Berlin: Senatorin verteidigt Sparvorgabe für Klassenfahrten
Berlin: Senatorin verteidigt Sparvorgabe für Klassenfahrten
In Berlin bekommen Lehrkräfte normalerweise die Kosten für Klassenfahrten erstattet. Um Geld zu sparen, wird diese Regel vorübergehend ausgesetzt. Eltern oder Lehrkräfte sollen selber zahlen. Die Bildungssenatorin verteidigte die Sparvorgabe.
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Übrigens entgehen Berlin gerade Steuereinnahmen in Höhe von ca. 1 Milliarde €, weil Vonovia bei der Übernahme von DW und damit dem Erwerb von Immobilien im Wert von 20 Milliarden € insgesamt Grunderwerbssteuern in Höhe von 0,00 € zahlt. Geld ist reichlich vorhanden. Man müsste es sich nur nehmen.
Mit welcher Begründung ist das den passiert? Das sie ein Unternehmen und keine Immobilien gekauft haben?
Nein, sie haben ein Steuerschlupfloch genutzt: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/10/berlin-vonovia-uebernimmt-deutsche-wohnen-share-deal-steuerschlupfloch.html
Scheitern tut es ganz eindeutig am Finanzministerium und dem Finanzminister Lindner, der hier dieses Steuerschlupfloch für Großkonzerne deckt.
FDP tut FDP Dinge. Niemand ist überrascht.
Wer Räubern die Schatzkammer anvertraut...
Bingo.
Habe dazu hier in [email protected] einen Artikel gepostet