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Hallo Leute, die neue Instanz feddit.org ist online, gerade eigentlich noch in der Testphase, aber alles läuft rund, während wir von feddit.de nicht wissen wie es weiter geht, weil der Admin nicht erreichbar und die Website down ist. Die Zukunft von feddit.de ist ungewiss. Feddit.org ist demokratisch verwaltet, über den gemeinnützigen Verein fediverse.foundation in Wien, wo auch die Server stehen, die Adminschaft besteht aus 3 Feddit.de-Menschen und einem von der Foundation. Wollt ihr nach feddit.org?

WzF

Low effort post um zu testen ob ich mit neuem discuss acc wieder auf feddit posten kann 🙃

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-demonstration-100.html

https://archive.is/qILCv

geteilt von: https://infosec.pub/post/11257670

> An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben. > > Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten InfraGO zu begehen. Nach Informationen des SPIEGEL kostete allein diese Feier 1,4 Millionen. > > Am Vortag hatte der Konzern das Vorhaben bereits mit der Bundespolitik zelebriert. »It’s Showtime«, sagte Bahn-Chef Richard Lutz vor Ort. Diese Feier im Berliner Museum Futurium hat nach Informationen des SPIEGEL weitere 330.000 Euro gekostet. Die Bahn bestätigt dem SPIEGEL diese Summen. > > Eine Konzernsprecherin erklärt, dass man wegen der Pandemie auf größere Veranstaltungen verzichtet habe. Zum Start der InfraGO sei es besonders wichtig gewesen, die Branche zu informieren und »Aufbruchstimmung bei allen Führungskräften zu initiieren«.

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> Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation Bedürftiger zu verschlechtern. > > Das Schreiben lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Bundesregierung wolle die Situation armer Familien mit der Kindergrundsicherung verbessern – nun konterkariere »der vorliegende Gesetzentwurf all diese hehren Ziele jedoch auf absurdeste Weise«. Die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei »in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar« und werde »ausgerechnet für die bedürftigsten Bürger:innen verheerende soziale und finanzielle Folgen« haben. Fazit: »Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen.«

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> Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam. > >

Erneut haben Geheimdienste eines EU-Staates Strukturen aufgedeckt, mit denen Russland offenbar Einfluss auf die bevorstehende Europawahl nehmen will. Belgiens Regierungschef De Croo fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU.

Von Russland gesteuerte Netzwerke versuchen belgischen Ermittlern zufolge, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der Europawahl zu verhelfen. Belgische Nachrichtendienste hätten "die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke" entdeckt, die in mehreren europäischen Ländern aktiv gewesen sein sollen, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo.Den Informationen der Geheimdienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, möglichst viele prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und so ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.Welche Politikerinnen oder Politiker Ziel der Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.

Prorussisches Portal enthülltEnde März hatte Tschechien die Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, nachdem Geheimdienste gegen das prorussische Portal ermittelt hatten. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.Auf dem in Tschechien gesperrten Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Bystron steht auf Platz zwei der AfD-Bundesliste für die Europawahl, Krah geht als Spitzenkandidat der Partei in die Wahl.EU-Behörde könnte gegen Einflussnahme vorgehenDe Croo sagte zu den Ermittlungen in Belgien: "Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen." Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude, OLAF) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden.

Beobachter befürchten, dass die Versuche der Einflussnahme zur Europawahl noch einmal zunehmen könnten. Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren - mithilfe von Mediennetzwerken, Fake-Accounts und orchestrierten Kampagnen. Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit der Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt.In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni, zur Wahlurne gerufen. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.

Eine Gruppe von Internet-Trollen begeht seit Jahren organisiert Angriffe auf Live-Streamer - mit falschen Notrufen. Das belegen Recherchen von Kontraste und Spiegel. Ein Datensatz zeigt: Die Gruppe "NWO" macht auch Jagd auf Politiker.

„Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV.

Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“

Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD.

Tonbandaufnahmen sollen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belasten. Bystron steht hinter Maximilian Krah auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Beide prorussischen Politiker hatten in der Vergangenheit Voice of Europe Interviews gegeben und sich mit dem Oligarchen aus der Ukraine und Putin-Unterstützer Wiktor Medwedtschuk getroffen, der hinter Voice of Europe stehen soll, wie Denik N berichtete.

Krah dementierte die Vorwürfe. Bystron musste sich am Donnerstag gegenüber dem Bundesvorstand der AfD erklären. Er habe zu keinem Zeitpunkt von einem „Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen“ bekommen, schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Prag, Pavel Žáček, sagt, dass ihm nicht bekannt sei, ob „der Mittelsmann Tscheche war oder eine andere Nationalität hatte“, aber der tschechische Parlamentarier ist sich sicher „die Geheimdienste verfügen in einem so sensiblen Fall über sehr gute Quellen. Ohne eindeutige Beweise kommt keine Sanktion in Betracht.“

Die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla würden wohl Bystron empfehlen, aus dem aktiven Europawahlkampf auszusteigen, nach der Wahl das Mandat nicht anzunehmen und sich vorläufig nicht mehr bei Bundestags-Debatten zu melden, meldete heute die Bild-Zeitung. Sie wollen am Montag persönlich mit ihm sprechen. „Solange das nicht aus der Welt ist, wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten“, sagte auch Krah der Bild.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei deutet viel auf einen Erfolg der Oppositionspartei CHP hin. Die Bürgermeister in Ankara und Istanbul erklärten bereits ihre Wahlsiege. Für Präsident Erdogan sind das schlechte Nachrichten.

Nach dem Schließen der Wahllokale in der Türkei läuft die Auszählung der Stimmen. Die größte Oppositionspartei CHP zeigte sich allerdings zufrieden mit ersten Teilergebnissen der Kommunalwahlen. "Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern", sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel. "Sie wollen die Tür öffnen für ein neues politisches Klima in unserem Land", fügte er hinzu.

Autofahrer, die tagsüber nach New York City fahren, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Maut in Höhe von 15 Dollar soll ab Juni gelten - doch es gibt Kritik an den Plänen.

!

Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet. Dacht es wären mehr Leute, die durchs erben reich werden.

Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.

Die Ukraine gerät im Krieg zunehmend in die Defensive. Nun rief der Papst das angegriffene Land zu Verhandlungen mit Russland auf, "bevor es noch schlimmer wird".

tldr: Trump tauscht republikanische Parteispitze gegen Schwiegertochter

> Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart.

> Für einen Laufmeter Acrylfolie, aus der sie unten in der Werkstatt Tote Bags und Unisex-Handtaschen herstellt, hat sie vor ein paar Monaten noch 1.000 argentinische Pesos gezahlt. Heute kostet sie der gleiche Rohstoff im Großhandel 5.900 Pesos (6,45 Euro). "Wenn in den Zeitungen also von einer jährlichen Inflation in der Höhe von 160 bis 260 Prozent die Rede ist", sagt Lanegra, "dann stimmt das nur bedingt. Das sind die offiziellen, bereits beschönigten Zahlen, die die Nationalbank veröffentlicht. Der Alltag sieht viel schlimmer aus, vor allem für importierte Konsumgüter, die meist an den Dollar geknüpft sind."

> Lanegra – so ihr Künstlername, 45 Jahre alt, auf ihrem Körper in Tinte die Kapitel ihres Lebens niedergeschrieben – ist ausgebildete Schneiderin und betreibt eine kleine Modeboutique namens Pomba im Szeneviertel San Telmo, mitten im Touristengewusel von Buenos Aires. Die Werkstatt ein Geschoß tiefer teilt sie sich mit Lao Moyano, seines Zeichens Grafiker und Siebdrucker. Nur so ist die Geschäftsmiete in diesem Viertel überhaupt noch leistbar. Dabei haben die beiden Selbstständigen mit einem zwei Jahre alten Mietvertrag noch großes Glück.

> Denn seit Inkrafttreten des Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU, Eil- und Notdekret) am 29. Dezember 2023 – also nur 19 Tage nach der Angelobung des neuen, laut Eigenbeschreibung "anarchokapitalistischen", nahezu autokratisch agierenden Präsidenten Javier Milei – sind der Immobilienmarkt, so wie auch der Markt für Lebensmittel, Konsumgüter, Dienstleistungen und sogar Medikamente, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung von jeglicher Preisbindung befreit.

> Die Preise sind seitdem explodiert. Die Preisschilder im Supermarkt werden im Tages- und Wochenrhythmus nach oben korrigiert. Gedruckte Speisekarten im Restaurant findet man immer öfter ohne Preisangabe, dafür aber mit einem QR-Code, der direkt zur leicht adaptierbaren Onlineversion führt.

> Und: Vermieter können für ihre Immobilien seit Ende Dezember Fantasiepreise verlangen und in den Vertrag Befristungsklauseln aller Art einbauen. In ausgewählten, besonders beliebten Vierteln wie etwa San Telmo dürfen sie die Miete je nach Belieben sogar in Euro oder US-Dollar einholen. Von vielen wird das auch praktiziert. Die Wohnungsnot hat ein Maximum erreicht.

> Besonders hart trifft es auch die Pendler und Pendlerinnen, die in der Metropolregion Buenos Aires mit 13 Millionen Menschen täglich bis zu drei Stunden in öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen. Sämtliche Subventionen wurden gestrichen.

> Während eine Fahrt mit Bus oder U-Bahn vor wenigen Monaten mit Stützung des Staates noch 80 Pesos kostete, wird sie seit Anfang Jänner in Monatsschritten sukzessive angehoben und soll ab Juni 757 Pesos kosten – eine glatte Verzehnfachung.

> Und das bei einem – laut dem Marktanalyseunternehmen CEIC Data – monatlichen Durchschnittseinkommen von 360 Euro. Nicht nur Wohnen, sondern auch Mobilität in überfüllten Bussen wird damit zum Luxusgut.

> "Das, was in Mileis Politik heute als Neoliberalismus bezeichnet wird", sagt Lanegra, "galt vor einigen Jahren noch als Anarchokapitalismus." Und am stärksten leiden darunter die Ärmsten der Armen.

> In der kurzen Amtszeit Mileis, zitiert die moderat-progressive Tageszeitung "Página 12" eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universidad Católica Argentina (UCA), ist der Anteil der offiziell unter der Grenze des Armutsindex lebenden Menschen in Argentinien von 44,7 auf 57,4 Prozent gestiegen.

> Viele davon können sich eine Krankenversicherung nicht leisten, wurden in der Regel aber – in sozialer Kulanz und aus diversen Fördertöpfen gespeist – mit Medikamenten und ärztlicher Leistung versorgt.

> "Das ist jetzt vorbei", erzählt Lao Moyano. "Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser dürfen keine Notfälle mehr aufnehmen." Das trifft krebskranke, HIV-positive und chronisch erkrankte Menschen ebenso wie etwa transsexuelle Personen, die auf hormonelle Behandlung angewiesen sind und die im bislang sozialprogressiven Argentinien stets gefördert und unterstützt wurden – etwa mit einer Mindestquote für Anstellungen im öffentlichen Dienst.

> "Ich fürchte, dass die Todes- und Katastrophenfälle in den kommenden Monaten und Jahren massiv zunehmen werden. Die Idee des Sozialstaats ist gestorben."

> Dass die soziale Idee nicht nur unterdrückt, sondern die asoziale Geisteshaltung seit Mileis Amtsantritt sogar aktiv gefördert wird, zeigt sich nicht nur in einem Verbot von Demonstrationen und Verkehrsbehinderungen aller Art, sondern auch in einer neu eingeführten Telefonhotline: Unter der Gratisnummer 134 kann man verdächtige Menschen und Bürgerinitiativen, die etwa eine Demo planen oder dem neuen autokratischen System in irgendeiner anderen Weise ungemütlich scheinen, anonym denunzieren.

> Auf diese Weise solle der "perverse Mechanismus", wie Präsident Milei auf seinem X-Account schreibt, aufgedeckt und ausgelöscht werden.

>Genau dort veröffentlichte er vergangenen Freitag übrigens sein neues X-Profilfoto: Javier Milei als US-Freiheitsstatue.

> Überraschende Schocks wie diese gibt es unter dem narzisstischen Egomanen Milei am laufenden Band: Am 22. Februar kündigte er an, das Instituto Nacional contra la Discriminación, la Xenofobia y el Racismo (INADI, Nationales Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) zuzusperren und aufzulösen, was am Tag darauf von der Justiz jedoch als verfassungswidrig wieder gestoppt wurde.

> Als symbolischen Racheakt veröffentliche Milei fünf Tage später, dass demnächst das nonbinäre, genderinklusive "E" aus der offiziellen Amtssprache verschwinden wird.

> Die seit einigen Jahren gebräuchliche und längst etablierte Pluralform (zum Beispiel "chiques", Leute unterschiedlicher Geschlechter, im Gegensatz zu den männlichen "chicos" und den weiblichen "chicas") ist mit dem deutschen Binnen-I und Gendersternchen vergleichbar.

> Und sogar weibliche Formen wie etwa "doctora", "generala" oder "presidenta" stehen auf der roten Liste, weil sie angeblich die Sprache "vergewaltigen" würden.

> "Vieles, was wir uns sozial und kulturell in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, wird nun mit einem Schlag zunichtegemacht", sagt die Filmproduzentin Liliana Furió.

> Die 61-Jährige hat einige Dokumentarfilme über queere und feministische Lebenskultur in Buenos Aires und einigen anderen Städten gemacht. Dem Fondo Nacional de las Artes (Nationaler Kunstfonds) wurde der Geldhahn zugedreht, damit ist ihre Arbeit vorerst einmal eingefroren.

> Und: Am 28. Februar wurde Alejandro Cacetta, bis dahin Direktor des Instituto Nacional de Cine y Artes Audiovisuales (INCAA, Nationales Institut für Kino und audiovisuelle Künste), fristlos entlassen und durch den regierungsnahen Ökonomen Carlos Pirovano ersetzt, der an seinem allerersten Arbeitstag bereits 140 INCAA-Angestellte kündigte.

> "Die Politik in Argentinien ist ein Experiment", so Furió. "Wir sind – mehr noch als Brasilien unter Bolsonaro und viele Länder in Afrika – zum Versuchskaninchen für neoliberale Staatsführung geworden, die die Spaltung der Gesellschaft und die Gewinnmaximierung für eine kleine, privilegierte Minderheit zum Ziel hat."

> Der menschliche Zusammenhalt, meint die Filmemacherin, werde mehr und mehr auf den Prüfstand gestellt. "Entweder wir kriegen noch die Kurve, oder aber wir sind auf dem besten Weg zu einem Bürgerkrieg. Mir macht die politische Situation große Angst."

> Freitag, 29. Februar: Javier Milei spricht im Palacio del Congreso erstmals vor den 329 Mitgliedern jenes Kongresses, den er am Beginn seiner Amtszeit noch hatte auflösen wollen.

> Auf der zwei Kilometer langen Route zwischen seinem Amtssitz in der Casa Rosada gab es entlang der Avenida de Mayo Absperrungen und maximales, sichtlich überproportionales Polizeiaufgebot.

> Dann, auf der Plaza del Congreso, versammelten sich tausende Menschen, um mit Kochtöpfen und Kochlöffeln lautstark gegen Mileis Politik zu demonstrieren. Der sogenannte Cacerolazo geht auf die Wirtschaftskrise 2001 zurück und ist eine laute, traurige Allegorie auf den Hunger und die Notsituation der Argentinier.

> Auch in den folgenden Tagen gibt es düstere News zur politischen Zukunft Argentiniens – etwa durch die sofortige Schließung der argentinischen Nachrichtenagentur Télam am 4. März.

> Das Redaktionsgebäude in der Calle Bolívar 531 wurde verbarrikadiert und von der Polizei bewacht, die Belegschaft freigestellt, die Website deaktiviert: "Página en reconstrucción."

> Indes richtet sich der Präsident ans Volk: "Wir bitten die Menschen um Macht. Aber nicht der Macht wegen, sondern um sie den Argentiniern wieder zurückzugeben. Das ist meine Einladung. Doch wer Konflikt sucht, der wird auch Konflikt bekommen."

Uff.

Polizeihauptmeister Uwe H. lud 2019 versehentlich Kinderpornos auf einen Dienstrechner. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden Kollegen über 1600 weitere Missbrauchsdarstellungen. Der sächsische Polizist wurde nun zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – und würde gerne in den Polizeidienst zurückkehren.

Sorry für die Springer-Quelle, habe keine andere ohne Bezahlmauer gefunden.

Nach Schüssen in den niedersächsischen Orten Scheeßel und Bothel sind vier Menschen tot. Gegen den Tatverdächtigen, einen Soldaten, wurde Haftbefehl erlassen. Das Motiv ist unklar.

Ein Jahr ist es her, dass zwei Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 die Türkei und Syrien so stark erschütterten, dass ganze Großstädte verschwanden. Auf einer Fläche, die halb so groß ist wie Deutschland, sind am 6. Februar 2023 und an den Tagen darauf rund 60.000 Menschen gestorben. Mit wem man in der Region auch spricht, fast alle hier haben Angehörige, Freundinnen und Freunde in den Trümmern verloren.

Immer noch gibt es für viele Kinder in der Region nur unregelmäßigen Schulunterricht, für die Familien keine geregelten Einkünfte. Unzählige fallen durch alle Raster und haben keinen Zugang zu einer sicheren Unterkunft. Das Trauma des Erdbebens, für viele Menschen dauert es an.

Immer mehr chinesische Staatsbürger wollen ihre Heimat verlassen und in die USA übersiedeln – auch auf illegalem Weg. Ganz zum Verdruss von Jerry Shuster, dessen Grundstück sich neben dem Loch in der Grenzmauer befindet.

Als Gründe nennen die Migrantinnen und Migranten das zunehmende repressive politische Klima sowie die schleppende Wirtschaft in China. Insbesondere der Covid-Lockdown, der in China extrem lange dauerte, hat Spuren hinterlassen.

Nach fünf Jahren in Isolation in Untersuchungshaft ist der australische Autor Yang Hengjun in China zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wird in «lebenslänglich» umgewandelt, wenn sich Yang zwei weitere Jahre nichts zuschulden kommen lässt. Da sich Yangs Gesundheitszustand in der Haft laut australischen Angaben in letzter Zeit massiv verschlechtert hat, wird er wohl im Gefängnis sterben.

Die chinesische Justiz hat nie im Detail bekanntgegeben, was sie Yang zur Last legt, noch hat sie irgendwelche Belege dafür vorgelegt. Am Montag sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums in Peking laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass Yang wegen Spionage verurteilt worden sei. Alle nötigen Prozeduren seien eingehalten worden, und «die australische Seite» habe der Verurteilung beigewohnt. Was das genau heisst, bleibt unklar – australische Diplomaten haben sich immer wieder beklagt, dass sie kaum Zugang zu Yang hätten.

Xi hat einen Grossteil der Probleme selbst heraufbeschwört. Mit irrigen Regulierungen würgte er die erfolgreiche Tech-Branche ab, ausländische Investoren schreckte er durch Razzien in westlichen Firmen ab und liess heimische Unternehmer, die ihm zu mächtig wurden, reihenweise verhaften.

Und nun bricht er sogar mit dem grossen Versprechen, das jede Regierung seit Jahrzehnten dem Volk gegeben hat: Die Kommunistische Partei sorgt mit kompetenter Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand, und die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen verzichten auf politische Mitsprache. Dieser ungeschriebene Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr gültig. Peking hat ihn umgeschrieben.

Spätestens seit Ende der Pandemie kann die Regierung nicht mehr garantieren, dass es morgen besser wird. Xi hat das Versprechen der Partei daher kurzerhand anpasst: Statt schnellem Wachstum bietet er seinem Volk nun eine Mischung aus Nationalismus, Patriotismus und Sicherheitsdenken.

Sechs Jahre lang war Hans-Georg Maaßen Präsident des Verfassungsschutzes. Rund fünf Jahre später ist der Werteunion-Vorsitzende nach Informationen von t-online und "Kontraste" jetzt selbst Beobachtungsobjekt.

Dabei hat Musk gestern mal was gutes gesagt, wer irgendeinen Genozid an irgendeiner Gruppe fordert, wird gebannt.