"Böhmermann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich Abgeordnete Reisen auch von Lobbyorganisationen entweder finanzieren lassen oder programmatisch zusammenstellen lassen sollen."

Wieso ist es überhaupt erlaubt, dass Lobbyisten Abgeordneten Reisen bezahlen? Kann man das Feature bitte entfernen, danke.

Frau Sekmen hat eine 9k € Reise nach Boston angenommen, bezahlt von der Robert-Bosch-Stiftung - what could possibly go wrong 🤷

Die Reisekosten wurden "korrekt" unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/sekmen_melis-860156 angegeben. Allerdings macht das die Annahme dieser Zuwendung nicht besser.

[€] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-melis-sekmen-weist-kritik-von-jan-boehmermann-zurueck-habe-keine-reise-vertuscht-_arid,2139212.html

Der Skandal am Böhmermann-Thema ist doch genau die Selbstverständlichkeit, mit der solche Zuwendungen angenommen werden. Die Entgleisungen und Ausuferungen sind dokumentiert. Und das Gehalt der Bundestagsabgeordneten reicht allemal, um sich hier und da eine Weiterbildung ohne Transatlantikflug zu gönnen. Warum Frau Sekmen dazu in die USA reisen muss in Zeiten von Home Office bleibt unerklärlich.

Die Stiftung hält rund 94 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und finanziert sich aus der Dividende. Wissen schon, Shareholder Value und privatwirtschaftliche Interessen.

Übrigens scheint die Situation noch problematischer, als in der Böhmermann-Sendung dargestellt: Auf der Selbstdarsteller- und Karriereleiter-Plattform "Linked In" von Microsoft ist folgendes zu lesen:

!Screenshot Linked In

Education Harvard Kennedy School, Executive Education Policymaking in the 21st Century; Leadership Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Economics (2012 - Present)

Es ist nicht klar, welche Tätigkeit Frau Sekmen aktuell an der Uni Heidelberg ausübt. Vielleicht hat sie vergessen sich mit Beginn ihrer Bundestagstätigkeit zu exmatrikulieren? Oder sie wollte parallel zur Bundestagstätigkeit ihr Studium dort beenden? Oder sie hat vergessen, den Eintrag zu aktualisieren? Wofür allerdings Zeit war, war den Harvard-Eintrag zu ergänzen.

Das eigentliche Problem ist allerdings, dass auf Linked In nicht ersichtlich ist, dass für den einwöchigen Lobbykurs in Boston (Harvard) eben die Robert-Bosch-Stiftung fast 9.000 € bezahlt hat. Und so wird aus einem Privatwirtschaftlich finanzierten Ausflug nach Boston ein Bildungseintrag, der suggeriert, Frau Sekmen habe in Harvard "Policymaking in the 21st Century" und "Leadership" studiert.

Möglicherweiser wird der Radweg davor benutzbar dann?

Seltsamerweise wurde beim preisgekrünten Qualitätsjournalismus des Mannheimer Morgen vergessen die ausgeschalteten Bodycams der Polizisten zu erwähnen. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/bodycams-schulterkameras-einsatz-polizei-mannheim-toter-100.html

Dafür werden die Überwachungskameras positiv erwähnt: "Was dann geschah, ist nahezu lückenlos über Videoaufnahmen dokumentiert – über Clips von Passanten und Aufzeichnungen von Überwachungskameras."

"Einer der beiden Polizeibeamten soll ihm zuvor gegen den Kopf geschlagen, ihn an der Nase verletzt haben, die blutete. Weil der 47-Jährige minutenlang auf dem Bauch lag, soll außerdem Blut in seine Atemwege gelangt sein."

Seltsames framing - "soll ihm zuvor gegen den Kopf geschlagen haben" - das ist doch eindeutig durch die Videos belegt, dass dies passiert ist. Oder ist selbst dieser Umstand nach über einem Jahr noch strittig?

#Mannheim #Polizeigewalt

Der Handel jammert wieder mal und der MM gibt das uneingeordnet wieder.

Aussage wie: "Als „höchst fragwürdig“ bezeichnen Pauels, Rubel und Hoffmann, dass der Bezirksbeirat eingeladen wurde." lassen tief blicken und zeugen von einem eigentümlichen Demokratieverständnis. Lutz Pauels: Werbegemeinschaft Swen Rubel, Hendrik Hoffmann: Handelsverband

Alle drei bekannte Blockierer einer Verkehrswende in Mannheim. Sie werfen nun der Verwaltung vor, "überhastete" Maßnahmen beschließen zu wollen. Das ist lustig, denn die Händler waren genau die Kräfte, die auf eine Beendigung des Verkehrsversuchs im März 2023 gedrängt hatten. Nun ist Mitte Juli. Den Versuch nun zu evaluieren und, da erfolgreich, zu verstätigen hat nichts Überhastetes. Im Gegenteil - seit März 2023 ist das Autochaos zurück in den Quadraten und Maßnahmen dringender nötig denn je.

Und nun sind die Profilobbyisten angeblich nicht in der Lage, an einem Termin teilzunehmen? Oder wollen sie vielleicht gar nicht an dem Termin teilnehmen? Dass die Konservativen in Mannheim auf Verzögerung setzen ist nichts Neues und eine aus diversen anderen Problematiken altbekannte Strategie.

Im Gegensatz zu den Vollzeitlobbyisten hat ein kleiner e.V. (Bürgerverein Innenstadt West) kein Problem mit der Wahrnehmung des Termins. "Nicht alle Interessenvertreter sind im Hauptberuf Lobbyisten. Mit einem Save-the-Date vom 7. Juli waren wir auch als kleiner Vorstand in der Lage, den Termin einzurichten"

Fontagnier bringt es auf den Punkt: Wer an der Zukunft der Innenstadt nicht konstruktiv mitarbeite, „schießt sich selbst ins Aus“.

Mehr gibt es zu dem lächerlichen Lobbyisten-Gejammere nicht zu sagen.

[€] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-verkehr-in-der-mannheimer-city-streit-um-ersten-beratungstermin-_arid,2106967.html

Praktisch, wenn die Stadt nie zuständig ist - ist ja ne externe gGmbH, aber dann doch überall den Finger drauf hat 🤡

Wie läuft das eigentlich? Gehen die Einnahmen dann an die gGmbH, obwohl hier öffentlicher Raum bewirtschaftet wird?

Und wo sind eigentlich die Einnahmen der letzten Jahre dokumentiert?

Weiß jemand warum November 2022 die Chefin der Mannheimer Parkhausbetriebe abberufen und die Staatsanwaltschaft ermittlungen aufgenommen hat? [€] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-chefin-der-mannheimer-parkhausbetriebe-ueberraschend-abberufen-_arid,2020337.html

MM-Link Paywall [€] Da in Mannheim die Situation mit den Grillrestaurants in den letzten Jahren derart außer Kontrolle geraten ist, gab es einen Aufstellungsbeschluss, in dem ein Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße definiert wurde. Seitdem am Marktplatz das Istanbul zugemacht hat firmiert dort unter dem Namen "Bursa Kebap Evi" ein neues Restaurant. Natürlich ignoriert das neue Restaurant den gültigen Beschluss. Und da sich an geltende Beschlüsse zu halten viel zu einfach wäre, wird gegen den Beschluss nun von der Betreiberin vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Richter dort bei trost sind und zeitnah klarstellen, dass der Beschluss klarerweise bindende Wirkung hat, damit es in der Sache weitergeht und der Beschluss umgesetzt werden kann.

Beschluss: https://www.mannheim.de/sites/default/files/2019-06/61.26.1-11.43_Anlage_2_Begruendung.pdf