Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD

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Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus.

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5 comments

Vor Habeck hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem SWR geäußert, sie halte ein Verbotsverfahren für möglich, ebenso wie ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. Gleichzeitig stellte auch sie die hohen Hürden dieses "letzten Mittels der Verfassung" in den Vordergrund. Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.

...Liebe Nancy, tell me more, tell me more! Es ist ja nicht so, dass sich das gesamte demokratische Parteienspektrum nicht seit über 10 Jahren schon - zeitweise vehementer, zeitweise zaghafter - inhaltlich erfolglos an der AFD abarbeitet. Wie diese "inhaltliche Auseinandersetzung" auf dem Boden einer freiheitlichen, grundrechtsverpflichteten Staatsräson dann wiederum aber konkret aussehen soll, bleibt Frau Faeser natürlich wieder schuldig...

Alter, Nany Faeser ist in allem was sie seit 2 Jahren tut und sagt einfach nur eine absolute Vollkatastrophe / Fehlbesetzung - ich erinnere u.a. nur an:

Chatkontrolle

Cannabis-Legalisierung

Vorratsdatenspeicherung

...Wie kaputt muss eigentlich das BMI sein, dass jeder Politiker binnen Minuten auf dessen Chefsessel stets damit loslegt, einerseits das Rechtsextremismusproblem Deutschlands zu verharmlosen und gleichzeitig die gewöhnliche Innenminister law-and-order Scheiße von sich zu geben??
- Nancy versucht, mit Tauben Schach zu spielen. UND SIE KANN NICHT MAL SELBER DIE REGELN.
- Ich habe die Sorge, dass man im Innenministerium weiß, wie weit man schon von Rechts unterwandert ist, und analog des Kindesmissbrauchs in der Kirche lieber vertuscht, als aufklärt.