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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021

www.sueddeutsche.de Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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