Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
netzpolitik.org Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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