Soziales, Bundeswehr, Verkehr: Wofür die Ampel Geld ausgibt
Soziales, Bundeswehr, Verkehr: Wofür die Ampel Geld ausgibt
Soziales, Bundeswehr, Verkehr: Der Entwurf für den Haushalt enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet.
Bisschen Sorgen macht mir, dass ich nichts über den Haushalt von BMUV und BMEL lese. Gerade im Naturschutz ist in dieser Legislatur zu wenig passiert (das „Aktionprogramm Natürlicher Klimaschutz“ mal ausgenommen). Hoffentlich kann der Bundestag im Herbst in der parlamentarischen Beratung noch etwas rausholen.
Edit: Formatierung
Ist in der Tabelle. Geht beides runter.
Danke für den Hinweis, hatte die Grafik übersehen.
Edit: Das war nix. Siehe Antwort weiter unten.
Bei dem Bürgergeld frage ich mich wo die ca. 24 Milliarden Euro hingehen. Grob überschlagen (aus eigener Erfahrung):
- Es gibt aktuell ca. 4 Millionen Empfänger
- Die bekommen einen Regelsatz zwischen 318 und 502€ im Monat
- Miete wird, sofern glaubhaft und bis zu einer sinnvollen Höhe übernommen (in meiner Gegend für eine Wohnung bis zu 500, für ein WG Zimmer bis zu 400€ im Monat) einschließlich Heizung. Strom ist im Regelbedarf abgedeckt.
- Krankenkasse und GEZ wird übernommen (ca. 200 und 20€)
- Es gibt noch Mehrbedarf und einmalige Leistungen, außerdem Weiterbildungsgeld. Da sind sicher Leute auch engagiert sowas in Anspruch zu nehmen, also ca. 50€ im Monat im Schnitt
Ich würde schätzen (sehr grob und der Einfachkeit halber), dass jeder Empfänger also 1200€ an Leistungen kostet. Macht bei 4 Mil. Empfängern also "nur" 5 Milliarden Euro.
Ruther Bregman beschreibt in seinem Buch "Utopien für Realisten" ganz gut wie sinnlos und hinderlich der Bürokratie- und Gängelungsapparat um Sozialleistungen ist und an der Rechnung oben sieht man das im Fall DE ganz gut.
Wenn die (unberechtigte) Angst vor Massenarbeitslosigkeit im Schmarotzerstaat so groß ist, dann macht doch einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dann haben die Leute (die wenigen, die aufgrund der Bevölkerungsurne Deutschlands nachkommen) auch "Bock auf Arbeit" (TM).
Hast du berücksichtigt das deine Kosten von 1200 monatlich sind und die 24Mrd jährlich?
24mrd / 12 = 2mrd (pro monat) 2mrd / 4mio = 500€ pro Person pro Monat.
Kommt mir irgendwie arg niedrig vor. Kann es sein das da Wohngeld und so nicht dabei ist?
Oh, das war dumm von mir, danke fürs korrigieren^^
Für 2020 auf 2021 habe ich folgendes gefunden:
Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, rund 48,8 Milliarden Euro (2020: 58,69 Milliarden Euro) zur Verfügung. Davon entfallen 45,28 Milliarden Euro (2020: 48,95 Milliarden Euro) auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dazu gehören Leistungen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro (2020: 26,4 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II; für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind 11,2 Milliarden Euro (2020: 12,4 Milliarden Euro) und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit fünf Milliarden Euro und damit genau so viel wie in diesem Jahr eingeplant.
Zahl der Leistungsempfänger ist ungefähr gleich geblieben, dann sind es wie du sagst:
- 500€ Grundsicherung aus den 24 Mrd., also Regelbedarf und evtl. dazukommende Leistungen
Außerdem:
- Ca. 250€ für Wohnen aus den 12 Mrd. (kommt mir etwas wenig vor aber kann sein durch Bedarfsgemeinschaften, Miete ist (und war zu der Zeit v.a.) nicht überall so hoch wie bei mir in der Gegend)
- Immernoch ca. 105€ pro Person pro Monat für die "Eingliederung". Ich schätze damit sind Vermittlungsvorschläge und Weiterbildungsmaßnahmen gemeint. Die sind gemäß Erzählungen und meiner Erfahrung eben mehr ein Hindernis bzw. Beschäftigungstherapie für die Leute die das anbieten.
- Zu den Kosten für die dafür nötige Bürokratie steht da leider nichts. Evtl. ist das ja aber auch schon im Posten darüber abgedeckt.
Ist schonmal deutlich besser als das was ich original geschrieben hatte, trotzdem gibts da Einsparungspotential. Durch den Umstieg aufs Bürgergeld hat sich evtl. bisschen was geändert, aber dazu find ich auf die Schnelle nix.
Zusammenfassung: Allein für die Rentenversicherung werden dem Entwurf zufolge 127 Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt, nach 121 Milliarden in diesem Jahr - der Bund zahlt Zuschüsse an die Rentenkasse und übernimmt auch Beiträge für die Zeit der Kindererziehung. Für das Bürgergeld sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 23,8 Milliarden in diesem Jahr. Die Ausgaben für das Elterngeld sind von 7,6 Milliarden im vergangenen auf 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr angestiegen, mit dem Einschnitt sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Hier steigen die Kosten von 1,9 Milliarden auf voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bildung Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums von Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrumpft von 21,5 Milliarden Euro 2023 auf 20,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Möglich sind noch Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro - allein 14,5 Milliarden davon sind schon als üblicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro auf nunmehr rund 51,8 Milliarden Euro sticht der Wehretat inmitten der Kürzungsvorgaben heraus. Rund 263 Millionen Euro will der Bund für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ausgeben - rund 150 Millionen Euro weniger als 2023. Gekürzt werden soll etwa beim Bau von Radschnellwegen.
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