Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die E...
Nancy ist da ja auch eher für. Die CDU macht mir mit ihrer andauernden Debatte zur Vorratsdatenspeicherung auch ein bisschen Sorgen, ob die nicht dafür stimmen könnten.