" ladenschlussrechtlich ggf. privilegiert sein könnten (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT)
Wenn irgendjemand von der AFD noch einmal die Worte "Volksverräter" oder "unpatriotisch" zu verwenden wagt, garantiere ich vor dem Hintergrund solcher Erkenntnisse für gar nichts mehr!
Sein Abitur legte er 1991 am Rhein-Wied-Gymnasium Neuwied ab. Nach dem Grundwehrdienst studierte er ab 1992 zwei Semester Jura in Bonn und von 1993 bis 1998 an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt an Gymnasien. Nach seinem Referendariat am Goethe-Gymnasium in Bensheim war er von 2001 bis 2005 als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau, wo er Sport und Geschichte unterrichtete. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss. Bis September 2014 unterrichtete er an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf, zuletzt als Oberstudienrat.
...Höcke jedenfalls ist studierter Geschichtslehrer und hat Jahre lang am Gymnasium das 3. Reich seinen Schülern lehren (bei ihm wohl eher näher bringen) dürfen - der Mann weiß ganz genau was er da von sich gibt!
Wow, thank you so much for all the work you've put into this! Have you uploaded a list of all the matches somewhere?
Danke! ... So strukturiert und kohärent hätte ich's trotz sozialwissenschaftlichen Background vor lauter Wut gerade selbst nicht mehr zu Papier bringen können :/
Ich schwanke inzwischen täglich zwischen Sprachlosigkeit und tiefen Zynismus darüber, dass wir und der sog. "Westen" anscheinend werde Willens noch in der Lage sind, unsere in Sonntagreden ach so häufig beschworene Werteordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich auch einmal zu verteidigen, wenn sie durch einen faschistisch-imperialen Diktator zur Probe gestellt wird. Haben wir jegliche Lektionen des 2. WK völlig vergessen? ... Gemessen an den Kosten des zukünftigen Sicherheitsdilemas in Folge eines russischen Sieges sind die Ukrainehilfen finanziell ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen eines solchen Ausgangs...
Wenn wir wollten hätten die Ukraine durch Hochskalierung unserer Rüstungswirtschaft die russischen Streitkräfte inzwischen bis hinter den Ural ficken können, aber nein - Zögern und Zaudern bestimmt auch im 2. Jahr des Krieges weiterhin den Innerdeutschen Diskurs... Ich hab so genug... Vielleicht verdienen wir es einfach nicht souverän und in Freiheit zu leben, wenn uns schon Geld - nicht einmal deutsche Menschenleben - uns das Opfer dieser Freiheit nicht wert sind!
The Lament of the Watch by Jean-Baptiste Greuze (1775)
Alte Pinakothek München, URL: https://www.sammlung.pinakothek.de/de/artwork/XR4MQj84Q1
I new that the painting seemed shockingly familiar to me.
This one ("Der liederliche Student") I've seen in the "Alte Pinakothek" in Munich some time ago - painted by van Honthorst in exactly the same year. Even quite apparent similarities with regard to the lady in blue...
...Than let's just flood the comment section with information and links to the Fediverse and esp. Lemmy?
Hins. des Risikoprofils auf individueller Betrachtungsebene völlig richtig was du hier schreibst. Nichtsdestotrotz sollten wir m.E. auf strategisch-kollektiver Ebene dafür Sorge tragen, dass insb. im Bereich Informationstechnologie, Abhängigkeiten & Angriffspunkte gegenüber feindlich gesinnten Drittstaaten ("Feindstaaten" bitte nicht als terminus technicus i.S.d. UN-Charta verstehen!) möglichst vermieden und abgebaut werden - Russland und China sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele imperial-nationalistisch-autokratischer Großmächte, deren Außenpolitiken mit unseren Interessen und Werten erkennbar kollidieren und denen gegenüber sich Deutschland / Europa daher nicht weiter exponieren sollte
... mit einigen Einschränkungen gilt das gleiche selbstverständlich auch bzgl der USA, falls du vor dem Hintergrund NSA mit "befreundete Staaten" hierauf hinaus wolltest...
Actually, there is at least one other company specializing in sustainable / repairable electronics - besides Fairphone - I'm aware of.
Check out Shiftphone: Their new Shiftphone 8 (still under development / construction) will be a pretty solid deal with a reasonable price-performance ratio - already pre ordered mine and very excited for final delivery in March.
... Their previous models as well as spare parts, etc. are also still available through their shop.
In China wird / bleibt man nur reich unter ausdrücklicher Duldung der KP - vielleicht bin ich auch einfach nur "paranoid", aber es würde mir doch im Traum nicht einfallen, mir freiwillig closed source software eines Feindstaates aufzuspielen...da kann ich ja gleich selbst die Standleitung zu Winnie Puuh installieren...
Just out of interest: What are the specific formating options / features you're missing to be able to perform your job?
This Land Is Mine (by Nina Paley)
Aus aktuellem Anlass hier ein altes (2012) Video aus der YouTube Mottenkiste.
...Immer wieder erschreckend, dass sich auch über zehn Jahre später nichts an der Aktualität, Brisanz und Message des Songs / Videos geändert hat - hoffen wir, dass das Blutvergießen im Nahost-Konflikt zumindest irgendwann mal in ferner Zukunft ein Ende nehmen wird!