Heizungsgesetz: Noten für alle Beteiligten
Heizungsgesetz: Noten für alle Beteiligten
Wenn ihr beim Thema "Heizungsgesetz" allen Parteien Noten geben müsstet, wie würdet ihr die Noten vergeben?
Meine Noten...
Grünen: 4 (hätten besser vorbereiten können)
SPD: 4 (kaum gemerkt, dass die mitregieren)
FDP: 6 (wegen der Sabotage auf offener Bühne)
Union: 5 (Ideologie ohne Ende)
Linke: ? (hab von denen nichts mitbekommen)
Verlierer: Unser Land
PS: AfD ist nicht dabei, weil die sowieso nicht produktives beizutragen haben.
Diskutieren wie die Realität oder die medialen Narrative?
Falls Ersteres beabsichtigt war... Wie kommt man unironisch auf eine 4 für die Grünen wegen magelnder Vorbereitung? Das Gesetz ist seit einem Jahr in den Grundzügen fertig. Details wurden langwierig ausdiskutiert und seit ca. 6 Monaten hat die FDP inzwischen 5 (oder waren es 6?) Mal dem Gesetz in seiner fertigen Form zugestimmt. Nur um dann bei der nächsten Wahlschlappe oder irgendeiner anderen politischen Diskussion mit keinerlei Zusammenhang immer wieder das Heizungsgesetz wieder zu entdecken und Inhalte zu kritisieren, die sie selbst zu verantworten und zu vor noch überschwenglich gelobt hatten.
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Am wenigsten dämliche Form politischen Diskurses 2023.
Ich bin zwar kein Politikwissenschaftler, finde aber die allgemeine Benutzung des Wortes Ideologie als negativen Vorwurf sehr komisch. Das hört man ja öfters bei Konservativen, die ihre politischen Vorschläge und Ansichten irgendwie im Gegensatz zu den ideologiegetriebenen Vorschlägen und Ansichten der politischen Gegner darstellen.
Nach bpb:
Pol.: Im politischen Sinne dienen I. zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns. I. sind daher immer eine Kombination von a) bestimmten Weltanschauungen (Kommunismus, Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus), die jeweils eine spezifische Art des Denkens und des Wertsetzens bedingen, und b) eine Kombination von bestimmten Interessen und Absichten, die i. d. R. eigenen (selten: uneigennützigen) Zielen dienen, d. h. neben der Idee und Weltanschauung auch den Wunsch (und die Kraft) zur konkreten politischen und sozialen Umsetzung ausdrücken. I. sind wesentlicher Teil politischer Orientierung; sie sind sowohl Notwendigkeit als auch Begrenzung politischen Handelns.
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
Die konservativen sind halt nur für Veränderungen die notwendig, bzw unausweichlich sind und auch dann nur widerwillig. Die meisten Ideologien sind aber eher dafür Dinge zu ändern um die Welt ihrem Ideal anzupassen, was die konservativen nicht als notwendig/unausweichlich anerkennen.
Insofern sind ideologisch getriebene Änderungen immer als was negatives zu bewerten aus der Sicht der konservativen
Eigentlich ist der Vorwurf, wenn von ideologiebetriebener Politik die Rede ist, dass man das Ideal nicht mit der Machbarkeit abgleicht. Dass ideologische Ziele durchgesetzt werden, ohne dass man die Vorteile und Nachteile, die in dem Moment entstehen, in seinem Handeln mit berücksichtigt. Ich kann zum Beispiel einer pazifistischen Ideologie anhängen, aber im Rahmen des Ukrainekriegs anerkennen, dass dieses Ziel vor der Freiheit der Ukraine zurückstehen muss, dass ich keinen Krieg und keine Waffengewalt will. Oder ich kann mich auf die Ideologie versteifen und darauf bestehen, dass der Krieg möglichst schnell beendet werden muss und unter gar keinen Umständen Waffen geliefert werden, egal was das für Konsequenzen für die Ukraine und langfristig Europa und die Welt hätte.