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@[email protected] und ich haben mehr oder weniger unabhängig zwei Web Apps entwickelt , welche beide bis auf gewisse Extrafeatures den Accountumzug so einfach wie möglich gestalten sollten:

https://stablenarwhal.github.io/Lemmy-Userdata-Migration/

Features:

• Export user data from any Lemmy instance (>=v0.19)
• Download user data as a text file
• Modify user data, e.g. to add or remove followed users/communites (Example in Wiki)
  • "display_name" ​
  • "bio" ​
  • "avatar" ​
  • "banner" ​
  • "matrix_id" ​
  • "bot_account" ​
  • "settings" ​
  • "followed_communities" ​
  • "saved_posts" ​
  • "saved_comments" ​
  • "blocked_communities" ​
  • "blocked_users" ​
  • "blocked_instances"
• Transfer user data to the target account on the target instance ___

https://elvith-de.github.io/lemmy-migration/

Features:

• Login and export settings from any Lemmy instance (e.g. feddit.de)
• Optionally: Find local communities on the target instance that match followed communities
• Optionally: Backup your settings to a file (can be imported on any Lemmy instance in your profile)
• Login and import settings to any Lemmy instance (e.g. feddit.org)

@dach

Es ist Mittwoch 🐛 meine Glühwürmchen

\#zeichnen #illustration #mittwoch

Archiv-Link

Der Modekonzern Hugo Boss will wieder mehr in Europa und Amerika fertigen lassen. Vorstandschef Daniel Grieder, das Verschicken der Ware von einem Kontinent zum anderen sei nicht mehr zeitgemäß. "Unsere Strategie ist: Was in Amerika verkauft wird, soll in Amerika produziert werden. Was in Europa verkauft wird, in Europa."

Als Grund nannte Grieder die "geopolitischen Spannungen". Er sagte: "Wir wollen in der Beschaffung und Produktion die Abhängigkeiten verringern – selbst wenn es günstiger wäre, nur in Asien zu produzieren." Es solle aber zusätzlich zur bestehenden Produktion in der Türkei, Italien und Deutschland keine neuen eigenen Werke geben. "Der Ausbau der Fertigung in Europa und Amerika erfolgt vor allem über Lieferanten", sagte Grieder.

Vorwürfe von Zwangsarbeit in Lieferketten

Hugo Boss war in den vergangenen Jahren unter anderem wegen Vorwürfen von Zwangsarbeit in seinen Lieferketten in China und aufgrund von Unternehmenstätigkeiten in Russland in die Kritik geraten. Zuletzt hat der Konzern angekündigt, sich komplett von seinem Russlandgeschäft zu trennen.

Hey liebe Community,

sicherlich haben einige es aufgrund diversers Memes schon gemerkt: Es gibt eine neue Instanz, welche nach der Community-Abstimmung (siehe den Beitrag hier: https://feddit.de/post/13059024 ) zukünftig unter www.feddit.org zu finden sein wird. Im Hintergrund haben ja diverse Gespräche mit der Fediverse Foundation stattgefunden, sodass wir quasi mit der Instanz zukünftig auf ihrer Infrastruktur mit laufen werden. Da sie selber als Verein organisiert sind, wird es auch Möglichkeiten geben für besonders Willige sich dort zu engagieren. Im Detail stecke ich da aber nicht so drin, da wird es auf feddit.org sicherlich ein paar konkretere Infos geben.

Ursprünglich war die aktuelle Phase geplant, dass wir den Server mal auf Herz und Nieren testen, aber ihr seid ja zum Teil schon dort und es gibt jetzt ebenfalls dort eine DACH-Community (siehe hier: https://feddit.org/c/dach) .

Wie gehen wir jetzt mit dieser Community um? Wie könnte hier ein Umzug aussehen? Die Community mit Ankündigung und Vorlauf demnächst abschließen? Oder Parallel beide Communities offen lassen und möglichst regelmäßig auf den Wechsel hinweisen? Was wünscht ihr euch für den Umzug?

Versteht mich nicht falsch: Ich bin super dankbar, dass feddit.de uns hier ein DACH gegeben hat, aber niemand weiß, wie lange hier die Instanz auf diese eingeschränkte Art und Weise erreichbar ist.

PS: Es gibt ein paar findige Entwickler, die gerade noch ein Umzugstool coden (Auslesen der alten abonnierten Communities von feddit.de, mitnahme zum neuen feddit.org Account (+ Vorschlag für alternative Communities auf feddit.org), aber das dauert noch ein bisschen.

Hier ist ein Video (1 Min.)

China und die Philippinen streiten um ein Gebiet im Südchinesischen Meer. Immer wieder spielen sich dort gefährliche Manöver ab. Dieses Mal kam es auch zu recht martialisch wirkenden Szenen.

Zwischen der chinesischen Küstenwache und der philippinischen Marine ist es erneut zu einem Zusammenstoß im Südchinesischen Meer gekommen - dieses Mal mit gezückten Messern. Die philippinischen Streitkräfte veröffentlichten jetzt ein Video des Vorfalls, der sich bereits am Montag ereignete, und warfen den Chinesen einen "brutalen Angriff" vor.

Die Aufnahme zeigt ein chaotisches Aufeinandertreffen, bei dem kleinere Schiffe sowie motorisierte Schlauchboote beider Seiten eng ineinander verkeilt sind. Mitglieder einer chinesischen Crew strecken Messer in Richtung der Gegenseite aus. Von der philippinischen Seite fliegt ein Gegenstand in Richtung eines der chinesischen Schiffe.

Philippinisches Militär wirft Peking "Piraterie" vor

Die Chinesen hätten den philippinischen Besatzungsmitgliedern Gewalt angedroht, hieß es vom philippinischen Militär. Außerdem habe die chinesische Seite laute Sirenen eingesetzt, um die Kommunikation zu stören und die philippinischen Soldaten abzulenken. Der philippinische Armeechef Romeo Brawner prangerte das chinesische Vorgehen als "Piraterie" an. Zudem forderte er die Rückgabe der beschlagnahmten Schusswaffen sowie Entschädigung für den entstandenen Schaden.

Die Crew der chinesischen Küstenwache wollte demnach verhindern, dass die Marinesoldaten Lebensmittel und andere Vorräte zu einem philippinischen Außenposten in der Second-Thomas-Untiefe, die auch von Peking beansprucht wird, bringen.

Das Pekinger Außenministerium wies die Kritik an seinem Vorgehen zurück. Man habe notwendige Maßnahmen ergriffen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz seien. Die chinesische Besatzung habe "professionell und zurückhaltend" agiert.

Langjähriger Streit um Second-Thomas-Untiefe

Peking und Manila werfen sich gegenseitig immer wieder gefährliche Manöver in der Region vor. Insbesondere um die Second-Thomas-Untiefe streiten sich die beiden Länder schon länger. An dem Riff, etwa 200 Kilometer westlich der philippinischen Insel Palawan, hatte Manila 1999 ein Schiff auf Grund gesetzt und damit seinen Anspruch auf das Atoll markiert. Auf dem verrotteten Kriegsschiff harren Soldaten aus, die regelmäßig auf Nachschub und Vorräte angewiesen sind. In dem Gebiet aus weit verstreuten Riffen und Inseln westlich der Philippinen und weit südlich von China werden wichtige Ressourcen vermutet.

Die Volksrepublik reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Aber auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei beanspruchen dort Gebiete. Chinesische Gebietsansprüche wurden 2016 vom Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag zurückgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch.

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen

archiv

Vor knapp einem Jahr wurde Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch Erfolge sind rar, stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Eine herbe Enttäuschung für viele Bürger.

Das blaue Wunder von Sonneberg. So bezeichnet AfD-Politiker Robert Sesselmann seine Wahl zum Landrat auf seiner Website. Sesselmann ist bundesweit der erste Landrat der AfD, wurde im Juni 2023 in einer Stichwahl ins Amt gewählt. Auf seinen Wahlplakaten forderte er viel: Mit Russland solle man über Frieden verhandeln, die Grenzen dichtmachen, den Euro abschaffen. Klar ist, dass viel davon hohle Phrasen waren, da ein Landrat bei diesen Themen ohnehin keine Zuständigkeiten hat.

Die Klinik ist insolvent, die Schule muss schließen

Heute, fast ein Jahr nach seiner Wahl, ist der Euro wenig überraschend noch da.

Doch auch bei den Themen, für die er zuständig ist, läuft es offenbar nicht so, wie von ihm versprochen: Laut Medienberichten der „Frankfurter Rundschau“ steht der Landkreis im Süden Thüringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Nun muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan: „Kliniken erhalten“ geworben, nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg.

[…]

Disclaimer Ich weiß ja, dieses Format ist hier nicht so beliebt/bekannt, aber es handelt sich um eine Tirade, was in diesem Kontext für einen Text steht, der in übertriebener Weise geschildert den persönlichen Groll gegen ein bestimmtes Thema zum Ausdruck bringt. Das kann man sehr ernst nehmen, muss man aber nicht. Menschen mit starker emotionaler Bindung zu Bällen und der Faszination, diesen nachzulaufen, sollten bitte sofort aufhören zu lesen.

--

Es ist Freitag Nachmittag und ich brauche etwas, um mein von der Woche perforiertes Gehirn mit leichter Kost und einer Prise tendenziösem Realismus ins Wochenende zu wiegen.

Netflix? Nein, da ist nur langweiliger Schrott. Ich hab's, da gibt es doch diese ZDF Mediathek... Markus Lanz von gestern - perfekt für mein Anliegen und besser als saufen (auf letzteres komme ich noch zurück).

Ich schalte also an und da sitzt Herbert Reul von der CDU und noch irgendwelche Leute, die ich nicht kenne. Bestimmt geht's um die EU... oder Krieg... Naja, nicht unbedingt mein favorisiertes Thema, aber man muss ja auf dem Laufenden bleiben. Innenpolitik finde ich persönlich ja immer ganz spannend. Vermutlich sind die anderen von SPD und Grünen oder so.

Ah okay, erstmal Fussball. Naja gut, zeitgenössischer Einstieg. Eine Autorin redet was von Taktik bei irgendwas und Spaniern und ... ich höre nur bedingt zu. Dann geht's weiter und ein anderer Herr ist dran. Das Gesabbel hört nicht auf. Okay, elf Leute auf einem Rasen, die einem Ball hinterherlaufen, Prinzip verstanden. Jetzt kommen Bilder von Fussballspielern. Okay.

Der nächste ist dran. Blablabla Fussball und der und der hat so und so diese und jene Sache mit dem Ball gemacht. Huaaaah... okaaay, langsam ist es mal gut, oder? Ich skippe mal ein paar Minuten.

5 Minuten rum - immernoch Fussball. Es dämmert mir langsam. Ich skippe weiter. 20 Minuten - Fussball. 35 Minuten... Fussball... 50 Minuten... Herbert Reul sagt was davon, dass er unsportlich ist, aber ja Fussball das wichtigste in der Gesellschaft ist. Im Hintergrund eines der Milliarden identischen Fotos von irgendwelchen Leuten auf einem Fussballplatz. Ein Einspieler, ein Sportkommentator brüllt wie ein Neandertaler.

Ich schließe angepisst das Video. Was zum Fick. Da gibt es so viele offene Themen gerade. Ich verstehe ja, dass wir nicht ständig über die gleichen reden können und ich bin zugegeben auch nicht gerade der größte Fan von Außenpolitik, aber von der Chatkontrolle höre und lese ich außer dem dummen Kommentar bei der Tagesschau nichts. Das hätte jedenfalls ein wichtiger aufklärerischer Beitrag dazu sein können. Oder wir reden über die anderen 10000 Dinge, die gerade schief stehen.

Und was passiert? Eine verfickte Stunde lang reden fünf erwachsene Menschen über andere, die einem beschissenen Ball hinterherlaufen. Nationalstolz, Fahnen - kotz. Eine EMWMleckmichamarsch Meisterschaft... etwas, das gefühlt andauernd passiert. Dieses Thema findet ohnehin bereits überall statt, aber nein, das muss jetzt auch nochmal unbedingt mit jedem Politiker und Ex-National-International-Wasauchimmer-Millionär geführt werden. Und ich bezahle diesen Schwachsinn.

Wutentbrannt reiße ich sämtliche bildübertragenden Leitungen aus meiner Wand, öffne drei Flaschen Bier gleichzeitig und vergrabe mich für die nächsten Tage/Wochen/Monate, bis dieser Unfug vorbei ist, unter einem Stein in meinem Keller, während die EU europameisterlich unsere Persönlichkeitsrechte versilbert. Und wenn ihr euch nun fragt, wer ich bin, dann achtet auf den, der als einziger entspannt durch den Supermarkt schlendert, während ihr kollektiv eure Fernseher anbrüllt.

Olé Olé Olé!

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.

Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

[...]

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.

Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken.

Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU - aber dort geschah offenbar lange nichts.

Geldwäschehinweis von Zoll lange unbeachtet

Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Zu diesem Zeitpunkt, Anfang April 2024, hatten der "Spiegel" und andere Medien bereits über den Verdacht berichtet, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation "Voice of Europe" erhalten haben soll.

Erst dann leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.

[...]

Die FIU wurde im Jahr 2017 vom BKA zum Zoll verlegt und war in der Folge immer wieder durch Pannen und personelle Veränderungen an ihrer Spitze aufgefallen.

Im Jahr 2020 waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sogar Räume der FIU in Köln durchsucht worden. Der Verdacht damals: die Behörde habe Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.

> Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.

Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:

1. Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
2. Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.

Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

• Neonazis hatten mutmaßlich Kontakte in die Eisenacher Polizei
• Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei
• Thüringer Innenministerium schweigt zu weiteren Ermittlungsverfahren
• Angriffsopfer: Kaum Erwartungen auf echte Aufklärung

Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben. Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

[...]

Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war. "Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

[...]

> Ohnehin gab es bei der Qualität große Schwankungen. Keiner der sieben Anbieter war wirklich in allen Fällen juristisch sattelfest. "Es gab bei allen Anbietern mindestens einen Totalausfall, bei dem wir der Meinung waren, das geht so gar nicht. Und das hätte im Zweifel dazu geführt, dass Verbraucher ihre Rechte verlieren."

Es ist Mittwoch 🧗 meine Kletterer

@dach \#zeichnung #klettern

Archiviert

Alle (wie auch immer) Beteiligten sollten anfangen ihre Kommunikationsgewohnheiten mehr abzusichern und mögliche öffentliche und persönlich zuordbare Unterstützung aufzuräumen.

Ansonsten hat sich inhaltlich bei Ende Gelände nicht viel geändert, radikaler sind sie halt nur in einer einzigen, selten vorkommenden Sache geworden: Als Aktionsform ist jetzt auch Sabotage im Aktionskonsens mit aufgezählt.

Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Gastblogger Martin Auer hat das neue Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen gelesen, das im März im Oekom-Verlag erschienen ist. Und er hat die von der EU initiierte Konferenz "Beyond Growth" vom 13. bis 15. Mai in Wien besucht.

Alle reden vom Klima, aber niemand redet vom Sand. Sand gibt es doch wie Sand am Meer. Leider nein. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht wie bisher, gibt es 2050 keinen für die Zementherstellung brauchbaren Sand mehr. Schon jetzt ist Sand knapp und so teuer, dass kriminelle Banden minderwertigen und illegal geförderten Sand an die Bauindustrie verkaufen. Absurd, oder? Tatsächlich gibt es nur eine Ressource, von der wir mehr verbrauchen: Wasser. Und auch das wird knapp, nämlich das Wasser im Boden.

Und wer redet von der Phosphorkrise? Phosphor ist Bestandteil allen organischen Lebens. Deshalb braucht man ihn ja für Düngemittel. Der Preis von Rohphosphor hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Vorräte reichen noch 300 Jahre – wenn's gut geht. Wenn nicht, dann noch 100 Jahre. Das sind nur ein paar der Krisen, von denen weniger gesprochen wird als von der Klimakrise und dem Artensterben. Bei letzterem geht es übrigens nicht nur um Tiger und Eisbären. Das Artensterben findet zu einem großen Teil unter den Bodenlebewesen statt, die die Erde erst fruchtbar machen. Und die letzte Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass das immer tiefere Vordringen in noch unberührte Natur uns vom Tier auf den Menschen überspringenden Krankheiten aussetzt, die sich wie Buschfeuer um den Globus verbreiten und auch vor Reichen und Mächtigen nicht haltmachen.

Alle diese Krisen belegen, dass wir mit unserem Ressourcenverbrauch und unserem Verbrauch an Senken für unsere Abfälle (zum Beispiel CO2) am Limit sind. Wir? Wer oder was hat uns an diese Grenzen beziehungsweise schon weit über die ökologischen Belastungsgrenzen hinaus geführt? Bei der dreitägigen "Beyond Growth"-Konferenz, die als Teil eines EU-Projekts kürzlich in Wien stattgefunden hat – die Eröffnung war im Parlament unter den Auspizien des Bundespräsidenten und des Parlamentspräsidenten –, war sich die Mehrheit der Speaker und des Publikums einig: Der kapitalistische Wachstumszwang ist es, der uns ans Limit gebracht hat.

[...]

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Erstarken der autoritären Rechten in der Krise der imperialen Lebensweise. In Europa sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 29 Prozent gesunken. Das ist ja positiv. Doch wer hat seine Emissionen wirklich eingeschränkt? Der Climate Inequality Report zeigt: Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren 50 Prozent sind um 30,6 Prozent gesunken, die des reichsten einen Prozent um 1,7 Prozent. Die ärmeren 50 Prozent verursachen durch ihren Konsum pro Kopf fünf Tonnen CO2 im Jahr, die mittleren 40 Prozent 10,7 Tonnen, die reichsten zehn Prozent durchschnittlich 29,4 Tonnen und das reichste eine Prozent 90,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Österreich, wo die Emissionen kaum gesunken sind, hat das reichste eine Prozent seine Pro-Kopf-Emissionen um 45 Prozent gesteigert, und nur die Emissionen der ärmsten 50 Prozent sind gesunken. Es gibt also einen krassen Unterschied zwischen oben und unten.

[...]

Das letzte Kapitel widmet sich – anders ist es ja nicht zu erwarten – den Möglichkeiten zur Überwindung der auf Konkurrenz und Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise. Unter anderem wird hier der wachsenden Degrowth- und Postgrowth-Bewegung eine wichtige Rolle zuerkannt und Bewegungen wie Ende Gelände, Fridays for Future oder Letzte Generation. Umweltbewegungen und soziale Bewegungen rücken näher zusammen. Letzten Monat demonstrierte in Wien die Klimabewegung gemeinsam mit den Busfahrer:innen in der Gewerkschaft Vida unter dem Motto "Wir fahren gemeinsam" für bessere Arbeitsbedingungen bei den privaten Buslinien. Die Verkehrswende kann schwerlich gelingen, wenn Beschäftigte im öffentlichen Verkehr an der Endstation nicht einmal ein richtiges Klo vorfinden.

[...]

Und das bringt uns zurück zur "Beyond Growth"-Konferenz. Wer von Überwindung des Kapitalismus spricht, von der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu demokratisieren und planbar zu machen, und die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Leistungen zu vergesellschaften, bekommt bekommt schnell zu hören: "Was willst du denn? Eine Planwirtschaft mit Schlangen vor den Geschäften? Eine staatliche Plankommission, die Normen für Schuhe nach Gewicht plant, worauf nur genagelte Bergschuhe produziert werden, um den Plan schneller zu erfüllen?" Die FPÖ bezichtigte kürzlich gar auf ihren Wahlplakaten die EU des "Öko-Kommunismus". Doch niemand wünschte sich auf dieser Konferenz eine staatliche Plankommission. Eine Vielzahl von Wegen und möglichen Modellen wurde vorgestellt und diskutiert.

Ein Thema, das sich durch die meisten Modelle durchzog, ist: Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet ein aktives Mitspracherecht der Beschäftigten und der Konsument:innen darüber, was, wo, wie und von wem produziert werden soll. Die Abstimmung an der Supermarktkasse reicht da nicht. Die Mitbestimmung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Natürlich auch auf staatlicher Ebene. Der Ausbau des Sozialstaats und eine bedingungslose Grundversorgung für alle spielt in den meisten Modellen eine bedeutende Rolle.

[...]

Mila ist ein Modell im Kleinen für eine solidarische Wirtschaft, eines von vielen unterschiedlichen Modellen, die aber gut nebeneinander existieren und einander ergänzen können. Allen diesen Modellen ist gemeinsam, dass nicht das produziert wird, was den meisten Profit bringt, sondern das, was Nutzen für die Gemeinschaft bringt. Lässt sich so ein Modell skalieren? Die Park Slope Food Coop betreibt den größten Supermarkt von New York und hat 17.000 Mitglieder. Vielleicht sind Kooperativen von Kooperativen der Weg, auch größere wirtschaftliche Zusammenhänge demokratisch zu organisieren. Die Kooperative hat auch den Vorteil, dass sie schon im jetzigen System bestehen kann und es langsam unterwandern kann. Sie braucht keinen gewaltsamen Umsturz. Aber auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auf der staatlichen wie auf der Gemeindeebene ist es möglich, bedarfsorientiert statt profitorientiert zu wirtschaften und so dem Wachstumszwang zu entgehen. Die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist noch lange nicht abgeschlossen und ganz sicher gibt es nicht nur eine. (Martin Auer, 18.6.2024)

Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?

Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll der Spardruck in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sichtbare Spuren hinterlassen. Die diskursive Grundstimmung, wonach die fetten Jahre vorbei seien, hatte er indes schon vor einigen Wochen verbreitet. Im April forderte Lindner bei Caren Miosga etwa, man müsse den Menschen "Lust (…) auf die Überstunde" machen. Bei einem Auftritt auf dem Düsseldorfer Unternehmertag am 6. Juni rief er nach "mehr Anstrengung und Leistung im Land", bezeichnete die Rente mit 63 als "Dorn im Auge" und nannte den Solidaritätszuschlag eine "Strafsteuer".

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Sicher, derlei Überlegungen haben zunächst einen Mittelstandsbias. Denn für viele Ärmere der Gesellschaft, darauf hat ebenfalls Steffen Mau hingewiesen, ist Klimaschutz keine Frage der Entscheidung, sondern ökonomischer Zwang. Sie leben mit einem kleineren CO₂-Fußabdruck, weil der Geldbeutel keinen größeren hergibt. Deshalb muss jede funktionierende Klimapolitik die Fragen des sozialen Ausgleichs im Blick behalten. Das gilt aber erst recht für Forderungen nach mehr Überstunden. Denn auch wenn manche Büroarbeiter aus diesen noch einen tugendethischen Mehrwert ziehen mögen, für Lieferando-Fahrer, Paketboten oder Pflegekräfte dürften sie berechtigterweise vor allem eines sein: eine Zumutung.

https://archive.is/ae03L

Eigentlich waren soziale Netzwerke als Orte des Austausches gedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Medienwissenschaftler Michael Seemann dem BR Zündfunk. Er warnt: Die wenigsten haben auf dem Schirm, wie schlimm es wirklich ist.

[...]

Bei Twitter etwa habe sich keineswegs nur der Name geändert. Im Gegenteil: Die ganze Plattform funktioniere nach dem Einstieg von Multi-Milliardär Elon Musk jetzt völlig anders. Der Algorithmus sei verändert, die Belegschaft ausgetauscht und außerdem reihenweise von Twitter verbannte Rechtsextreme zurück auf die Plattform geholt worden.

"Musk hat sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt, um über X seiner Meinung und Weltsicht Ausdruck zu verleihen", sagt Seemann. Der Netz-Experte nennt das einen "Krieg gegen die kritische Öffentlichkeit". Und den führe Musk auch noch "unter dem Banner der Meinungsfreiheit, womit er nur die Meinung von Rechtsradikalen meint, die er zurückgeholt hat auf die Plattform. Twitter oder jetzt X ist – man kann es nicht anders sagen – zu einer Nazi-Propaganda-Waffe geworden." Dass Musk nun explizit pornografische Inhalte pusht, sei ein weiterer Schritt, der die Plattform wegbewegt von Information und Austausch.

[...]

Äußerst kritisch sieht Seeman auch den bei X und Meta implementierten "For You"-Feed, bei dem die Inhalte nicht mehr aufgrund bewusster Entscheidungen der User ausgespielt werden – sondern die Konzerne bestimmen, was sie für passend halten.

Die Folgen davon hätten bislang die Wenigsten auf dem Schirm: "Ich habe das Gefühl, dass insgesamt in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich ein Bewusstsein dafür existiert, wie krass der Eingriff in die digitale Öffentlichkeit ist. Das ist eine Machtkonzentration, wie wir sie noch nicht gesehen haben."

[...]

Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionskrach. Ministerin Gewessler gab die entscheidende Stimme ab, die ÖVP zeigt sie nun wegen Amtsmissbrauchs an

Ein komplexer Gesetzesentwurf auf EU-Ebene sorgt für einen veritablen Koalitionskrach in Österreich – und aufgeregte Debatten, die bereits Wochen andauern. Montagvormittag hat der EU-Ministerrat in Luxemburg über das sogenannten Renaturierungsgesetz beraten, eigentlich "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur". Das Regelwerk sieht Ziele bis längstens zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und Agrarflächen vor. Sie sollen naturnäher gestaltet werden, um das Artensterben in den Griff zu bekommen. Ob der Entwurf die Mehrheit der EU-Staaten hinter sich haben würde, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Leonore Gewessler

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Zahlreiche Umweltschutzorganisationen begrüßten den Beschluss des Naturschutzgesetzes: WWF spricht von einem "historischen Fortschritt" und einem "großen Sieg für die Natur". Global 2000 zeigt sich erfreut, dass Gewessler "heute Verantwortung übernommen hat", laut Greenpeace schreibt die Umweltministerin "mit ihrem mutigen Entschluss Geschichte". (Joseph Gepp, Johannes Pucher, 17.6.2024)