Online-Beleidigungen von Politikern: Anzahl der Follower für Strafe unerheblich

Wer im Netz Poltiker*innen beleidigt, muss mit einer Strafe rechnen. Unabhängig davon, wie viele Nutzer*innen dem Account folgen.

3 comments

Richtig so. Jetzt wäre es auch noch schön, wenn eben nicht nur bei Beleidigungen gegen Politiker gefahndet wird.

(Und Plattformen, die es nicht schaffen Naziparolen trotz Meldung zu löschen sollte bei sowas auch gleich mal auf die Finger gehauen werden.)
Dann können ja jetzt die Nazipolizisten aus dem "Itiotentreff" wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Und aus allen anderen "Chatgruppen" mit Nazis in Uniform gleich mit. Wenn die Reichweite egal ist, dann greift das doch auch bei Volksverhetzung oder?
Ich wünsche mir die Zeit zurück in der das Netz noch nicht so von Juristen durchsetzt war und man auf Beleidigungen und Trollerei mit einem herzhaften Plonk und Eintrag im Killfile reagiert hat...