AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
»Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:
Das ist so offensichtlich richtig dass es schon frustrierend ist, dass darüber noch beraten werden muss
könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.
Heiße Weihnachten! Das wären mal richtig gute Nachrichten.
Bitte Baby Jesus, wenn ich mir eins wünschen darf dieses Jahr, dann ein AfD-Verbot.