Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
Ich hoffe es wird wieder vor dem EUGH scheitern. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen was in den Köpfen mancher Politiker abgeht
Die denken "solange die Guten regieren, macht es unseren Job einfacher" und verfallen dann in Panik, wenn die AgD irgendwo im Aufwind ist.
Die sollen einfach die Finger davon lassen.
Was man in liberalen Demokratien eben so macht...
Der Traum vom gläsernen Bürger...
Ich schlage vor das in einer Studie erst mal für 20 Jahre oder so an Politikern zu testen. Wenn sie danach immer noch dafür sind können wir mal darüber diskutieren (also darüber warum sie nach 20 Jahren immer noch zu blöd sind um die Nachteile zu verstehen).
hihi