Kabinett billigt Haushaltsentwurf: Wofür die Ampel Geld ausgibt
Kabinett billigt Haushaltsentwurf: Wofür die Ampel Geld ausgibt
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Er enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet.
Von 413 Millionen für Rad- und Fußwege runter auf 263 Millionen. Aber Hauptsache mehr Geld für Autobahnen, ich könnte kotzen. Gerade Radschnellwege sind perfekt um auf Pendelstrecken Leute dazu zu motivieren, das Fahrrad anstelle des Autos zu nutzen.
Immerhin wird die Schwarze Null gehalten! /s
Es wird überall gekürzt, was den Grünen wichtig ist. Ich würde die Koalition verlassen, sollen sich die Bürger doch mit FDP, SPD, Union und AfD rumärgern.
Jetzt bekommen die Grünen die volle Kritik ab für den sozialen Niedergang. Den Scheiß würde ich zumindest nicht mittragen, wenn ich grüner wär.
Ist tatsächlich auch mein größter Kritikpunkt an ihnen. Ich würde mir mehr Sturheit und Eskalation seitens der Grünen wünschen (wie damals CSU oder jetzt eben FDP). Denke die meisten Menschen sind leider nur noch durch Populismus zu erreichen, ein grüner Populismus wäre ja vielleicht mal ein Versuch.
Wirtschaft und Klimaschutz schrumpft von 14,5 Mia auf 11. Der Artikel geht nicht darauf ein, bzw. sagt, dass regionale Wirtschaftsförderung leicht erhöht wird, "durch Umschichtungen".
Also Klimaschutz ist grad nicht so wichtig oder wie?
Zusammenfassung: Allein für die Rentenversicherung werden dem Entwurf zufolge 127 Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt, nach 121 Milliarden in diesem Jahr - der Bund zahlt Zuschüsse an die Rentenkasse und übernimmt auch Beiträge für die Zeit der Kindererziehung. Für das Bürgergeld sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 23,8 Milliarden in diesem Jahr. Die Ausgaben für das Elterngeld sind von 7,6 Milliarden im vergangenen auf 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr angestiegen, mit dem Einschnitt sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Hier steigen die Kosten von 1,9 Milliarden auf voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bildung Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums von Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrumpft von 21,5 Milliarden Euro 2023 auf 20,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Möglich sind noch Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro - allein 14,5 Milliarden davon sind schon als üblicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro auf nunmehr rund 51,8 Milliarden Euro sticht der Wehretat inmitten der Kürzungsvorgaben heraus. Rund 263 Millionen Euro will der Bund für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ausgeben - rund 150 Millionen Euro weniger als 2023. Gekürzt werden soll etwa beim Bau von Radschnellwegen.
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