Österreich will Raiffeisen Bank von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Kriegs" streichen lassen und macht das zur Bedingung dafür, um neuen Russland-Sanktionen zuzustimmen
Österreich will Raiffeisen Bank von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Kriegs" streichen lassen und macht das zur Bedingung dafür, um neuen Russland-Sanktionen zuzustimmen
WIEN. Österreich will die Raiffeisen Bank International (RBI) laut Insidern von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Kriegs" streichen lassen. Die Bundesregierung mache das zur Bedingung dafür, dass sie neuen Sanktionen der EU gegen Russland zustimmt.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte die von der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als "willkürlich" kritisiert.
Österreich habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der Raiffeisen Bank International trafen sich mit Vertreten der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderen die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.
Der britische Economist sprach deshalb in seiner jüngsten Ausgabe von „Putins nützlichen Idioten“.
Dem ist wenig hinzuzufügen, ausser:
Gleichzeitig hat Nehammer aber kein Problem, sich unter das Luftraum-Verteidigungssystem „European Sky-Shield“ zu stellen. Der Kanzler begründet das dann schon mit der Tatsache, dass sich die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg „massiv verschärft“ habe. Das Wiener Magazin Profil nennt diese Einstellung zu Neutralität und Nato spöttisch „situationselastisch“.
Danke Streusand dass du unseren Sumpf auch anderen zeigst