Glaubt noch jemand hier, dass die Reform des Amtsgeheimnisses kommt?
Glaubt noch jemand hier, dass die Reform des Amtsgeheimnisses kommt?
Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ ...
Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien. [...] „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll.
Ja genau, der Datenschutz! Die Politiker würden ja gerne was ändern, aber leider, leider ist da plötzlich der Datenschutz ein Problem. Bei der Überwachung aller Bürger muss man beim Datenschutz Kompromisse machen (Terroristen!!!), aber beim Amtsgeheimnis.. eher nicht.
Sorry für den Rant.
Ja glaub schon das es kommen wird, aber halt so beschnitten das es eigentlich eh nix bringt - die österreichische Lösung eben
Österreich ist Europas letzte Demokratie mit einer umfassenden, im Rang der Verfassung stehenden, gesetzlichen Amtsverschwiegenheitspflicht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtsgeheimnis
Typisch Land der Korruption.
Weltweit sinds doch auch nur mehr zwei Staaten, die ein Amtsgeheimnis haben (Diktaturen und autoritäre Staaten ausgenommen)
Datenschutz kann/darf meiner Ansicht nach nicht zutreffen wenn es sich um Beamte im Dienst handelt. Die dürfen nichts zu verstecken haben (außer Geheimnisse den Staatsschutz betreffend).
Und wenn einer daherkommt und wirres Zeug vonwegen "privaten Mails" faselt, wie es die schwarzen Koffer machen, muss man einfach sagen "Pech gehabt!". Wer Privates auf dienstlichem Gerät speichert ist selber Schuld. Da muss man dann weiter fragen wie denn der private Mist während der Arbeitszeit überhaupt entsteht!?
Genau so ist es. Das gehört alles zu dieser "tarnen und täuschen" Mentalität.
Für ihre privaten Korrespondenzen und Daten sollen sie auch selbst verantwortlich sein auf ihren eigenen Geräten. Müssen sie sich halt noch ein Handy und Laptop kaufen und dementsprechend auf ihre privacy schauen und nicht auf, zur Verfügung gestellten, Arbeitsgeräten wo es keine Geheimnisse geben darf.
Den Staatsschutz betreffende Dokumente sollten ohnehin zentral und gut abgesichert gespeichtert sein und nicht auf mehreren individuellen Geräten herumgeistern. Bin mir ziemlich sicher, dass das auch nicht der Fall ist.
Wäre in meinen Augen komplett simpel: Politiker sollten keinen persönlichen Datenschutz während der Ausübung ihres Amtes genießen, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, Dinge die sie direkt oder indirekt betreffen, zu erfahren. Politiker sollten an einem höheren Standard gemessen werden als ein Otto-normal-Mensch. With great power comes great responsibility oda so.
Datenschutz bei den eigenen illegale bzw fragwürdigen Aktivitäten als Grund nehmen aber totale Chatüberwachung der Bürger fordern.
Ganz mein Humor