Mannheim: Klage am VGH blockiert Stadt bei Umsetzung von beschlossenem Bebauungsplan bzgl Grillrauchproblematik Kurpfalzstraße / Markplatz
Mannheim: Klage am VGH blockiert Stadt bei Umsetzung von beschlossenem Bebauungsplan bzgl Grillrauchproblematik Kurpfalzstraße / Markplatz
Mit einem Bebauungsplan wollte das Mannheimer Rathaus neue Grills rund um den Marktplatz verbieten. Ein Restaurantbetreiber hat sich an den Verwaltungsgerichtshof gewandt. Das hat Folgen für mögliche Verbote
MM-Link Paywall [€] Da in Mannheim die Situation mit den Grillrestaurants in den letzten Jahren derart außer Kontrolle geraten ist, gab es einen Aufstellungsbeschluss, in dem ein Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße definiert wurde. Seitdem am Marktplatz das Istanbul zugemacht hat firmiert dort unter dem Namen "Bursa Kebap Evi" ein neues Restaurant. Natürlich ignoriert das neue Restaurant den gültigen Beschluss. Und da sich an geltende Beschlüsse zu halten viel zu einfach wäre, wird gegen den Beschluss nun von der Betreiberin vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Richter dort bei trost sind und zeitnah klarstellen, dass der Beschluss klarerweise bindende Wirkung hat, damit es in der Sache weitergeht und der Beschluss umgesetzt werden kann.
Beschluss: https://www.mannheim.de/sites/default/files/2019-06/61.26.1-11.43_Anlage_2_Begruendung.pdf