Berlin-Neukölln: Mehrjährige Haftstrafen nach rechtsextremen Brandanschlägen

Rechtsextreme Anschläge versetzten Anwohner in Berlin-Neukölln in Angst. In zweiter Instanz wurden nun die beiden Hauptverdächtigen wegen zahlreicher Delikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Autos brannten, Menschen wurden bedroht, ein ganzer Stadtteil mit Nazi-Schmierereien eingedeckt. Seit Jahren sorgt eine rechtsextreme Serie von Anschlägen in Berlin-Neukölln für Angst und Verunsicherung.

Nun hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin im Berufungsprozess gegen die beiden Hauptverdächtigen ein Urteil gesprochen.

Die Richter verurteilten den früheren NPD-Kader Sebastian T. unter anderem wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten.

Seinen Mitangeklagten, den früheren AfD-Politiker Tilo P., verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte noch härtere Freiheitsstrafen für die Männer gefordert, unter anderem wegen Brandstiftung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 38-jährige Sebastian T. sollte vier Jahre in Haft, der 41-jährige Tilo P. für drei Jahre und sieben Monate. Die Staatsanwaltschaft hatte weitere Straftaten beziehungsweise eine frühere Verurteilung einbezogen.

Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft hatte das Duo in der Nacht zum 1. Februar 2018 Brandanschläge auf die Autos eines Buchhändlers und des Linkenpolitikers Ferat Koçak verübt.

Zudem hätten die Männer hauptsächlich im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt, mit aufgesprühten Graffitis seien Menschen bedroht worden.

Sebastian T. war einst Kreisvorsitzender in der NPD, Tilo P. zeitweise Mitglied im AfD-Bezirksvorstand Neukölln.

Die Ermittlungsbehörden zählen seit 2013 mehr als 70 rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Die Angriffe und Drohungen richten sich gegen Menschen, die sich gegen rechts engagieren.

Das Ziel der Täter scheint offenkundig: Einschüchterung. Über Jahre dümpelten die Ermittlungen im sogenannten Neukölln-Komplex vor sich hin.

In erster Instanz wurden die beiden Männer aus Mangel an Beweisen im Dezember 2022 und Februar 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, obwohl auch das Amtsgericht Tiergarten an einer rechtsextremen Gesinnung der beiden keinen Zweifel hatte.

Strafen gab es dennoch: Wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen sollte Tilo P. 4500 Euro Geldstrafe zahlen, aufgeteilt in 150 Tagessätze zu je 30 Euro. Gegen Sebastian T. verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, weil es Betrugsvorwürfe für erwiesen sah.

Gegen die ursprünglichen Urteile hatten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Darum kam es erneut zum Prozess.

Wie schon in erster Instanz beruhten zahlreiche Vorwürfe auf Indizien. Mehr als 50 Zeugen wurden vor Gericht gehört.

Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er tagt an diesem Freitag wieder.