Deutschland: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz gestiegen, obwohl weniger Firmen kontrolliert wurden
Deutschland: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz gestiegen, obwohl weniger Firmen kontrolliert wurden
Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch 2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück.
Der Zoll überprüfte dem Ministerium zufolge 2023 bei 42.631 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ob diese Mindestlohn zahlen. 2022 gab es 53.182 Prüfungen.
Gleichzeitig stieg 2023 die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf 7.249, während es 2022 noch 5.898 Verfahren waren.
Demnach führte rund jede sechste Kontrolle zu einem Verfahren.
Die Branchen mit den meisten Kontrollen waren das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und die Speditions- und Transportbranche. Den Zahlen zufolge führte rund jede sechste Kontrolle zu einem Verfahren.
Ich hätte da eine Idee: Wie wäre es mit ein paar mehr Kontrolleuren?
Das ist wirtschaftsschädlich und deswegen reduzieren wir die Anzahl der Kontrolleure.
-Ihr Finanzministerium
Würden sich wahrscheinlich sogar selber refinanzieren
Für Investitionen ist leider kein Geld da.
Wunscherfüllung: es werden mehr Kontrolleure eingestellt um Bürgergeldempfänger zu drangsalieren und sanktionieren. Vielleicht auchnoch ein paar für mehr Grenzkontrollen im Schengenraum.
Wo Arbeiterbewegung?
Bis zum Anschlag im Arsch der "Arbeiterpartei" SPD.
Mir leuchtet die Argumentation nicht ein. Das sind ja keine zufälligen randomisierten Stichproben, sondern gezielte Prüfungen bei Verdachtsfällen. Ein Anstieg der Trefferquote „trotz“ weniger Tests kann also genauso gut auf geschicktere Auswahl hindeuten und lässt eher wenig Rückschlüsse auf die allgemeine Sachlage zu.
Ähnlich wie bei Corona: Wenn man morgens die ganze Belegschaft testet, hatte man nur wenige Positive. Testet man nur noch die, die Husten, steigt die Positivrate obwohl man weniger Personen testet. Testet man nur die, die Husten und auch Fieber haben, verstärkt sich der Effekt noch weiter, usw.
Das sind ja keine zufälligen randomisierten Stichproben, sondern gezielte Prüfungen bei Verdachtsfällen.
Ist das so? Kontrolliert der Zoll nur wenn jemand einen Verdachtsfall meldet?
Ich bin durchaus davon ausgegangen, dass die auch Stichprobenprüfungen durchführen.
Ähnliches würde ich auch von Lebensmittelkontrolleuren und Steuerprüfern erwarten.Wünschenswert wäre es. Tatsächlich prüfen alle drei von dir genannten Berufsgruppen vor allem Verdachtsfälle und haben selbst dafür oft zu wenig Zeit/Personal.
Wow, von 11% auf 17% - das ist schon ein Sprung, und das bei 20% weniger Kontrollen. Viele Unternehmen scheinen Schwierigkeiten mit dem Thema „Mindestlohn“ zu haben…
#freekoopect