Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«
Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
Könnte der sehr geehrte Herr Bundeskanzler jetzt bitte endlich den Finger aus dem Arsch nehmen und die Hurensöhne vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.
Es wäre nötig, klarzumachen (Demos, Briefe an Abgeordnete etc.), dass die Regierungsparteien für noch viel mehr Menschen unwählbar werden, wenn sie weiter nichts gegen Rechtsextreme unternehmen.
Der Argumentation, dass ein solches Verbotsverfahren nicht unbedingt erfolgreich wäre, kann ich auf jeden Fall beim besten Willen nicht mal mehr im Ansatz folgen. Natürlich ist bei keinem Gerichtsverfahren vorher das Urteil klar, aber wie sehr müssen die Erfolgschancen denn noch wachsen, wenn inzwischen selbst der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft.
Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/b/bundesverfassungsgericht.html
Ja aber Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Was die Regierung tun könnte wäre den Antrag stellen.
Ja, wir könben froh sein, dass das so ist. Aber wenn niemand Klage einreicht, dann gibt es auch kein Urteil.
Deswegen sagte ich ja "VOR das BVerfG bringen" und nicht "der Kanzler entscheidet". Was er tun muss, ist Klage einreichen.
Ich zitiere von der Website des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Parteiverbotsverfahren:
"Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Ohne einen solchen Antrag kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht handeln.
Das könnte sich aber unter einer AfD-Regierung schnell ändern.
Besser spät als nie. Nazis raus.
und was dann? Kann man die Scheißer dann endlich in die Sonne schießen oder ist das so nutzlos wie eine Rüge an die Bild ?
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.
Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.
Ich hoffe ja wohl mal ein Wahlverbot und Berufsverbot für Mitglieder. Mein Vater durfte damals kein Lehrer werden, weil er bei den Maoisten mitdemostriert hat. (Da ich mal in Kambodscha war und die Totenschädelpyramiden gesehen habe, weiß ich was für ne geistige Verwirrung er damals hatte)
so nen Wahl- und Berufsverbot wäre ja schon mal etwas. Daumen sind gedrückt.
Mitglied einer extremistischen Gruppe zu sein, dürfte mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Meiner Meinung nach müssten alle Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis fliegen.
Aha. Scholz ist also der Meinung, die Bürger würden von selbst schon dafùr sorgen dass die Bedeutung der AfD wieder abnimmt. Und was tut er dafür? Seine Politik hat da einen sehr großen Anteil dran, er soll mal nicht so tun als wär er da aus dem Spiel und die Leute müssten nur "ihr Kreuz aus Vernunft richtig machen", so als wären sie gerade nur etwas verwirrt
Stimmt, die sind nicht "gerade nur etwas verwirrt", sondern vollkommen bekloppt dank permanenter Gehirnwäsche.
Frag doch mal ein paar dieser AfD Wähler nach dem, was die Ampel in den letzten 2 Jahren getan hat. Die werden jede einzelne Maßnahme leugnen, dir dann aber zwei dutzend andere Märchen erzählen, die tatsächlich nie passiert sind.
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: "Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht."
https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/09/24/ein-aelterer-aber-leicht-besoffener-herr/
Sorry das ist bullshit aus der kdp.
Die Priorität der Kommunisten für den Kampf gegen die als „sozialfaschistisch“ geschmähte SPD führte 1931 dazu, dass der vom republikfeindlichen Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten initiierte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die von Otto Braun geführte sozialdemokratische Regierung Preußens neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt wurde. Selbst nach Errichtung der NS-Diktatur hielt die Komintern, die „die politische Linie und die organisatorische Politik“ der KPD „mit dem Genossen Thälmann an der Spitze“ für „vollständig richtig“ erklärte, an dieser These fest.
Leute klar! 😳 Ich bin auch dafür. Nur, muss das sicher und seriös vorbereitet sein.
Ich empfehle euch so Dinge wie
Wir sind uns hier alle einig, sie sind rechtsextrem und Verfassungsfeinde. Nur muss es justiziabel wasserfest sein.
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Und unter dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.
werde seitdem unter der Überschrift »Entwicklung der Partei seit März 2022« auch ein neuer Punkt geführt: »Verhältnis zu Russland «.
DKP jetzt auch rechtsradikal.