Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
Das System, die Monocam, besteht aus einem leistungsfähigen Laptop, einer Kamera und einer KI-gestützten Software, die sogenannte Ablenkungsverstöße voll automatisiert erkennt, also wenn jemand am Steuer ohne Freisprechanlage telefoniert oder in sein Handy tippt. Das Programm wurde vorher mit rund 20.000 Fotos von Fahrzeugführern gefüttert, die das taten. Die Kamera filmt dann den fließenden Verkehr, die Software gleicht das Geschehen auf der Straße mit den Bildern der Handysünder ab. Ist da ein Mobiltelefon im Bereich des Fahrers? Und falls ja, wird es von einer Hand umschlossen? Trifft das zu, signalisiert das Programm einen Treffer. Den schauen sich dann Kontrollkräfte vor Ort an. Am Ende entscheidet immer der Mensch, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht.
Wenns illegal ist, wird es hoffentlich weggeklagt werden.
2 Monate später kommt dann ein Gesetz, was das ganze legalisiert.
Zynisch? Wer, ich?
Ich verstehe im Beitrag ehrlich gesagt nicht, was daran illegal sein soll. Die Aufnahmen werden nicht dauerhaft gespeichert, nur bei einem "Treffer". Ähnlich sieht es momentan bei Dashcams aus. Man darf nicht dauerhaft den Verkehr filmen, aber die letzten X Minuten auf Knopfdruck speichern darf man.
Nein, "man" darf nicht die letzten Minuten speichern. Der Staat ist sowieso nicht "man", der braucht immer für alles eine Grundlage. Dazu gab es ein Karlsruhe welches sich mit der Abstandsmessung via VKS 3.0 beschäftigt hat und die Aufzeichnung ohne Anlass als Verfassungswidrig beurteilt hat. Denn anders als bei einem Geschwindigkeitsblitzer wo die Aufzeichnung nach dem messtechnischen Ermitteln des Verstoßes (=Anlass) auslöst, wird bei Monoblitzern und wurde bei Abstandskontrollen erst aufgezeichnet und dann Ausgewertet ob ein Verstoß vorlag.
2 BvR 941/08
Wer wirklich glaubt, dass die Polizei Daten, die die einmal erhoben hat, wieder löscht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Es gibt keine Kontrollinstanz und es wird immer wieder bekannt, das erhobene Daten, ob legal ist illegal, genutzt oder missbraucht werden. Ob es nun die Bewegungsprofile von Pkw sind, Zugangsdaten für Onlinedienste, die privaten Adressen von Stars oder die neue - geheime - Telefonnummer der Ex-Frau.
Muss schon eine sehr gute Optik sein, wenn die KI unterscheiden kann ob ich mir ein Telefon oder eine Tafel Schokolade ans Ohr halte.
Deshalb entscheidet am Ende ja immer noch der Mensch. Ist halt nur einfacher, jemanden ein paar Bilder durchschauen zu lassen, als dass der da die ganze Zeit steht und allen ins Auto schauen muss.
Waren Kameras die Nummernschilder zu registrieren um auf Straßenabschnitten die Geschwindigkeit zu kontrollieren nicht illegal? Aber in das Auto darf man jetzt einfach filmen?
Die sind nur illegal wenn von vorne geblitzt wird.
Wenn jeder und jede „Ablenkungsfrei“ fahren würde, müssten wir jetzt nicht darüber diskutieren, ob die Erfassung nun rechtswidrig war oder nicht.
Das hat jetzt aber was von "wer nichts zu verbergen hat...".
Mal ganz unabhängig vom konkreten Fall finde ich, dass sich deutsche Behörden und gerade die Polizei gefälligst an geltendes Recht zu halten haben.
Dass sie das ständig nicht tun und es auch nie ernste Konsequenzen hat ist ein großes Problem für die Rechtsstaatlichkeit.