SPD plant 15 Euro Mindestlohn, Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen
SPD plant 15 Euro Mindestlohn, Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen
Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.
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Lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen, die jetzt kurz vor der nächsten Wahl mal wieder so tut, als wäre sie sozial.
Die SPD war sehr lange an der Regierung beteiligt und ist seit rund 3 Jahren sogar stärkste Kraft. Wenn die SPD das wirklich wollte, was sie da großmäulig verspricht, hätte sie das schon längst umgesetzt.
Welche relevante Alternative für linkere Politik siehst du?
Es gibt leider aktuell keine wählbare linke Partei. Maßgeblich mit schuld daran ist die SPD, die sich damals unter Schröder selbst abgeschafft hat. Seitdem ist das gesamte politische Spektrum noch weiter nach rechts abgedriftet und alle wundern sich, warum die verdammten Nazis so viel Zulauf kriegen.
SPD Wählen ist keine Alternative zum Fehlen einer ernstzunehmenden linken politischen Kraft. Denn damit bekommt man neoliberale Politik, die auch die CDU nicht schlimmer machen könnte.
Also gar nicht wählen? Fühlt sich nicht gut an, bei diesen Wahlergebnissen auf sein Wahlrecht zu verzichten.
Bis zur vorletzten Wahlrechtsänderung konnte man ja noch ungültig wählen, um wenigstens den Parteien die anteilige staatliche Finanzierung für die Stimme vorzuenthalten. Seitdem das nicht mehr geht, wähle ich eine Kleinpartei, bei der ich wenigstens damit leben kann, dass sie für meine Stimme Geld bekommt.
Denn ein vermeintlich kleineres Übel wählen, fühlt sich weder gut an, noch ist es das. Es bestärkt nur noch den Kurs der ehemals linken Parteien, weil sie ja immer noch Stimmen bekommen, für die unglaubliche große Leistung, wenigstens vom Namen her nicht die CDU zu sein.